Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplanten Sanktionsverschärfungen beim Bürgergeld steht vor einer hohen Hürde. Noch Anfang November hatten rund 3.500 Sozialdemokrat*innen das Begehren „Gegen die Entsolidarisierung“ unterstützt. Am 10. November wurde es offiziell beim Parteivorstand eingereicht. Damit es in der zweiten Phase erfolgreich ist, müssten nun rund 70.000 der etwa 348.000 SPD-Mitglieder unterschreiben – knapp 20 Prozent. Die Frist läuft bis Ende März. Über die Chancen des Begehrens, innerparteilichen Widerstand und die Glaubwürdigkeit der SPD sprach der Freitag mit Mitinitiatorin Franziska Drohsel. Die Politikerin vom linken Parteiflügel ruft dazu auf, am 28. Februar in Berlin gegen die Reformpläne zu protestieren.
der Freitag: Frau Drohsel, vor zwei Monaten haben Sie und weitere Initiator*innen das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplanten Sanktionsverschärfungen beim Bürgergeld gestartet. Für einen Erfolg wären etwa 70.000 Unterschriften nötig – wie viel haben Sie bisher?
Drohsel: Ich kann das kurz nachschauen. Es sind ungefähr 2.700.
Das sind weniger als 1 Prozent der Mitglieder. Wie erklären Sie sich die geringe Beteiligung?
Wir hätten uns mehr Beteiligung gewünscht. Das Verfahren lädt allerdings auch nicht zur Partizipation ein: Wer bei der ersten Stufe des Begehrens unterschrieben hat – damals rund 3.500 Mitglieder – muss nun bei der zweiten Stufe erneut seine Stimme abgeben. Das ist schwer zu vermitteln. Außerdem ist der Zeitplan ungünstig. Viele haben wohl das Gefühl, dass ihre Unterschrift wenig bewirkt, weil die Abstimmung im Bundestag voraussichtlich bereits Anfang März stattfindet und das Begehren, das noch rund vier Wochen läuft, damit zu spät wäre.
War das Begehren als realer Versuch gedacht, die Reform zu verhindern – oder als politisches Signal und Mobilisierungsinstrument?
Wir haben schon versucht, einen realistischen Weg der Verhinderung aufzuzeigen. Zugleich war es aber auch ein Signal: Wir wollten zeigen, dass es in der SPD Widerstand gibt.
Was sagt Ihnen die Beteiligung über die Kräfteverhältnisse innerhalb der SPD: Welchen Einfluss haben diejenigen, denen das Schicksal von Bürgergeldempfängern nicht egal ist?
Ich bin schon lange als Linke in der SPD aktiv und habe oft erlebt, in der Minderheit zu sein. Es ist traurig, dass nicht mehr Menschen die Reform ablehnen. Ich hätte mir deutlich mehr Widerstand und Proteste gewünscht – sowohl innerhalb der SPD als auch gesamtgesellschaftlich.
Ich bin schon lange als Linke in der SPD aktiv und habe oft erlebt, in der Minderheit zu sein
Bei einer Anhörung im Bundestag haben jüngst Bürgergeldbezieher, Sozialverbände und der DGB die Reformpläne scharf kritisiert. Warum dringen solche Stimmen rein gar nicht bis zur Parteispitze durch?
Da müssen Sie die SPD-Spitze direkt fragen. Neoliberale Annahmen sind in der Gesellschaft insgesamt weit verbreitet: Dass jeder Mensch seines Glückes Schmied ist; dass man sich nur anstrengen muss, damit es einem besser geht; dass alle, die wollen, auch Arbeit findet. Viele Menschen glauben daran. Ich würde mir wünschen, dass es anders wäre.
Erleben wir eine Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft?
Ja. Wir erleben eine Verschiebung der gesamtgesellschaftlichen Debatten nach rechts. In dieser Dynamik gibt es immer wieder Versuche, einzelne Bevölkerungsgruppen anzugreifen. Vor allem Menschen, die auf Solidarität angewiesen sind – etwa Geflüchtete oder eben Menschen mit niedrigem oder keinem Einkommen. Die Bürgergeldreform sowie die begleitenden Debatten zeigen, dass diese Verrohung fortschreitet.
In jüngster Zeit mehren sich die Angriffe auf Beschäftigte, etwa bei der Arbeitszeit oder der Gesundheitsversorgung. Befeuert die SPD innerhalb der Regierung unter Friedrich Merz nicht genau diese Verrohung?
Ich würde meiner Partei nicht unterstellen, dass sie das aktiv unterstützt. Sie versucht dagegenzuhalten und eigene Punkte zu setzen. Aber gerade bei der Bürgergeldreform hätte ich mir gewünscht, dass der Widerstand massiver ausfällt. Dass deutlich gesagt wird: „Wir machen hier nicht mit.“ Die 100-Prozent-Sanktionierung für Bürgergeldempfänger ist für mich unvorstellbar – wie sollen Menschen so überleben können? Das widerspricht einer solidarischen Gesellschaft grundlegend. Und dagegen braucht es auch Protest.
Die 100-Prozent-Sanktionierung für Bürgergeldempfänger ist für mich unvorstellbar – wie sollen Menschen so überleben können?
Am Samstag findet nun in Berlin unter dem Titel „Solidarität statt Strafe“ eine Demonstration gegen die Reformpläne statt, zu der Sie mit aufrufen. Wie viele Teilnehmer*innen erwarten Sie?
Ich kann das nicht einschätzen. Wir haben spontan ein kleines Bündnis aus Armutsaktivist*innen, Unterstützer*innen des SPD-Begehrens und Jusos aufgebaut, um den Protest auf die Straße zu bringen. Die kritischen Stimmen, die es gibt, wollten wir sichtbar machen. Es ist schön, dass uns dabei auch der DGB Berlin und die Grüne Jugend unterstützen.
Angesichts der Tragweite der Reformen wären noch breitere Bündnisse und Mobilisierungen gerechtfertigt gewesen. Gab es entsprechende Versuche?
Wir haben versucht, andere Organisationen anzusprechen. Warum einzelne nicht teilnehmen, kann ich nicht beantworten. Aber wir haben uns bemüht, das Bündnis groß zu machen.
Inwiefern gibt es Überlegungen für eine längerfristige Vernetzung, die über die Demonstration hinausgeht?
Ich hoffe, dass Energie, Kontakte und Kreativität, die bei der Vorbereitung der Proteste entstanden sind, bestehen bleiben. Daraus können dann weitere Aktionen und Kampagnen entwickelt werden. Auch das Mitgliederbegehren war wichtig, damit wir uns innerhalb der SPD erstmal organisieren und finden konnten. Das ist das Schöne am Protest – dass man merkt, dass es andere Menschen gibt, die ähnlich denken. Und die braucht es auch: Der Bedarf an kritischen Stimmen in der SPD wird nicht kleiner, sondern größer.
Der Bedarf an kritischen Stimmen in der SPD wird nicht kleiner, sondern größer
Das sozialdemokratische Profil der SPD wird unter der Merz-Regierung ziemlich leiden, oder?
Auf jeden Fall. Die Hartz-IV-Gesetzgebung hat der SPD damals schon erhebliche Wunden hinzugefügt. Auch die aktuelle Bürgergeldreform stellt nun eine essenzielle Frage für unsere Partei dar. Es geht schlicht um die Frage, wie man Menschen behandelt, die in soziale Not geraten sind. Wenn die SPD hier versagt, verliert sie offensichtlich weiter an Glaubwürdigkeit.