Friedrich Merz’ Idee, die gesetzliche Rente zurückzudrängen, ignoriert die Realität vieler Menschen. Besonders im Osten droht eine Welle heftiger Altersarmut. Die sozialen Folgen wären enorm – und politisch explosiv
So schön könnte das Alter sein, wenn die Rente stimmen würde
Foto: Sean Gallup/Getty Images
In rascher Folge verkündet die Bundesregierung derzeit Pläne, die den Lebensstandard und die Gesundheit großer Teile der Bevölkerung angreifen. Vieles ist man bereits gewohnt vom „Reform“-Geraune der vergangenen Monate – die neueste Aussage von Kanzler Friedrich Merz ist dennoch politisch brisant: „Meine Damen und Herren“, sagte er jüngst bei einem Treffen vor Bankern, „die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein.“ Sie werde allein nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.
Sollten Merz’ Pläne nun umgesetzt werden, hätte das für Millionen Menschen drastische Folgen. Insbesondere für Ostdeutsche würde es massenhafte Altersarmut bedeuten. Ein größeres Geschenk könnte der Kanzler in diesen Zeiten der extrem rechten AfD kaum bescheren.
Ostdeutschland: Kaum Vermögen, Eigentum oder private Absicherung
Zum Hintergrund: Der Großteil der Menschen in Ostdeutschland hat kein Eigentum, kein nennenswertes Vermögen und keine private oder betriebliche Altersvorsorge. Sie sind auf die gesetzliche Rente angewiesen – oft ist sie die wichtigste Einnahmequelle im Alter.
Dazu kommt: Viele Menschen im Osten haben aufgrund der Wende eine gebrochene Erwerbsbiografie – oder sie haben schlicht im Niedriglohnsektor gearbeitet. Wer den Großteil seines Berufslebens etwa im Einzelhandel, im Callcenter oder in der Pflege tätig war, ist kaum vor Altersarmut geschützt. Selbst jetzt reicht die gesetzliche Rente für viele Ältere nicht aus.
Hälfte der ostdeutschen Versicherten bezieht Rente unterhalb der Armutsgrenze
Besonders deutlich wird das an aktuellen Zahlen. Die Schwelle zur Armut liegt in Deutschland bei 1.380 Euro. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erreicht jedoch selbst nach 40 Beitragsjahren etwa die Hälfte aller Versicherten in Ostdeutschland keine Rente oberhalb dieser Grenze. Spitzenreiter ist Thüringen: Mehr als 52 Prozent der Rentner*innen erhalten hier nach 40 Beitragsjahren eine Rente unterhalb der Schwelle. Ähnlich schlecht ist die Situation in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
Immer mehr Rentner*innen sind in Ostdeutschland zudem auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, stieg die Zahl der älteren Empfänger allein in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr erstmals auf über 11.000 an. Das sind knapp 500 Rentner*innen mehr als im Jahr zuvor und über 4.000 mehr als vor fünf Jahren. Machten Senior*innen 2020 noch etwa ein Drittel der Sozialhilfeempfänger aus, waren es im vergangenen Jahr bereits 43 Prozent.
Die von Merz vorgeschlagenen Alternativen sind ein Witz. Kaum werden die Arbeitgeber in Ostdeutschland plötzlich betriebliche Altersvorsorgemodelle anbieten – viele Regionen sind immer noch von den harten Bedingungen im Niedriglohnsektor geprägt. Für relevante Aktiendepots fehlt ebenfalls das finanzielle Polster, von Erbschaften ganz zu schweigen.
Merz’ Pläne sind sozialer Sprengstoff
Wenn die Bundesregierung nun jenen Millionen Rentner*innen auch noch ihre mühsam erarbeitete und oft zu geringe gesetzliche Rente entwertet, wird sie vieles erreichen, aber sicherlich keine Stabilität. Es wäre eine ungeheuerliche Demütigung derjenigen, die gerade in einer verletzlichen Zeit mehr Sicherheit benötigen. „Dieser Kanzler der Konzerne schämt sich für nichts und bekommt zu Recht die Quittung“, kritisiert die Linke-Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner.
Der soziale Sprengstoff in diesen Plänen ist enorm. Unter den aktuellen Bedingungen profitiert davon vor allem die extreme Rechte. Die von Merz geschürte Angst wird politische Folgen haben.