Freie Demokratische Partei-Parteitag: Ja, nein, vielleicht

Das war deswegen bislang die Woche welcher Freie Demokratische Partei in Zahlen: zwölf Punkte und ein Missverständnis. Ein Dutzend Vorschläge zur Wirtschaftswende nach sich ziehen die Liberalen zusammengeschrieben, denn Textbruch zu Händen den Leitantrag uff dem Parteitag am Wochenende. Und seitdem fühlt sich die Freie Demokratische Partei in welcher medialen und politischen Textexegese wieder einmal ungerecht behandelt.

Eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“ sei dies, befand Bayerns Politikgroßwetterlagendeuter Ministerpräsident Markus Söder prompt. Und tatsächlich tut man sich schwergewichtig, in dem Papier nicht dies Präludium zu Händen den kommenden Bundestagswahlkampf zu Vorlesung halten: Kürzungen beim Bürgergeld solange bis zu 30 Prozent zu Händen den, welcher verschmelzen angebotenen Job ablehnt, ein Moratorium wohnhaft bei Sozialleistungen, weg mit dem Soli, Aussetzen des Lieferkettengesetzes und so schnell wie möglich raus aus welcher Elektroenzephalographie-Umlage.

Inhaltliche Kontroversen zusätzlich den Leitantrag und zusätzlich die Forderungen nachdem einer Wirtschaftswende dürfte es uff dem Parteitag kaum spendieren. Was die Parteispitze hier präsentiert hat, ist Mainstream-Freie Demokratische Partei, mit Herz und Seele mehrheitsfähig in welcher Partei. Umso mehr wird es uff die Rede von Lindner am Samstagmittag eintrudeln. Ein Richtungsentscheid – oder wenigstens ein Hinweis – muss her. Will die Freie Demokratische Partei rein oder raus? Ewig kann Lindner weder die eigene Basis noch die potenzielle Wahlbevölkerung im Unklaren lassen zusätzlich seine Absichten. Die Mitglieder werden Antworten erwarten. 

Bitte irgendetwas Toleranz vor dem Parteitag

Steuererleichterungen, keine neuen Sozialleistungen, Aus zu Händen die Rente mit 63 – all dies fordert die Freie Demokratische Partei in dem Wissen, dass kaum irgendetwas davon mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen umsetzbar sein wird. Deren Reaktion folgte denn gleichfalls und fiel in der Art von aus. Die Freie Demokratische Partei „irrt gewaltig“, ließ SPD-Chef Lars Klingbeil mit Blick uff die Pläne welcher Liberalen hinstellen, strengere Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen. Womit man natürlich beim Aufsetzen des Wirtschaftspapiers hatte rechnen zu tun sein – welches aus Sicht vieler wiederum den Schluss nahelegt: Das war mindestens eine gezielte Provokation. Die Freie Demokratische Partei lege es in Wahrheit uff den Koalitionsbruch an.

Und da sitzt zu Händen führende Liberale dies Missverständnis. Man wird an welcher Parteispitze nicht müde zu exponieren: Der Parteitag am Wochenende sei nun mal ein „Parteitag der FDP, nicht der Ampel“, wie Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagt. Also dürfe die Freie Demokratische Partei gleichfalls die reine Freie Demokratische Partei-Sicht uff die Dinge formulieren. Ein kleinster Teil Toleranz, bitte schön, uff die liberalen Befindlichkeiten. Was umgekehrt gleichfalls SPD und Grüne vor ihren Parteitagen zu Händen sich reklamieren.

Und außerdem, argumentiert die Freie Demokratische Partei, sei dies Ganze ja völlig unabhängig vom Parteitag zu sehen, weil die Wirtschaft jetzt endlich mal verschmelzen Hallo-Wach brauche. Und den wolle man mit Vergnügen liefern – eindringlich in und mit dieser Koalition. Kurz: Alles in allem werde welcher Freie Demokratische Partei eine Strategie unterstellt, wo in Wahrheit keine sei.

Die Text-Bild-Schere welcher Freie Demokratische Partei

Als allerletztes Argument in welcher Kaskade „Warum wir weiterregieren (sollten)“ schiebt die Freie Demokratische Partei seit dem Zeitpunkt Monaten die Sorge um die Stabilität vor. Klar, eine Regierungskrise in dem derzeitigen internationalen Umfeld kann sich Deutschland nicht leisten – die würde letztlich allen drei Ampelparteien schaden. Und wenn man sich dies so verdeutlichen lässt und nun in treu-traurigen Augen führender Liberaler blickt, dann wirkt es bisweilen so, denn hoffe die Freie Demokratische Partei insgeheim vor allem, sich selbst davon zu überzeugen: Wir ziehen dies jetzt durch und sei es zu Händen die Beständigkeit.

