„Freue mich, dass Union jetzt endlich den Vorschlag welcher Linken aufgreift“, sagt Reichinnek

Mit seinen Überlegungen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen, andere Waren und Dienstleistungen dagegen unter Umständen höher zu besteuern, hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine Reformdebatte ausgelöst. Während die Oppositionsparteien Spahns Vorschlag zumindest teilweise guthießen, ging der Koalitionspartner SPD sofort auf Distanz. „Mein Weg ist es nicht“, beschied SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitagabend mit Blick auf die gerade erst beginnende Debatte um eine Mehrwertsteuerreform.

Auch die stellvertretende Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Bundestag, Wiebke Esdar, reagierte ablehnend auf Spahns Vorstoß: „Die Mehrwertsteuer ist aktuell das falsche Instrument. Jede Erhöhung trifft kleine und mittlere Einkommen überproportional. Außerdem reduziert sie die Binnennachfrage, was in Zeiten von hoher Inflation unserer Wirtschaft schadet. Das gilt für alle Produktkategorien.“

Klar sei: „Bevor wir über Eingriffe bei der Mehrwertsteuer überhaupt reden, müssen wir über wirksame und gerechte Alternativen sprechen – über eine revitalisierte Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen, über eine moderne Erbschaftsteuer und über eine gerechtere Besteuerung von Kapitalerträgen.“ Deutlicher kann eine Absage an einen Regierungspartner kaum sein.

Spahn hatte seinen Vorstoß zur Absenkung der Steuer auf den Erwerb von Grundnahrungsmitteln in einem Interview mit WELT AM SONNTAG an ein stimmiges „Gesamtpaket“ geknüpft, in dem auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf andere Waren und Dienstleistungen stecken könnten. Mit einer solchen Maßnahme könne die Regierung auch etwas „gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden.“ Man werde deshalb in den kommenden Tagen volkswirtschaftliche und politische Argumente einer Mehrwertsteuerreform wägen und dann entsprechende Vorschläge veröffentlichen, so Spahn.

Eine recht vage Ankündigung, die bei den Grünen allerdings bereits auf erhebliche Empörung stieß. „Dass in der Koalition ernsthaft erwogen wird, mitten in der Ölpreiskrise die Mehrwertsteuer anzuheben und Inflation noch weiter anzuheizen, ist Wahnsinn. Dass Jens Spahn nicht in der Lage ist, das klar auszuschließen, zeigt, wie wenig er die Lage verstanden hat und ernst nimmt“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch.

Etwas differenzierter reagierte die Chefin der Linke-Fraktion, Heidi Reichinnek. „Ich freue mich, dass die Union jetzt endlich den Vorschlag der Linken aufgreift, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen“, so Reichinnek zu WELT. „Diese konkrete Entlastung für die Mehrheit ist längst überfällig und wäre ein wichtiges Signal, dass die Politik an der Seite der Menschen steht.“

Allerdings dürfe eine solche Maßnahme nicht mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung auf andere Produkte verbunden werden. „Die Idee, eine Entlastung der Mehrheit durch eine Belastung der Mehrheit zu finanzieren, ist wirklich komplett absurd“, so die Linke-Politikerin. „Das wäre nicht nur ein Nullsummenspiel, sondern würde für die meisten Menschen zu noch höheren Ausgaben führen, da der Großteil der Waren und Dienstleistungen unter den regulären Steuersatz fällt.“

Die AfD verwies darauf, dass sie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bereits zu Zeiten der Corona-Pandemie gefordert habe. Seine Partei, so der finanzpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Kay Gottschalk, sei weiterhin „gegen jegliche Steuererhöhungen“. Gottschalk forderte zudem eine „temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraft- und Brennstoffe auf null Prozent“ und die Abschaffung der CO_₂-Abgabe.

Schwesig warnt vor „Gift für Wirtschaft“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbst hatte sich bereits am Mittwoch offen für eine Reform der Mehrwertsteuer gezeigt. Bei einer Befragung des Kanzlers im Bundestag wollte er weder eine Erhöhung noch eine Senkung der Steuersätze auf Waren und Dienstleistungen ausschließen.

Zwei SPD-Ministerpräsidentinnen sprachen sich entschieden gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig sagte: „Was Gift für die Wirtschaft und für die Bevölkerung wäre, wäre jetzt eine Mehrwertsteuer-Erhöhung.“ Anke Rehlinger, Regierungschefin im Saarland, sprach von einem „erheblichen Störgefühl“, das sie bei diesem Thema empfinde. „Ich bin eher dafür, bei der Einkommensteuer 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, aber bei den absoluten Spitzenverdienern etwas mehr zu nehmen.“

Der Mehrwertsteuersatz beträgt in Deutschland derzeit 19 Prozent. Für Lebensmittel, Bücher, Zeitungen und bestimmte Dienstleistungen liegt er bei sieben Prozent. Im vergangenen Jahr kamen dadurch rund 310 Milliarden Euro in die Staatskasse. Die Einnahmen werden zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt, wobei der Großteil des Geldes in den Bundes- und Landeskassen bleibt. Die Kommunen, deren Haushalte vielfach überfordert sind, fordern deshalb ihrerseits seit geraumer Zeit eine Neuverteilung dieser Steuereinnahmen.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von WELT TV sprachen sich 53 Prozent der Befragten gegen eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes und die gleichzeitige Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus. 27 Prozent votierten für eine solche Mehrwertsteuerreform.

Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet unter anderem aus den norddeutschen Bundesländern.