Als erstes Land hat Uruguay das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Landes billigte die Vereinbarung und machte damit den Weg für die EU frei, diese vorläufig anzuwenden. Am Vortag hatte bereits der Senat zugestimmt. Kurz darauf stimmte auch der argentinische Kongress für das Abkommen. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben aber noch nicht entschieden, ob sie das Abkommen vorläufig – also vor der formalen Ratifizierung im Europaparlament – in Kraft setzen will.
Für die kommenden Tage wird auch mit einer Ratifizierung des Abkommens durch Argentinien und Brasilien gerechnet.
Das Handelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten abschaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.
Prüfung durch Europäischen Gerichtshof könnte für Verzögerung sorgen
Eine vorläufige Anwendung würde bedeuten, dass die Zölle zwischen Uruguay und der EU bereits wegfallen, bevor alle Parteien das Abkommen ratifiziert haben. Damit könnte eine Verzögerung umgangen werden, die durch die Abgeordneten des Europaparlaments entstanden sind: Sie stimmten Ende Januar mit einer knappen Mehrheit dafür, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine juristische Prüfung vorzulegen – obwohl zuvor die Mehrheit der Mitgliedsländer ihre Zustimmung gezeigt hatte. Die Prüfung kann mehrere Monate oder sogar Jahre dauern. Zudem steht infrage, ob das Abkommen nach der Prüfung durch den EuGH eine Mehrheit erreichen kann.
Die Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung ist im Abkommen grundsätzlich vorgesehen, die Entscheidung liegt bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Sie will sich nach eigenen Angaben mit den 27 EU-Ländern und dem Europaparlament abstimmen.