Frühere Treuhandchefin: „Ich glaube an die Zukunft Deutschlands“

Frau Breuel, reden wir über Transformation. Ihr Name ist untrennbar mit dem Übergang der DDR-Staatswirtschaft zur Marktwirtschaft verknüpft. Als Präsidentin der Treuhandanstalt von 1991 bis 1994 haben Sie an vorderster Front einen Kraftakt ohne Vorbild organisiert: etwa 9000 staatseigene Unternehmen mussten privatisiert, transformiert oder stillgelegt werden, das Schicksal rund vier Millionen Beschäftigter und ihrer Familien lag nach der Ermordung des ersten Treuhand-Chefs Detlev Rohwedder durch die RAF 1991 plötzlich in Ihrer Verantwortung – obwohl Sie kurz zuvor ein Kind verloren hatten. Sie wurden zur „Hassfigur“ der Ostdeutschen, denen Sie die Illusion nehmen mussten, die DDR habe produktive wettbewerbsfähige werthaltige Unternehmen hinterlassen. Woher haben Sie die Kraft für diese Aufgabe genommen, und was wollten Sie erreichen?

Ich war der festen Auffassung, dass die Einheit nur gelingt, wenn die Wirtschaft Ostdeutschlands wettbewerbsfähig gemacht wird. Das Geschenk der Einheit hat jeden an seiner Stelle gefordert. Ich habe mich nie gescheut, Verantwortung zu übernehmen. Als mich Helmut Kohl bat, die Nachfolge Detlev Rohwedders anzutreten, war eine Absage schlicht keine Option. Auch deswegen, weil ich es nach seiner Ermordung als Auftrag empfunden habe, unsere gemeinsame Arbeit fortzusetzen. Die erste Zeit ist für mich schwer gewesen, aber mir hat die enorme Arbeitsbelastung geholfen.

Gut drei Jahrzehnte später sind diese Transformations-Erfahrungen fast vergessen. Wer um die 40 ist, kennt nur Erzählungen. Aber heute steckt die gesamte deutsche Wirtschaft wieder in einer gewaltigen Transformation: Sie muss digital aufholen, die drohende Disruption ihrer Geschäftsmodelle durch KI bewältigen, auf klimaschonende Produktion umstellen und Lieferketten und Märkte im Handelskonflikt der Großmächte verteidigen. Das ganze Land ist beunruhigt, alle spüren: Es geht um den Erhalt des Wohlstands. Wie berechtigt ist diese Sorge?

Diese Herausforderungen haben eine Dimension, die unseren Wohlstand ernsthaft bedroht. Wir verlieren schon jetzt an jedem Tag ein kleines Stück unserer indus­triellen Basis und damit Arbeitsplätze. Beschäftigungswachstum findet fast nur noch beim Staat statt. Deutschland hat sich zu lange mit sich selbst beschäftigt. Wir brauchen aber nicht zu resignieren.

Warum nicht?

Meine Generation kennt schwierige Zeiten. Wir haben nach dem Krieg im stark zerstörten Land nicht aufgegeben, sondern angepackt. Immer die Zukunft und unsere Chancen im Blick. In Phasen der Transformation kommt es darauf an, sich gemeinsam seiner Stärken zu versichern, das Verbindende nach vorn zu stellen und auch tiefgreifende Veränderungen zu wagen.

Wir sehen allerdings neue, scharfe Verteilungskämpfe, da die Spielräume für das soziale Abfedern der Transformation trotz Öffnung der Schuldenbremse kleiner werden – auch weil die demographischen Lasten stark wachsen. Was raten Sie der mit Reformen zögernden Bundesregierung?

Die Bundesregierung muss den Mut aufbringen, grundlegende, auch unpopuläre Reformen einzuleiten. Das reicht aber nicht aus. Wer den Menschen viel abverlangt, muss selbst ein Vorbild sein. Dazu gehören ernsthafte, sofortige Einsparungen und Erleichterungen durch eine Reduzierung der Bürokratie. Dann geht es um Ordnungspolitik.

Inwiefern?

Wir müssen die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft wieder freisetzen, dies in der über Jahrzehnte bewährten sozialen Partnerschaft. So wird es gelingen, Transformationen zu bewältigen und Arbeitsplätze wie Wohlstand zu sichern.

Welche Lehren hält die erst von Euphorie, dann von Streit und Zweifeln begleitete, aber letztlich so geglückte Wiedervereinigung für die Bewältigung der heutigen Herausforderungen parat?

