Kommunalwahlen in Frankreich finden im Ausland normalerweise nicht allzu viel Beachtung. Zu unbekannt sind die meisten Kandidaten, zu zahlreich die Kommunen. Diese Wahl war jedoch anders. Landesweit liegt der rechtsextreme Rassemblement National (RN) so deutlich vorn wie nie zuvor. Die Frage ist nun: Wie groß ist der Rechtsruck in Frankreich? Und was lässt sich daraus für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ableiten?
Natürlich ging es bei der Wahl in rund 35.000 Kommunen auch um einige lokale Themen: etwa die Drogenkämpfe in den Städten. Oder die Klimakrise, die zu besonders hohen Überschwemmungen in vielen Teilen des Landes führte – nachdem vor wenigen Jahren noch aufgrund anhaltender Dürre einige Städte von Trinkwasser abgeschnitten waren. Die landesweite Politik spielte jedoch eine entscheidende Rolle. Das sind die fünf wichtigsten Erkenntnisse des ersten Wahldurchgangs:
1. Marine Le Pens Partei holt größere Städte
Eine der größeren Überraschungen des Abends kommt aus dem südfranzösischen Marseille: In Frankreichs zweitgrößter Stadt, regiert zuletzt von einer links-grünen Koalition, liegt der rechtsextreme Kandidat Franck Allisio gleichauf mit dem amtierenden Bürgermeister Benoît Payan. Auch viele andere RN-Bürgermeister sichern sich ihre Wiederwahl – die meisten im ersten Wahlgang, wie etwa in Perpignan. Auch in Fréjus, dort, wo selbst Parteichefin Marine Le Pen nicht an den Sieg ihres einstigen Vizes David Rachline geglaubt hatte, triumphiert dieser. Rachline steht wegen Korruption und Vorteilsnahme vor Gericht, überzeugt aber dennoch auf Anhieb mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler.
Zum ersten Mal stand auch die Vereinigung der Rechten (UDR) zur Wahl – eine Minipartei, die sich 2024 von den konservativen Republikanern abspaltete, um mit Le Pen zu kandidieren. In Nizza, der fünftgrößten Stadt Frankreichs, hat UDR-Chef Éric Ciotti große Chancen, am kommenden Sonntag gegen einen Kandidaten seiner früheren konservativen Partei zu gewinnen. Auch in Toulon und Menton, zwei Städten im Süden Frankreichs, zieht der RN mit großen Siegeschancen in die zweite Runde.
Wie bei jeder Wahl fanden sich auf den RN-Listen Kandidaten und Kandidatinnen, die durch antisemitische, rassistische oder sexistische Äußerungen auffielen, oft in sozialen Medien. Einige wurden durch andere, weniger offensichtlich extreme Kandidaten ersetzt – andere sitzen bald in den Rathäusern.
2. Die Linke ist zersplittert
Paris, Lyon, Straßburg, Bordeaux und Marseille – in diesen Großstädten könnten Sozialisten und Grüne auch nach dem zweiten Wahlgang gemeinsam regieren. Voraussetzung: Sie einigen sich mit der radikal linken Partei La France Insoumise. Doch Frankreichs Linke bleibt zersplittert. Bei den Parlamentswahlen 2024 traten sie noch als Neue Volksfront an, um einen Sieg des Rassemblement National zu verhindern. Mit Erfolg: Sie wurden stärkste Fraktion. Macron ignorierte das jedoch und ernannte seither meist konservative Premierminister. Inzwischen bröckelt die Volksfront.
Immer wieder geriet La France Insoumise in die Kritik – wegen antisemitischer Äußerungen oder weil ein Parlamentsmitarbeiter einer ihrer Abgeordneten anwesend war, als Antifaschisten einen jungen Rechtsextremen verprügelten, der später starb. In einigen Städten, etwa Marseille, traten sie nun getrennt an – meist formierten sich Grüne, Sozialisten und Kommunisten ohne La France Insoumise.
Doch im zweiten Wahlgang spielen die radikalen Linken wieder eine Rolle: In Städten wie Lyon oder Marseille, wo sie jeweils rund zehn Prozent holten, können sie zur Wahl des links-grünen Kandidaten aufrufen und so über den Stadtchef oder die Stadtchefin mitentscheiden. In weiteren Großstädten wie Lille oder Toulouse könnten sie sogar erstmals gewinnen.
3. Favoriten der Präsidentschaftswahlen müssen bangen
Die Ergebnisse einiger Präsidentschaftsanwärter gelten zugleich als Gradmesser ihrer möglichen Macht. Am Sonntagabend richteten sich alle Blicke auf Le Havre, eine mittelgroße, einstige Industriestadt an der nordwestfranzösischen Atlantikküste. Dort trat Édouard Philippe an, langjähriger Premierminister unter Emmanuel Macron, der inzwischen eine eigene Partei gegründet hat und 2027 kandidieren will. Nun muss er in die Stichwahl – der Ausgang ist ungewiss. Der Kommunist Jean-Paul Lecoq liegt nur fünf Prozentpunkte hinter ihm, und auch der RN-Kandidat zieht in die sogenannte Dreieckswahl ein. Parteien wie die radikal linken Insoumis, die im ersten Wahlgang ausschieden, dürften wohl zur Unterstützung Lecoqs aufrufen.
Die rechtsextreme Marine Le Pen und ihr Parteichef Jordan Bardella blieben dem lokalen Rennen fern – Le Pen kandidiert traditionell bei Parlamentswahlen, Bardella sitzt im Europäischen Parlament.
4. Macrons Partei bleibt landesweit unbedeutend
Emmanuel Macrons Partei Renaissance hat es in neun Jahren Präsidentschaft nicht geschafft, lokal Fuß zu fassen. Nur in wenigen Kommunen stellt sie den Bürgermeister. „Wir haben heute die Marke von 100 Siegen erreicht“, erklärte zwar der Parteichef und Ex-Premierminister Gabriel Attal optimistisch. Doch die geringe Zahl spricht eine klare Sprache: Macrons Partei gelingt es nicht, landesweit Menschen zu überzeugen. Das könnte ein Vorbote für 2027 sein: In aktuellen Umfragen spielen weder Attal noch andere mögliche Kandidaten von Renaissance eine große Rolle. Meist landen sie abgeschlagen auf Platz vier oder fünf – weit hinter Marine Le Pen, Édouard Philippe, dem Sozialisten Raphaël Glucksmann und dem Linken Jean-Luc Mélenchon.
5. Franzosen und Französinnen sind der Politik müde
Die Wahlbeteiligung sank überraschend stark – um zehn Prozent im Vergleich zu 2014 auf rund 55 Prozent. Nur bei den Kommunalwahlen während der Coronapandemie 2020 gingen noch weniger Menschen an die Urnen. Besonders drastisch: In etwa 70 Prozent der Kommunen, vor allem in kleineren, trat nur ein Kandidat oder eine Kandidatin an. Dort bleibt die Beteiligung zwangsläufig gering, denn es gibt nur eine Liste – oder die Möglichkeit, ungültig zu wählen. In 68 Dörfern fand sich gar kein Bewerber. Diese Orte werden nun von einem eigens einberufenen Gremium aus Beamten anderer Städte mitverwaltet. Und das, obwohl Bürgermeister in Umfragen stets zu den beliebtesten Politikern zählen.