Die Freie Demokratische Partei hat eine Mitgliederbefragung jenseits den Verbleib jener Partei in jener Ampel-Koalition gestartet. „Die Mitgliederbefragung ist gestartet und läuft solange bis Montag, den 1. Januar 2024“, hatte die Freie Demokratische Partei am Montag mitgeteilt. Das Ergebnis gilt denn Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion provozieren, ohne dass es andererseits unmittelbare Konsequenzen hat. In jener Bundessatzung heißt es dazu: „Die Organe jener Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an dies Ergebnis jener Mitgliederbefragung gebunden.“
Die Initiative folgte aufwärts vereinen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern jener Freie Demokratische Partei, die nachher den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die Freie Demokratische Partei müsse ihre Koalitionspartner betrachten. WELT hatte am Wochenende den Brief des Unternehmers und früheren bayerischen Freie Demokratische Partei-Landeschefs Albert Duin dokumentiert, jener sich zu Händen vereinen Ausstieg wirklich hatte.
Drei prominente Freie Demokratische Partei-Mitglieder aus Bayern sprechen sich in einem offenen Brief, den WELT hier dokumentiert, zu Händen den Verbleib in jener Ampel-Koalition aus. Neben jener ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeichnen nebensächlich jener frühere stellv. Ministerpräsident Bayerns Martin Zeil, sowie die jener aktuelle Vorsitzende jener Jungen Liberalen Tobias Dutta den Brief.
Sie zählen in dem Brief „Erfolge jener Regierung“ aufwärts und kommen zu dem Fazit: „Wir sind keine Partei, die vor jener Verantwortung flieht. Und niemand mag Menschen, die vor jener Verantwortung wegrennen.“ Würde die Freie Demokratische Partei exemplifizieren, heißt es in dem Brief weiter, die Regierung aufgrund jener Umfragen und Landtagswahlergebnisse in schwieriger Zeit zu verlassen: „Wer soll uns dann c/o einer Neuwahl noch wählen?“ Eine Freie Demokratische Partei, die „sich gemütlich in jener Opposition mit Möbeln ausstatten will und außer Kritik nichts zu offenstehen hat“ sei zu Händen liberale Wähler uninteressant.
Lesen Sie hier den Brief im Wortlaut:
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, in großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und unserer Partei wenden wir uns an Sie:
Niemand von uns leugnet die einzigartig schwierige Situation, in jener sich unsrige Partei denn Teil jener jetzigen Regierung mit jener SPD und den Grünen befindet, und wir Kontakt haben die Defizite jener bisherigen Regierungsarbeit. Es geht andererseits nicht in erster Linie und zurückgezogen um unsrige Partei, sondern um unser Land in außergewöhnlichen Zeiten, in denen eine handlungsfähige Regierung anstatt parteipolitischen Gezerres um Neuwahlen eilig gebraucht werden.
1) Erfolge in jener Regierung
Wir sind im Dezember 2021 in die Ampelregierung eingetreten, weil im Zuge des Versagens jener Union keine andere Regierungsbildung möglich war und wir eine bessere Politik zu Händen Deutschland klappen wollten. Das ist uns trotz extremer Herausforderungen, wie des russischen Angriffs aufwärts die Ukraine, nebensächlich gelungen.
Sieben Beispiele:
- Stärkung jener Bürgerrechte, nebensächlich durch eine Trendwende in jener Coronapolitik
- Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA
- Mehr Tempo zu Händen Infrastrukturausbau von Straßen jenseits Brücken solange bis zur Schiene enthaltend dies 49-Euro-Ticket
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Punktesystem nachher kanadischem Vorbild, Chancen-Aufenthaltsrecht, strengere Kriterien zu Händen Einbürgerung, Einleitung einer Asylwende z.B. durch schnellere Rückführungen
- Entlastungen c/o jener Einkommen- und Lohnsteuer, jener Stromsteuer und durch dies Wachstumschancengesetz in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro
- Einhaltung jener Schuldenbremse unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
- Stabilisierung jener Energiepreise und Unabhängigkeit von russischem Gas
2) Verantwortung vs. Parteipolitik
Wir sind seither 75 Jahren eine Partei, die gestalten will und Verantwortung übernimmt und damit in jener Vergangenheit historische Weichenstellungen zu Händen Deutschland erkämpft hat, teilweise mit Existenzbedrohung jener Freie Demokratische Partei. Krieg in Europa, Angriffe aufwärts Israel, große wirtschaftspolitische Herausforderungen, Reformstau von acht Jahren Merkel-GroKo: In diesen schwierigen Zeiten verlässt eine Partei mit staatspolitischer Verantwortung nicht aufgrund unterlegen Wahlen oder Umfragen eine Regierung und stürzt unser Land damit in die Führungslosigkeit.