Dass die Euphorie über die Einheit beim Umbau der ostdeutschen Wirtschaft mit Stilllegungen und Entlassungen nicht andauern konnte, war klar. Der Strukturwandel ist ein Element des Fortschritts, er war damals und ist heute bei Transformationen unvermeidbar. Die Wiedervereinigung und danach die Treuhand hat in die Biographien der Menschen eingegriffen. Die Politik muss einen gesellschaftlichen Konsens für so tiefgreifende Veränderungen erzeugen.

Die große Frage ist nur: Wie?

Die Chance einer erfolgreichen Zukunft muss das verbindende Element sein und parteitaktische Überlegungen überwinden. Es ist hilfreich, wenn die Medien sich ihrer Verantwortung bewusst sind und die Notwendigkeit der Transformation im Blick haben, anstatt zuerst nach Schlagzeilen zu suchen. Anders als nach der Wiedervereinigung, als die Betriebe praktisch durchweg keine korrekten Bilanzen liefern konnten, aber von Tag eins an hohen Liquiditätsbedarf hatten, gibt es heute für alles eine erstklassige Zahlenbasis. Darauf müssen Politik und Wirtschaft aufbauen.

In Ihren Lebenserinnerungen blicken Sie mit fast 90 auch auf die frühen Umbruchphasen zurück, die Sie geprägt haben. „Nichts war zwischen Trümmern unvorstellbarer als eine Zukunft“, schildern Sie das Ende des Zweiten Weltkriegs. Dann kam die gute Zukunft doch. Die demokratische Verfassung, die Soziale Marktwirtschaft und die Westbindung bildeten den Rahmen, in dem jeder in Freiheit seine Chancen suchen konnte. Diese Zeit hat Sie zu einer glühenden Verteidigerin der Sozialen Marktwirtschaft gemacht. Was hat Sie daran fasziniert?

Die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards ermöglicht die freie Entfaltung persönlicher Kräfte und belohnt Leistung. Gleichzeitig wird denen geholfen, die sich nicht selbst helfen können. Nach der Diktatur des Nationalsozialismus hat mich als junge Frau der Gedanke begeistert, Eigenverantwortung übernehmen zu dürfen und auf Basis meiner eigenen Leistung das Leben in Freiheit gestalten zu können.

Dabei war bei Ihnen wie bei Millionen anderen Deutschen erst einmal Verzicht angesagt.

Ja, ich konnte mir fast nichts von dem leisten, was nach der Freigabe der Preise wie ein Wunder plötzlich in den Schaufenstern zu entdecken war. Aber ich habe an meine Chancen geglaubt. Die Zeit nach dem Krieg hat bewiesen, was eine Gemeinschaft schaffen kann.

Im Herzen eine Liberale, haben Sie sich mit Anfang 20 der CDU angeschlossen, „weil sie dem Bürger am wenigsten misstraute“. Mit den Themen, denen Sie sich dann politisch – als Wirtschaftsministerin in Niedersachsen – widmeten, dürften Sie schon damals vielen in Ihrer Partei auf die Nerven gegangen sein: Privatisierung, Eingrenzung staatlicher Tätigkeit und Entbürokratisierung. Wie gerieten Sie auf Margaret Thatchers Spuren statt auf Helmut Kohls?

Politische Vorbilder habe ich nicht wirklich gehabt, ich habe aber versucht, meinen Überzeugungen treu zu bleiben. Während die britische Premierministerin Rahmenbedingungen geschaffen und einen sehr weitgehenden Wettbewerb zugelassen hat, erschien für Helmut Kohl und Minister wie Norbert Blüm ein stärkeres staatliches Eingreifen sinnvoll. Sie wollten die Ergebnisse der Sozialen Marktwirtschaft oftmals nicht abwarten, sondern beeinflussen. Das kann in Einzelfällen wie damals bei Airbus sinnvoll sein, als sich Europa mit Blick auf Boeing nicht geschlagen geben wollte. Es ist ja hier auch gelungen, Technologie zu entwickeln, wettbewerbsfähig zu werden und langfristig Beschäftigung zu schaffen. Generell bin ich aber davon überzeugt, dass Arbeitsplätze langfristig nur sicher sind, wenn sich Unternehmen selbst im Markt behaupten.

War die Wiedervereinigung auch ein Glücksfall für Sie als Politikerin, weil Sie den engen Handlungsspielräumen der erstarrten westdeutschen Wohlstandsgesellschaft entkamen, die mit den Ergebnissen der Sozialen Marktwirtschaft zunehmend unzufrieden war? Konnten Sie mit der Treuhand mehr für die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft tun?

