Haben Sie ihn schon bemerkt? Der so oft und vage angekündigte „Herbst der Reformen“ ist da, „längst eingeleitet“ ist er – sagt zumindest Friedrich Merz in seiner ersten großen Rede nach dem Sommer.
Merz hält im Bundestag eine Regierungserklärung im Rahmen einer Generaldebatte über den Haushalt. Reden dieser Kategorie sind nicht immer aufregend, doch diese war durchaus, wie es im politischen Berlin so gern heißt, mit Spannung erwartet worden. Wie sieht die von Merz beschworene, aber bislang nicht ausbuchstabierte Reformagenda der kommenden Monate denn nun aus? Wie will er die schwierigen Kompromisse bei Sozialreformen mit einer misstrauischen und verunsicherten SPD finden? Das waren unter anderem die Fragen.
Merz entgegnete zwar nicht mit konkreten Ankündigungen, dafür aber mit einer interessanten Mischung aus Gestaltungsanspruch und Harmonieorientierung. Reformen des Sozialstaats seien „unabdingbar“. Die Idee sei, so der Kanzler, mit den Sozialdemokraten „einen neuen Konsens in Deutschland zu all diesen Fragen zu begründen“.
Ein neuer Konsens – das ist im Jahr 2025, in dem die Ränder erstarken und die Koalition von Merz schon nach wenigen Monaten taumelte, eine vollmundige Ansage. Zumal, wenn Geld eingespart werden soll bei einem Thema wie dem Sozialstaat, das sowohl Union als auch SPD aus unterschiedlichen Gründen wichtig ist.
Weidel bearbeitet zielsicher Merz‘ Schmerzpunkt
Das merkt man auch in der Generaldebatte, von der ersten Minute an. So bearbeitete AfD-Chefin Alice Weidel, die als Oppositionsführerin als erste sprechen durfte, zielsicher den Schmerzpunkt der Union: dass der Kanzler Sozialreformen nur mit Zustimmung einer SPD machen kann, die in diesen Fragen – im Gegensatz zur AfD – auf der anderen Seite steht. Weidel überzeichnete dies und entwarf ein Zerrbild von einem Kanzler als Geisel linker Kräfte und verrührte dabei alles Mögliche (den Mord am US-Amerikaner Charlie Kirk und den kürzlichen Stromausfall im Südosten Berlins etwa). Die große AfD-Fraktion, die dazu laut applaudierte, ist im neuen Bundestag eine Macht, und nach wie vor ein ungewohnter Anblick. Als Weidel sprach, saßen in den ersten fünf Reihen ihrer Fraktion 31 Männer und eine Frau. Merz vertiefte sich während ihrer Attacken ins Aktenstudium.
Es gehört zur Ironie der Zeiten und zu den besonderen Herausforderungen des Kanzlers, dass dieses von der AfD beklatschte, grelle Zerrbild Weidels durchaus einen wahren Kern hat, wie Merz selbst in seinem direkt auf sie folgenden Auftritt verdeutlichte: Der Konservative Merz – der noch am Vorabend der Bundestagswahl getönt hatte „Links“ sei „vorbei“ – ging mit dieser Regierungserklärung zumindest einen Schritt auf die SPD zu.
Darüber ließ der Kanzler andere Themen aus. Zum Haushalt, dem eigentlichen Anlass dieser Generaldebatte, verlor Merz kein Wort. Ebenso zum Gazakrieg im Allgemeinen und der am Dienstag begonnenen Großoffensive Israels in Gaza-Stadt im Besonderen. Israels Krieg und die deutsche Reaktion darauf sind schließlich ein weiteres Streitthema zwischen Union und SPD.
Stattdessen betonte Merz in seiner 26-Minuten-Rede so oft wie selten das Soziale und den Begriff der Gerechtigkeit. Deutschland, so der Kanzler, müsse bleiben, was es sei: „ein demokratisches, ein rechtsstaatliches, ein wirtschaftlich starkes und ein soziales Land“. Bei den anstehenden Sozialreformen gehe es darum, denjenigen effizient zu helfen, die Unterstützung wirklich bräuchten. Merz: „Es geht dabei um nichts weniger als um Gerechtigkeit. Und um einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit heißt.“