Die Resolution wurde mit 13 Stimmen, bei Enthaltung von China und Russland, angenommen. Der Plan enthält Forderungen nach palästinensischer Souveränität. Netanjahu stimmt nur widerwillig zu. Auch Hamas weigert sich, ihre Waffen abzugeben.
Die Vereinten Nationen bei der Abstimmung über den Gaza-Friedensplan
Foto: Adam Gray/ Getty Images
Der UN-Sicherheitsrat hat die von Donald Trump vorgelegten Vorschläge für einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen mit einer Resolution abgesichert. Diese beinhalten die Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe und einen möglichen Weg zu einem souveränen palästinensischen Staat. Die Resolution wurde mit 13:0 Stimmen angenommen. China und Russland haben sich enthalten. Der Beschluss ebnet „einen neuen Weg im Nahen Osten für Israelis, Palästinenser und alle Menschen der Region“, erklärte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, vor dem Sicherheitsrat.
Die Aufnahme von Verweisen auf ein unabhängiges Palästina war der Preis, den die USA für die Unterstützung der arabischen und islamischen Welt zahlten, von der erwartet wird, dass sie Friedenstruppen für eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) stellt. Am Vorabend der UN-Abstimmung bekräftigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch die entschiedene Ablehnung seiner Regierung gegenüber der Gründung eines palästinensischen Staates. Dies wirft die Frage auf, ob Israel die Umsetzung der UN-Vorschläge zulassen wird.
Nach der Abstimmung wies die Hamas den von ihr als aufgezwungen bezeichneten „internationalen Vormundschaftsmechanismus“ Beschluss zurück und beharrte darauf, nicht abzurüsten. Befürworter der Resolution erklärten, die Resolution müsse zur sofortigen Aufhebung der verbleibenden Beschränkungen für Hilfslieferungen nach Gaza führen; zur Schaffung einer internationalen Stabilisierungstruppe, die das durch den israelischen Truppenabzug entstandene Vakuum füllt; Schritte in Richtung Wiederaufbau sowie einem möglichen „Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“.
Arabische Staaten verlangen palästinensische Souveränität
Der Bezug auf die palästinensische Staatlichkeit war ein Kompromisszusatz zu einem ursprünglichen US-Entwurf, der dieses Thema nicht erwähnte. Die Formulierung ist jedoch vage und bedingt und verspricht lediglich, dass, sobald sich die Palästinensische Autonomiebehörde reformiert habe und der Wiederaufbau Gazas im Gange sei, „die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit endlich gegeben sein könnten“.
Dabei blieb die Formulierung weit hinter der von arabischen und islamischen Staaten sowie den Mitgliedern des Europäischen Rates geforderten festen Zusage zum Aufbau eines palästinensischen Staates neben Israel zurück. In Reden vor dem Parlament nach der Abstimmung erklärten Delegierte dieser Länder jedoch, sie seien bereit, den Kompromiss im Interesse der Verlängerung der bestehenden Waffenruhe und sofortiger Maßnahmen zur Versorgung und zum Schutz der 2,2 Millionen Palästinenser im Gazastreifen zu akzeptieren.
„Die heute eingeleiteten Übergangsregelungen müssen im Einklang mit dem Völkerrecht und unter Achtung der palästinensischen Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts umgesetzt werden“, sagte James Kariuki, der britische Geschäftsträger.
„Wir haben aus unserer Sicht wesentliche Änderungsanträge eingereicht, um Ausgewogenheit und Integrität des Textes zu gewährleisten. Einige dieser Vorschläge wurden berücksichtigt“, sagte der algerische Gesandte Amar Bendjama im Namen der arabischen Staaten und machte deutlich, dass diese das Dokument als Grundstein für die palästinensische Souveränität betrachten. „Algerien hat sich schließlich entschieden, für diesen Text zu stimmen, einen Text, dessen Kernziel wir unterstützen: die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und die Schaffung von Bedingungen, die es dem palästinensischen Volk ermöglichen, sein unermessliches Recht auf Selbstbestimmung und Staatlichkeit auszuüben.“
Bendjama lenkte die Aufmerksamkeit auf den Anhang der Resolution, der seiner Aussage nach die Rechte der Palästinenser thematisiert. „Diese Resolution muss in ihrer Gesamtheit gelesen werden. Ihr Anhang ist integraler Bestandteil, und alle Parteien müssen ihn einhalten“, sagte er. „Sie bekräftigt eindeutig, dass es keine Annexion, keine Besatzung und keine Zwangsumsiedlung geben wird.“
Netanjahu stimmt widerwillig zu
Während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Berichten zufolge in Gesprächen mit Washington dem Wortlaut der Resolution widerwillig zugestimmt hatte, ruderte er nach einer empörten Reaktion des rechten Flügels seiner Regierungskoalition zurück. Am Sonntag erklärte der israelische Ministerpräsident: „Unsere Ablehnung eines palästinensischen Staates auf jeglichem Territorium hat sich nicht geändert.“
Die Resolution war ein seltenes Beispiel für ein gemeinsames Vorgehen der UN im Gazastreifen nach zwei Jahren diplomatischer Blockade, in denen mindestens 71.000 Palästinenser getötet wurden und die von einer UN-Untersuchungskommission und Menschenrechtsgruppen Völkermordvorwürfe nach sich zog.
Der Preis für die Verabschiedung der Resolution, bei der Russland und China sich der Stimme enthielten, anstatt ihr Veto einzulegen, war eine vage Formulierung, die viele Fragen offenließ. Sie überträgt die Gesamtaufsicht einem „Friedensrat“ unter dem Vorsitz von Trump, dessen Zusammensetzung jedoch unklar ist. Der Rat muss der UN Bericht erstatten, ist aber weder an die Wünsche der UN noch an die der Palästinensischen Autonomiebehörde gebunden. Die Resolution fordert außerdem die Einrichtung eines palästinensischen Technokratenkomitees, das die tägliche Verwaltung des Gazastreifens und die Bereitstellung von Dienstleistungen übernehmen soll. Es ist jedoch gänzlich unklar, wer diesem Komitee angehören wird.
Das Mandat der israelischen Sicherheitskräfte (ISF) ermächtigt sie zur Entwaffnung und Auflösung bewaffneter Gruppen im Gazastreifen, wie zum Beispiel der Hamas. Es ist jedoch keineswegs sicher, dass potenzielle Truppensteller bereit wären, gegen die Hamas vorzugehen. Bislang hat sich kein Land zur Entsendung von Friedenstruppen verpflichtet.
Hamas weigert sich Waffen abzugeben
Nach der Abstimmung bekräftigte die Hamas ihre Weigerung, ihre Waffen abzugeben, was die militante Gruppe möglicherweise in einen Konflikt mit der durch die Resolution autorisierten internationalen Truppe bringt. „Die Resolution zwingt dem Gazastreifen einen internationalen Vormundschaftsmechanismus auf, den unser Volk und seine Fraktionen ablehnen“, erklärte die Hamas.
Die Kriterien für eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Voraussetzung für Schritte hin zu einem souveränen Palästinenserstaat, sind unklar. Europäische Diplomaten betonten die Dringlichkeit, die Namen des palästinensischen Technokratenkomitees so schnell wie möglich festzulegen. Trump feierte die Abstimmung in einem Social-Media-Beitrag als „einen wahrhaft historischen Moment“ und fügte hinzu: „Die Mitglieder des Gremiums und viele weitere spannende Ankündigungen werden in den kommenden Wochen bekannt gegeben.“
Übersetzung: Canset İçpınâr