Für mich war die Wiedervereinigung ein politisches Wunder und größtes Glück. Ich hatte in meiner Jugend an der innerdeutschen Grenze an Kundgebungen teilgenommen und gegen die Teilung unseres Landes demonstriert. Nun war die Einheit da. Es war aber völlig unmöglich, die neuen Bundesländer unvorbereitet in die Soziale Marktwirtschaft zu entlassen. Detlev Rohwedder hatte in seinem Osterbrief, direkt vor seiner Ermordung, die Arbeitsweise der Treuhand beschrieben: zügig privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen.

Wie sind Sie das angegangen?

Wir haben in kürzester Zeit versucht, einen Überblick zu gewinnen und erst einmal zu retten, was zu retten war, auch durch gewaltige Ausfallbürgschaften. Welche Unternehmen haben überhaupt realistische Chancen? Der Pragmatismus der Anfangszeit im Verbund mit den Ostdeutschen ist aus meiner Sicht eine vergessene Leistung der Treuhandanstalt. Überhaupt erst einmal die Liquidität der Betriebe zu erhalten, war eine Herausforderung. Im zweiten Schritt die Voraussetzungen für ein Bestehen im Wettbewerb zu schaffen und auch sehr schmerzhafte Anpassungen vorzunehmen war erforderlich, um das Ziel der wirtschaftlichen Stabilisierung Ostdeutschlands zu erreichen.

Was ist gelungen, was nicht?

Ich denke, allein die schiere Anzahl der zu treffenden Entscheidungen in eine zunächst diffuse Lage hinein, der Mangel an qualifizierten Unterlagen und der politische Druck jener Zeit sind heute kaum noch vorstellbar. Wir hatten übrigens, als wir anfingen zu arbeiten, nicht einmal eine Liste mit den Namen aller Unternehmen. Insgesamt hat die Treuhand ihren gesetzlichen Auftrag, die neuen Bundesländer von der Planwirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft zu führen, aus meiner Sicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt. Natürlich hat es Fehler gegeben, sowohl in der Einschätzung von Entwicklungen als auch in einzelnen Fällen. Das geht mir und vielen Treuhandmitarbeitern bis heute nahe.

Die FDP vertritt die Soziale Marktwirtschaft – auch wenn ihr dies in Regierungsverantwortung leider nicht durchweg gelingt. Graf Lambsdorff war immer klar, dass eine gesunde Wirtschaft die Basis für erfolgreiche Politik und die Finanzierung des Sozialstaates ist. Ich bedaure, dass es der FDP nicht mehr ausreichend gelingt, die Bedeutung des Liberalismus in der Demokratie sichtbar zu verkörpern. Eigenverantwortung, auch die Übernahme eigener Risiken zu verlangen, ist richtig, aber dazu gehört, diese Erzählung in das Zukunftsbild einer erfolgreichen Gesamtgesellschaft einzubinden.

Aus Ihrer Wahrnehmung hat die Soziale Marktwirtschaft seit den Achtzigerjahren ein Marketingproblem. Nach Ludwig Erhard hätten selbst die glühendsten Anhänger die Zusammenhänge zwischen Wettbewerb, Fortschritt, Eigenverantwortung, Solidarität, Wohlstand und Menschenwürde nicht richtig vermitteln können. Daher werde Marktwirtschaft immer mit sozial-ethisch korrigierender Umverteilung zusammengedacht und lenkende Eingriffe aller Art damit gerechtfertigt. Hier scheinen Sie selbst keine Lösung zu sehen, oder?

Wir müssen wieder deutlich machen, dass Erfolg in der Wirtschaft nicht durch die Weisheit einzelner Politiker, sondern nur im fortwährenden Wettbewerb im Markt erreicht werden kann. Unternehmen, die diesen Wettbewerb nicht bestehen, können langfristig nicht überleben. Subventionen sind dann letztlich verlorenes Geld des Steuerzahlers. Auch Fürsorge- und Gerechtigkeitsziele können diesen Mechanismus nicht überwinden. Der Schlüssel zur Entfesselung marktwirtschaftlicher Kräfte ist aber das Vertrauen in die Menschen. Der Leistungsbegriff ist heute oft negativ konnotiert, dabei geht es doch um ein natürliches Bestreben des Menschen: etwas zu schaffen. Die Politik muss unterschiedslos Chancen eröffnen, Bildung bereitstellen, fairen Wettbewerb gewährleisten und den Rechtsrahmen garantieren.

Subventionen und Schulden, statt einer echten Reformagenda – so sieht der Start der neuen Bundesregierung aus. Ihre Partei hat mit Kanzler Merz eine wirtschaftliche Erneuerung versprochen, zeigt sich aber im Bündnis mit der nach links schielenden SPD blockiert – und hat mit der CSU eine Schwesterpartei, die auch lieber harte Klientelpartei macht mit Mütterrente, Agrardiesel und Subvention der Gastronomie. Diese Blockaden und Reformunfähigkeit könnte die AfD noch stärken. Wie können die Parteien der Mitte den Kampf gegen den Populismus gewinnen?

