Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Reichweitenbeschränkung beim Einsatz deutscher Waffen durch die Ukraine bezog sich Angaben des Kanzlers zufolge auf eine Entscheidung, die vor Monaten getroffen worden sei. Das sagte Merz bei seinem Besuch in der finnischen Stadt Turku. Zuvor hatte es deutliche Kritik an dem vermeintlichen Kurswechsel des Kanzlers gegeben.
Merz hatte am Montag beim WDR-Europaforum in Berlin gesagt, dass für die von Deutschland an die Ukraine
gelieferten Waffen keine Beschränkungen mehr gelten, was die Reichweite
und damit den Einsatz gegen russisches Territorium angeht. „Es gibt
keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine
geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen noch
von uns, von den Amerikanern auch nicht“, sagte er. Das heiße, die
Ukraine könne sich jetzt „auch verteidigen, indem sie zum Beispiel
militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor
einiger Zeit nicht“.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner nannte die Aussage „nicht hilfreich“. Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und rief stattdessen dazu auf, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.
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