Franziska Drohsel weiterführend Bürgergeld-Verschärfung: „Steht so nicht im Koalitionsvertrag“

Krawall aus der SPD-Parteilinken! Diese stellt sich nun offen gegen die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld – und kriegt prompt Gegenwind von der Parteiführung.

Aber der Reihe nach: Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hatte sich Anfang Oktober darauf verständigt, die Regeln für Bürgergeldempfänger zu verschärfen, die angebotene Arbeitsstellen ablehnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, die neuen Bestimmungen sollten spätestens im Frühjahr in Kraft treten. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Leistungen nach dem dritten versäumten Termin vollständig gestrichen werden. Doch das wollen sich einige in der SPD nicht gefallen lassen!

Sie schoben ein SPD-Mitgliederbegehren an und übergaben zu diesem Zweck am Montag 4.000 Unterschriften im Willy-Brandt-Haus. In der Begründung heißt es: „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft.“ Das Begehren gilt als erfolgreich, wenn es innerhalb von drei Monaten die Zustimmung von mindestens 20 Prozent der Mitglieder erhält. Erhält das Begehren die nötige Unterstützung, aber wird nicht umgesetzt, folgt ein verbindlicher Mitgliederentscheid. Eine der Initiatorinnen ist die ehemalige Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel. Wie hat es sich angefühlt, offen gegen die eigene Parteispitze zu rebellieren?

der Freitag: Frau Drohsel, Sie haben gestern 4.000 Unterschriften im Willy-Brandt-Haus gegen die Bürgergeld-Verschärfung eingereicht. Wo gibt man so ein Dokument ab?

Franziska Drohsel: Beim Parteivorstand. Gestern war aber niemand aus dem Parteivorstand im Haus, der unser Begehren entgegennehmen konnte. Deshalb habe ich das bei Mitarbeitenden im Willy-Brandt-Haus abgegeben.

Dann erübrigt sich die Frage, welche Reaktion Sie vor Ort geerntet haben …

Ja, die erübrigt sich. Vom Parteivorstand gibt es keine offizielle Reaktion darauf. Ich habe aber heute auf Spiegel Online gelesen, dass der Parteivorsitzende Lars Klingbeil das Mitgliederbegehren für ein falsches Signal hält. Aus der Partei bekomme ich hingegen viele positive und unterstützende Reaktionen. Da wenden sich Menschen an mich, die das Mitgliederbegehren gut finden und mithelfen wollen.

Unserer Meinung nach ist es die Aufgabe der SPD, sich Angriffen auf Arbeitslose entgegenzustellen. Das macht die SPD aber gerade nicht

Warum hielten Sie es für notwendig, so viele Unterschriften zu sammeln?

Wir finden die Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld falsch. Das ist aus unserer Sicht ein unnötiger Druck gegen arbeitslose Menschen. Es ist beabsichtigt, dass es im Extremfall Kürzungen in Höhe von 100 Prozent geben soll. Außerdem sollen die Kosten der Unterkunft und die Kosten für die Krankenkasse gekürzt werden. Dabei geht es hier eh schon um Menschen, die mit sehr wenig Geld über die Runden kommen müssen. Meiner Meinung nach verstößt die Reform gegen den verfassungsrechtlich gewährten Anspruch auf eine menschenwürdige Existenzsicherung. Von rechter und konservativer Seite gibt es gerade eine regelrechte Kampagne der Entsolidarisierung: Das trifft vor allem Geflüchtete und Arbeitslose. Unserer Meinung nach ist es die Aufgabe der SPD, sich hinter diese Menschen zu stellen und sich solchen Angriffen solidarisch entgegenzustellen. Das macht die SPD gerade nicht. Daran wollen wir sie mit unserem Mitgliederbegehren erinnern.

Im April haben 80 Prozent der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Dort steht der Satz: „Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden.“ Warum sollten die Genossen in einem etwaigen Mitgliederentscheid gegen eine Politik stimmen, die sie vor wenigen Monaten noch gebilligt haben?

Ich bin optimistisch, dass sich viele SPD-Mitglieder dagegenstellen werden. Die Zustimmung zum Koalitionsvertrag hing vermutlich mit verschiedenen Aspekten zusammen. Ich glaube nicht, dass es bei allen so gewesen ist, dass sie die Aussagen zum Bürgergeld eins zu eins unterschreiben würden. Da haben bestimmt auch strategisch-taktische Erwägungen eine Rolle gespielt. Zusätzlich möchte ich ergänzen, dass diese Form der Totalsanktionierung, wie sie jetzt vorgesehen ist, nicht im Koalitionsvertrag steht.

Hätten Sie das Bürgergeld lieber so gelassen, wie es ist?

Auf jeden Fall würde ich es lieber so lassen, wie es ist, als diese Verschärfungen hinzunehmen. Wenn Sie mich jetzt ganz persönlich fragen: Ich bin grundsätzlich gegen die Sanktionierung von arbeitslosen Menschen. Das hängt auch mit meinem rechtlichen Blick darauf zusammen. Nach unserer Verfassung hat jeder Mensch ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Und dieses Existenzminimum ist nicht daran gekoppelt, dass Menschen arbeitsfähig sind oder Termine wahrnehmen. Vielmehr ist es an das Mensch-Sein gekoppelt. Grundbedürfnisse wie Essen, Trinken, Unterkunft stehen jedem Menschen zu. An diesen existenziellen Grundlagen sollte nichts gekürzt werden. Zumal der Anteil der Menschen, die tatsächlich sanktioniert werden, verschwindend gering ist. Für 2024 waren das 0,8 Prozent der Menschen im Bürgergeldbezug. Das ist wirklich ein sehr geringer Anteil.