Die AfD wird hauptsächlich gewählt, weil aus Sicht der Wählerinnen und Wähler wichtige Probleme seit zu langer Zeit nicht gelöst werden. Gleichzeitig gaukelt die AfD Antworten vor, die vielfach gar nicht existieren. Die Politik muss also Lösungen schaffen, die überzeugen.

Würden Sie Ihren Parteifreunden in der CDU raten, die Brandmauer zur AfD aufzugeben?

Die Brandmauer ist nun einmal da. Die nächsten Wahlen werden sie allerdings immer stärker infrage stellen. Ich würde dazu übergehen, die AfD – und damit ihre Wähler – nicht einfach zu verteufeln, sondern ernsthaft inhaltlich Paroli zu bieten und unrealistische AfD-Lösungen zu entzaubern.

Fehlende Perspektiven und fehlender Glaube an Verbesserungen sind heute weit verbreitet. Im Jahr 2000 war das anders. Als Generalkommissarin der Expo 2000 waren Sie eine der Hauptverantwortlichen der Großveranstaltung, die für ihre positive Zukunftserzählung in Erinnerung bleibt. Wie ist dem Land diese positive Zukunftserzählung abhandengekommen?

Herausforderungen werden heute oft ausschließlich als Bedrohung gezeichnet, bis hinein ins Apokalyptische. Können wir von den Menschen erwarten, dass sie anpacken, wenn die Regierung selbst ohne Tatkraft und glaubhafte Zuversicht agiert? Wir ertragen Härten und schwere Zeiten, wenn wir eine gute Perspektive sehen. Der Regierung muss eine in sich stimmige Zukunftszeichnung gelingen.

In Ihren Lebenserinnerungen spielt die Bedeutung von Werten eine zentrale Rolle. Sie beschreiben, wie Bildung und eine leistungsorientierte Erziehung mündige Bürger hervorbringen können, die wiederum der Grundpfeiler einer jeden Demokratie sind. Aber sind bürgerliche Werte, die in Ihrer Vorstellung am besten in der Familie vermittelt werden, in einer stärker polarisierten, in den sozialen Netzen vereinzelten Gesellschaft noch realistisch?

In der Tat stehen Werte in der durch die sozialen Medien vereinzelten Gesellschaft vor einer neuen Bewährungsprobe. Bei allen Vorteilen verführt das Internet auch zu lebensfernen Vorstellungen und schafft kein Erlebnis einer gemeinsam erfolgreichen bürgerlichen Gesellschaft. Ich glaube aber daran, dass in uns immer noch eine große Sehnsucht nach einem Wir-Gefühl besteht. Dieses Gefühl wird in einer starken Krise auch von selbst wieder hervortreten. Wir tun aber gut daran, uns jetzt schon darum zu kümmern, die Erfolgsgeschichte bürgerlicher Werte auch im Zeitalter sozialer Medien fortzuschreiben und dort eine stärkere Präsenz zu zeigen.

Sie haben sich nach Ihrem Rückzug ins Privatleben vor 25 Jahren zurückgehalten mit öffentlichen Ratschlägen an die handelnden Politiker. In Ihrem Buch bezeichnen Sie es als die wichtigste Aufgabe überhaupt, junge Menschen für unser Gemeinwesen zu begeistern. Aber hätten Sie vielleicht noch einen Rat an die jungen Menschen, die mit den Lasten heutiger Versäumnisse klarkommen müssen?

Ich wollte nicht mehr schweigen. Der Pessimismus ist, nicht zuletzt in den Medien, zu stark geworden. Ich glaube an die Zukunft Deutschlands in der Mitte Europas. Was sind die von Ihnen angesprochenen Lasten heutiger Versäumnisse? Ja, die Aussetzung der Schuldenbremse ohne ernsthafte Reformen war ein Fehler. Aber wir haben das Potential, um den Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Ich freue mich auf eine Generation, die Zukunftsfragen der Gesellschaft als ihr eigenes Thema betrachtet, Verantwortung übernimmt und Lösungen entwickelt.

Wie fällt Ihr persönliches Fazit aus, nachdem Sie Ihren Lebensweg, angefangen vom Kriegskind in Hamburg, haben Revue passieren lassen?

Ich bin glücklich darüber, seit nun fast neunzig Jahren in der Mitte meiner großen Familie leben zu dürfen. Es hat gute und auch tragische Momente gegeben, aber am Ende trägt mich die aus meiner persönlichen Lebenserfahrung erwachsene Hoffnung auf eine gute Zukunft der Menschen, besonders meiner Enkelkinder, und mein Glaube.