Die AfD-Spitze will, dass Parteimitglieder keine Treffen mit dem als rechtsextrem eingestuften Martin Sellner organisieren. Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt schlägt hingegen eine Diskussion mit ihm vor – und hält den Beschluss seiner Partei für falsch.
Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hält die als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung (IB) nach eigenen Angaben für eine friedliche Protestgruppe. Er reagierte zurückhaltend auf einen Beschluss der AfD-Parteispitze, dass Parteimitglieder keine Veranstaltungen mehr mit der IB-Führungsfigur Martin Sellner organisieren sollen.
„Mir ist nicht bewusst und ich bestreite, dass die Identitäre Bewegung eine Bewegung ist, die extremistisch ist, die gewalttätig ist, sozusagen die abstoßend wäre“, sagte Berndt. „Was die jungen Leute der Identitären Bewegung in der Vergangenheit gemacht haben, das war friedlicher Protest gegen eine Politik der Grenzöffnung und der massenhaften Migration.“
AfD-Fraktionschef hält Parteibeschluss für falsch
Der AfD-Bundesvorstand hatte am Montag entschieden, dass alle Verbände und Mitglieder der AfD aufgefordert werden sollen, keine Parteiveranstaltungen mit Sellner durchzuführen. Treffen mit Sellner sind nicht verboten, sollen aber nicht von AfD-Seite stattfinden. Wer in der IB ist, darf nicht Mitglied der AfD sein. Berndt kritisierte dies: „Ich persönlich halte diesen Beschluss für falsch.“
Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré hatte Sellner ursprünglich zu einem Vortrag eingeladen, die Veranstaltung nach Intervention der AfD-Spitze aber abgesagt. Danach war sie Gast bei einer Sellner-Veranstaltung in Brandenburg. Thüringer AfD-Politiker hatten den Österreicher im Landtag empfangen.
Sellner will deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die sich nicht angeglichen oder angepasst haben, in seinem Konzept zur sogenannten Remigration nicht abschieben lassen. Er will sie aber mit Druck zur Rückkehr bewegen. Die AfD erklärte, sie lehne eine Einteilung in Staatsbürger „erster und zweiter Klasse“ ab.
Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die IB als rechtsextremistisch ein.
AfD-Fraktionschef Berndt stellte sich erneut hinter Sellner: „Ich bestreite, dass dieses Konzept verfassungswidrig ist.“ Er bekräftigte seinen Aufruf an Innenminister René Wilke, mit Sellner über dessen Konzept zu diskutieren. „Das könnten wir auch gerne hier organisieren im Landtag Brandenburg.“
dpa/jf
Source: welt.de