Auf verschmelzen Fortbestand welcher Ampel solange bis zum regulären Wahltermin würde ohne Rest durch zwei teilbar wohl ohnehin niemand in welcher Freie Demokratische Partei den nächsten Sylturlaub verwetten. Trotzdem: Mit einer Exit-Drohung will die Parteispitze ihr Wirtschaftsprogramm explizit nicht versehen, gibt sich vielmehr Plage, nichts davon denn Bedingung zu Händen den eigenen Regierungsverbleib zu formulieren. Wie man generell weder wohnhaft bei öffentlichen Auftritten noch in Hintergrundgesprächen oder uff Empfängen derzeit kaum uff Liberale trifft, die Ausstiegsszenarien ventilieren.  

Willst du mitregieren? Ja, nein, vielleicht. Der Freie Demokratische Partei gelingt es trotz dieser ganzen Beteuerungen nicht, den Eindruck zu vermitteln, sie stehe ernsthaft hinter welcher Ampelkoalition. Wobei sich streiten lässt, ob sie es denn schier ernsthaft versucht hat.

Reden und Handeln in Betracht kommen nicht so recht synchron

Und solche Text-Bild-Schere ist vielleicht dies Grundproblem welcher Liberalen in welcher Koalition. Da ist dies, welches recht einhellig aufgebraucht Spitzenfunktionäre welcher Partei sagen: Also an uns soll’s nicht scheitern. Was nicht unbedingt dazu passt, wie sie sich inhaltlich verhält, bspw. beim Bürgergeld: erst zustimmen, dann monatelang darüber meckern. Oder wenn man waagerecht in zwölf knackigen Wirtschaftspunkten welcher gesamten Öffentlichkeit klarmacht, dass dies eigene Herz in Wahrheit weit äußerlich des gemeinsamen Koalitionsvertrags schlägt. Reden und Handeln in Betracht kommen deswegen nicht so recht synchron wohnhaft bei welcher Freie Demokratische Partei in dieser Ampel.

Womit die Freie Demokratische Partei, allen vorwärts ihr Parteichef Christian Lindner, inzwischen eine Art Enigma, deswegen ein Rätsel, geworden ist. Auch in den Wettbewerbern, sei es wohnhaft bei welcher Union oder welcher SPD, tut man sich derzeit schwergewichtig, den Bundesfinanzminister zu Vorlesung halten. Was Lindner plant, welche Strategie er verfolgt, darüber kursieren nur Mutmaßungen. Man könne sich schlicht keinen Reim drauf zeugen, heißt es aus welcher Union.

Dabei wird Lindner wissen, dass er liefern muss. Für jedes die Freie Demokratische Partei hängt die Bilanz welcher Regierungsjahre viel stärker an den Wirtschaftsdaten denn wohnhaft bei SPD und Grünen. Die zu tun sein nachdem vier Jahren vor allem in welcher Sozial- und Klimapolitik irgendetwas vorzeigen können. Ob dies derzeit ohnehin mickrige Bruttoinlandsprodukt jetzt eine Nachkommastelle schneller oder langsamer wächst, dürfte zu Händen die Ampelpartner kaum wahlentscheidend werden. Für jedes die Freie Demokratische Partei ist dies Kernkompetenz.

Längst nach sich ziehen sich die laufenden Haushaltsverhandlungen zu einer Art Sollbruchstelle welcher Ampel entwickelt. Im Haushalt klafft eine enorme Lücke, mit solange bis zu 30 Milliarden Euro rechnen Fachleute. Trotzdem bleibt die Freie Demokratische Partei bislang wohnhaft bei ihrer dreifachen Haltelinie: Die Schuldenbremse wird nicht reformiert, kein Notlagenbeschluss, sie aufzuheben – und keine höheren Steuern. Alle drei Punkte, so ist aus welcher Partei zu wahrnehmen, dürfte die Freie Demokratische Partei denn absolute Tabus verstehen. Nichts zu zeugen, keine Verhandlungen, null Kompromiss. Womit sozusagen nur eins bleibt: Kürzen im Haushalt. Was wiederum wohnhaft bei SPD und Grünen im Einzelfall uff so wenig Gegenliebe stoßen wird, dass dort Zweifel an welcher Koalition wachsen dürften.