Die FDP hat ihr 12-Punkte-Papier mit Forderungen nach Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat verteidigt. Die FDP habe wie SPD und Grüne das Recht eigene Positionen vorzutragen, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag nach Beratungen des FDP-Präsidiums. Dort hatte die Parteispitze nach Angaben Djir-Sarais ihr Papier zuvor verabschiedet.
„Das hier ist eine Koalition, das ist keine Fusion und hier sind unterschiedliche Parteien zusammen, die auch unterschiedliche Vorstellungen haben“, sagte er. Djir-Sarais machte damit deutlich, dass es sich um ein vorbereitendes Papier für den am Wochenende anstehenden Parteitag der FDP handele, wo das Thema Wirtschaft in einem Leitantrag seinen Angaben zufolge noch ausführlicher behandelt werden soll.
„Das ist nicht ein Parteitag der Grünen, das ist nicht ein Parteitag der SPD, es ist auch nicht ein Parteitag der Ampelkoalition. Das ist ein Parteitag der FDP“, sagte Djir-Sarai. Dass dort über die wirtschaftliche Situation des Landes diskutiert werde und anschließend Schlussfolgerungen daraus gezogen würden, liege in der Natur der Sache.
Der FDP-Generalsekretär sagte aber auch: „Diese Pläne sind uns schon sehr wichtig.“ Eine Wirtschaftswende sei notwendig. Wer ökologische Transformation wolle und funktionierende soziale Sicherungssysteme, brauche eine wirtschaftliche Grundlage. Das müsse allen Akteuren in der Koalition bewusst sein. Zur konkreten Umsetzbarkeit der FDP-Vorschläge in der Ampel sagte der Generalsekretär, man werde das innerhalb der Koalition etwa im Koalitionsausschuss besprechen.
In ihrem Papier bekräftigt die Partei bekannte FDP-Positionen: Steuerentlastungen, Bürokratieabbau oder die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beim Sozialstaat tritt sie auf die Bremse und fordert keine neuen Sozialleistungen für mindestens drei Jahre, schärfere Bürgergeld-Regeln und eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63.
Kritik aus der SPD, Lob vom Handwerk
Innerhalb der SPD stießen die FDP-Forderungen nach Einschnitten im Sozialbereich auf Kritik. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl, Katarina Barley, sprach am Montag in Berlin von einem „Anti-Sozial-Papier“. Sie riet allerdings hinsichtlich der FDP-Forderungen zur Gelassenheit. Verbindlich sei für die Sozialdemokraten im Bund allein der Koalitionsvertrag „und dabei bleibt es auch“. Zuvor hatte auch SPD-Chef Lars Klingbeil das Papier des Koalitionspartners kritisiert.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, begrüßte derweil den Vorstoß. „Der Impuls, den die Freien Demokraten jetzt gesetzt haben, bringt hoffentlich eine konstruktive Debatte ins Laufen“, sagte Dittrich am Montag. So, wie es derzeit laufe, dürfe es nicht bleiben. „Der Standort muss massiv gestärkt werden. Deutschland kann mehr und muss sich bewegen. Unsere Betriebe und Beschäftigten erwarten, dass die Bundesregierung entschlossener gegen die viel zu hohe Bürokratie, die hohe Steuern- und Abgabenlast und die sinkende Wettbewerbsfähigkeit vorgeht.“