Ein Bündnis aus Friedensgruppen, Hilfsorganisationen und kirchlichen Verbänden hat die von der Bundesregierung geplante engere Rüstungskooperation mit Staaten am Persischen Golf kritisiert. Waffenexporte in solche Länder zu erleichtern, sei „ein folgenschwerer Fehler“, sagte ein Bündnissprecher nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative. Er verwies auf schwere Menschenrechtsverletzungen, bewaffnete Konflikte mit Nachbarländern sowie das Problem, dass Waffen aus den Golfstaaten auch in andere Konfliktregionen gelangen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate eine engere Zusammenarbeit mit den Staaten im Rüstungsbereich angekündigt. „Das von dieser Kanzlerreise ausgehende Signal ist das falsche“, sagte Vincenzo Petracca, Mitglied der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF). „Es weist nicht in die Richtung von Frieden, Stabilität und Sicherheit, sondern in die Richtung militärischer Eskalation und Wegschauen gegenüber schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.“ Angesichts einer zunehmend auf Konfrontation angelegten weltpolitischen Lage brauche es eine restriktive Rüstungsexportpolitik.
Katar und Saudi-Arabien laut Merz „zuverlässige Partner“
In Katar hatte Merz während seiner Reise gesagt, eine engere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich sei „im gegenseitigen Interesse“. Man wolle dafür sorgen, dass die Welt sicherer wird. „Und die wird nur sicherer, wenn wir uns auch verteidigen“, sagte der Kanzler. Nach den Besuchen in Katar und Saudi-Arabien sprach Merz von „zuverlässigen Kooperationspartnern“, die sich auf eine intensivere Rüstungszusammenarbeit als in den vergangenen Jahren verlassen könnten. „Das heißt aber nicht, dass wir jetzt völlig unkontrolliert alle Rüstungsgüter in alle Länder liefern“ sagte Merz. Weiterhin gelte bei den Exporten die Einzelfallprüfung.
Lockerungen gab es Merz zufolge bereits im vergangenen Jahr. So wies er darauf hin, dass die Bundesregierung den Weg für den Export weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien frei gemacht habe.
Von vorherigen Bundesregierungen waren Waffenexporte in die autokratisch geführten Länder am Golf wegen der Menschenrechtslage und regionaler Konflikte lange Zeit sehr zurückhaltend gehandhabt worden. Für Saudi-Arabien galt sogar ein Rüstungsexportstopp.