Wir nach sich ziehen versprochen, dies Land in jener Mitte zu halten. Das gelingt uns nebensächlich und zeigt Wirkung: Die Inflation sinkt. Die Schuldenquote Deutschlands sinkt. Genau wie die Steuerbelastung jener Menschen und Betriebe. Das die Gesamtheit riskieren wir, wenn wir nun aus parteitaktischen Gründen die Regierung verlassen und damit Neuwahlen mit unvorhersehbaren Folgen zu Händen die Regierbarkeit unseres Landes herbeiführen.
3) Aktuelle Lage
Das BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse hat Klarheit geschaffen: Z. Hd. den Bundeshaushalt 2024 mussten jetzt klare Entscheidungen getroffen werden.
Christian Lindner und die Freie Demokratische Partei nach sich ziehen siegreich hierfür gekämpft, dass Staatsausgaben und Subventionen aufwärts den Prüfstand gestellt werden, nebensächlich wenn einem nicht jede Einzelentscheidung Liebenswürdigkeit muss. Diese Richtungsentscheidung zu Händen solide Finanzen ist nur möglich, wenn wir in jener Regierung bleiben. Jede andere Regierung ohne Beteiligung jener Freie Demokratische Partei würde klar mehr Schulden zeugen oder spürbar die Steuern steigern – vermutlich sogar sowohl als auch.
4) Fazit
Wir sind keine Partei, die vor jener Verantwortung flieht. Und niemand mag Menschen, die vor jener Verantwortung wegrennen. Wenn die Freie Demokratische Partei nun exemplifizieren würde: Uns Liebenswürdigkeit unsrige Umfragen und Landtagswahlergebnisse nicht, somit verlassen wir die Regierung in schwieriger Zeit; wer soll uns dann c/o einer Neuwahl noch wählen? Welches Wahlziel, welche Koalition sollen wir dann potentiellen Wählerinnen und Wählern in Aussicht stellen? Eine Freie Demokratische Partei, die sich gemütlich in jener Opposition mit Möbeln ausstatten will und außer Kritik nichts zu offenstehen hat, ist nebensächlich zu Händen liberale Wählerinnen und Wähler uninteressant.
Deshalb unser Rat: Mit geradem Rückgrat zu Händen unsrige Positionen einstehen, andererseits voluntaristisch dies Feld räumen und von sich aus anderen ohne liberalen Kompass die Verantwortung überlassen? Nein!
Die Menschen wählen Parteien, die sich um ihre Probleme kümmern, nicht Parteien, die sich nur mit sich selbst in Anspruch nehmen.
Wir nach sich ziehen 2021 vereinen riesigen Modernisierungsstau vorgefunden. Wichtige Reformen konnten wir schon aufwärts den Weg können. Viel ist andererseits nebensächlich noch zu tun: Von Bürokratieabbau und Digitalisierung solange bis zu besseren Rahmenbedingungen zu Händen die Wirtschaft und eilig nötigen Reformen am Sozialstaat. Und natürlich muss die Ampel besser und professioneller werden in jener Art und Weise ihrer Entscheidungsfindung, Gesetzgebung und ihrer Kommunikation.
Das können wir andererseits nur klappen, wenn wir zu unserer Verantwortung stillstehen, wenn wir fortgesetzt Erfolge in jener Regierungsarbeit erzielen und wenn wir uns nicht aufwärts Parteitaktik unterordnen, sondern aufwärts unsrige inhaltlichen Ziele.
Deshalb bitten wir Sie: wahren Sie denn Mitglieder jener Freie Demokratische Partei in dieser schwierigen Situation Haltung und stimmen Sie mit uns c/o dieser Mitgliederbefragung mit „Nein“.
– Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ehrenvorsitzende jener Freie Demokratische Partei Bayern, Bundesministerin a.D.
– Martin Zeil, Staatsminister a.D.
– Tobias Dutta, Landesvorsitzender jener Jungen Liberalen in Bayern
München, 19.12.2023
Source: welt.de