Der US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist vollständig öffentlich geworden. Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal Axios und die Nachrichtenagentur AP veröffentlichten die Auflistung, deren Inhalt demnach auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde.
Demnach soll die Ukraine Donezk und Luhansk an Russland abtreten. Die beiden Donbas-Gebiete sowie die 2014 annektierte Halbinsel Krim würden „de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten“. Zudem soll sich die Ukraine auch aus Gebieten in Donezk zurückziehen, die sie derzeit kontrolliert. Dort solle eine demilitarisierte Zone entstehen.
Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine würden dem 28-Punkte-Plan zufolge entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt Gebietsabgaben aus, zeigte sich aber bereit, über den Plan zu beraten. Er erwarte Gespräche mit US-Präsident Donald Trump dazu in den kommenden Tagen, teilte sein Büro mit. Die Ukraine werde den Plan „sorgfältig prüfen“, sagte Rustem Umerow, Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats.
IAEA soll AKW Saporischschja kontrollieren
Die russische Armee soll dem Vorschlag zufolge ihrerseits die Brückenköpfe in den Regionen Charkiw und Sumy räumen, die sie derzeit besetzt hält. Russland verzichtet dem Plan zufolge auf weitere Gebietsansprüche.
Das Atomkraftwerk Saporischschja würde der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA unterstellt, der dort produzierte Strom zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt.
Ukraine soll auf Nato-Beitritt verzichten
Eine Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten ist in der Auflistung ebenfalls vorgesehen, von einem möglichen Nato-Beitritt soll die Ukraine absehen. Die Nato würde sich demnach verpflichten, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren. Im Nachbarland Polen würden jedoch Eurofighter-Kampfjets zum Schutz der Ukraine stationiert. Für eine EU-Mitgliedschaft sei die Ukraine dagegen qualifiziert, während des Aufnahmeprozesses soll das Land bevorzugten Zugang zum europäischen Markt erhalten.
Gefangene und Tote werden laut Plan nach dem Prinzip „Alle gegen alle“ ausgetauscht. Zivilisten sollen freigelassen, Familien zusammengeführt werden.
Für alle am Krieg Beteiligten würde es eine „vollständige Amnestie“ geben.
Russland soll wieder Teil der G8 werden
Dem Plan zufolge sollen 100 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine bereitgestellt werden. Russland soll wieder in die Weltwirtschaft integriert werden, einschließlich einer späteren Aufhebung bestehender Sanktionen. Das Land würde zudem in die früher als G8 bekannte Staatengruppe zurückkehren, der viele der weltweit größten Volkswirtschaften angehören.
Weiter heißt es in dem Plan, dass beide Länder Bildungsprogramme aufsetzen sollen, die für das Verständnis und die Toleranz anderer Kulturen werben sollen. Diskriminierende Regelungen müssten abgeschafft werden. „Nazi-Ideologie und -Aktivitäten“ müssten abgelehnt und verboten werden. Die Einhaltung der Punkte des Friedensplans solle von einem von Trump angeführten Friedensrat überwacht, Verstöße mit Sanktionen bestraft werden.
Putin-Berater offenbar maßgeblich an der Ausarbeitung beteiligt
US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff arbeiten seit einem Monat an dem Plan und sollen dabei sowohl von ukrainischer als auch von russischer Seite Vorschläge für Bedingungen erhalten haben. Diese sollten „für beide Seiten akzeptabel sein“, teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, mit. Berichten zufolge waren aber offenbar vor allem Witkoff und Kirill Dmitrijew, ein enger Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, maßgeblich an der Ausarbeitung des Vorschlags beteiligt.
Hochrangige EU-Diplomaten kritisierten, dass die Ukraine und Europa bei allen Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs einbezogen werden müssten.
Wadephul: „Es ist aus meiner Sicht kein Plan“
Außenminister Johann Wadephul sieht in dem 28-Punkte-Papier keinen fertigen Plan. Vielmehr sei es als Beitrag für Bemühungen zu verstehen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. „Dieses Sterben, dieses Töten muss ein Ende haben“, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Jedes Engagement dafür, dass beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen, sei richtig und unterstützenswert.
„Es ist aus meiner Sicht kein Plan“, sagte Wadephul. Er sprach von „Vorschlägen“. Auch US-Außenminister Rubio habe gesagt, dass es um eine Auflistung von Themen und Optionen gehe, die abzuwägen und zu besprechen seien, sagte Wadephul.
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