Die Existenz von Sanktionen führt aber dazu, dass alle Arbeitslosen unter einen enormen Druck geraten. Das macht etwas mit Menschen. Es ist ein Unterschied, ob ich die Sicherheit habe, dass, wenn in meinem Leben irgendetwas wirklich nicht gut läuft, ich im Zweifelsfall ein soziales Netz vorfinde, auf dessen Basis ich mich wieder berappeln kann. Oder ob ich im Zweifelsfall weiß, wenn ich eine Krise habe, wird meine Lebensgrundlage womöglich bis zu 100 Prozent gekürzt, und ich laufe sogar Gefahr, meine Wohnung zu verlieren. Das ist der psychologische Nebeneffekt, wenn der Staat in der Sozialpolitik so den Menschen entgegentritt.

Jobcenter haben keine Kapazität, nachzuprüfen, in welcher Verfassung jemand ist. Das eine psychologische Diagnostik erfolgen kann, bevor sanktioniert wird – daran habe ich Zweifel

Das Argument von Bundeskanzler Friedrich Merz lautet: Jeder hat die Chance, dass sein Existenzminimum nicht auf null gekürzt wird – man muss sich nur beim Jobcenter blicken lassen. Bei allen anderen müsse man davon ausgehen, dass sie die Hilfe des Sozialstaates nicht brauchen.

Ich finde an der Formulierung von Friedrich Merz schwierig, dass er eine entscheidende Sache nicht berücksichtigt: Arbeitslose Menschen können sich in ganz unterschiedlichen Verfassungen befinden. Es kann sein, dass sie eine kurze Krise in ihrem Leben durchmachen – aufgrund von Schicksalsschlägen. Da kann es schwierig sein, einer Arbeit nachzugehen oder Termine wahrzunehmen. Solche psychischen Belastungen gibt es bei Menschen. Und ich würde mir doch sehr wünschen, dass wir in einer Gesellschaft leben, die solchen Menschen hilft, wieder am Leben partizipieren zu können und auch arbeiten zu gehen. Und nicht, dass solche Menschen auch noch bestraft und sanktioniert werden und Angst haben müssen, ob sie ihre Wohnung verlieren.

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Markus Reichel hat gerade noch einmal auf eine Sache hingewiesen: „Für Menschen mit psychischen Erkrankungen und auch Familien gibt es umfassende Schutzmechanismen wie etwa die Härtefallprüfung.“ Dadurch würden die Sanktionen eben nicht jene Menschen treffen, die Sie gerade genannt haben.

Natürlich ist es richtig, wenn beim Bürgergeld darauf geschaut wird, ob Menschen psychisch belastet sind. Aber meine Beobachtung ist: Die Mitarbeitenden im Jobcenter haben schlicht und ergreifend keine Kapazität, bei jeder und jedem nachzuprüfen, in welcher psychischen Verfassung er oder sie ist. Um einen Härtefall zu prüfen, müssen die Mitarbeitenden ja erst einmal wissen, dass es eine psychische Belastung gibt. Dass in den Jobcentern eine psychologische Diagnostik erfolgen kann, bevor sanktioniert wird, daran habe ich Zweifel. Kurz und knapp: Härtefallklauseln sind natürlich wichtig, die Realität sieht aber oft anders aus.

Der Kampf gegen die Bürgergeld-Verschärfung ist verbunden mit dem Kampf gegen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages: Beides ist ein Angriff auf das Solidarprinzip

Die Bundesregierung plant, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen, indem sie die tägliche durch eine Höchstarbeitszeit ersetzt. Wäre es für eine Arbeiterpartei nicht sinnvoller, dagegen laut aufzubegehren, statt sich aufs Bürgergeld zu kaprizieren?

Ich finde es immer schwierig, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen: Arbeitslose gegen Arbeitende. Da mache ich nicht mit. Ich bin auf jeden Fall auch sehr gegen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und würde mir sehr wünschen, dass die Parteilinke offensiv dagegen kämpft. Derzeit gibt es von konservativer und neoliberaler Seite massive Angriffe auf das Prinzip der Solidarität. Das Ende der täglichen Höchstarbeitszeit ist nur ein Beispiel dafür. Ich sehe den Kampf gegen die Bürgergeld-Verschärfungen verbunden mit diesen Auseinandersetzungen, weil es in beiden Fällen ein Angriff auf das Solidarprinzip ist. Dagegen müssen sich linke Menschen wehren.

Bedeutet das, wenn die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages bald im Koalitionsausschuss diskutiert wird, werden Sie dagegen ebenso Unterschriften sammeln?

Ich werde auf jeden Fall dagegen kämpfen. In welcher Form, das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Wenn jetzt unmittelbar ein Parteitag vor der Tür gestanden hätte, dann wäre es in meinen Augen das adäquate Mittel gewesen, dort gegen die Bürgergeld-Pläne zu kämpfen. Aber weil ein Parteitag in weiter Ferne ist, haben wir das Mittel des Mitgliederbegehrens gewählt. Welches Mittel des Widerstandes wir nächstes Mal wählen: mal sehen!