Nach der zweiten Wahlrunde relativiert sich der Erfolg extremer Parteien: Konservative und politische Mitte dominieren. Wichtige Großstädte bleiben ihnen verschlossen – ein Dämpfer mit Blick auf die Präsidentschaftswahl.
Die Erfolge der extremistischen Parteien, die rechts wie links gestärkt aus der ersten Runde der französischen Kommunalwahlen hervorgegangen sind, rücken nach der zweiten Wahlrunde in ein neues Licht. Der Ausgang der Wahlen in den 1526 verbliebenen Kommunen, in denen die Wahl noch nicht entschieden war, relativiert eindeutig den Durchbruch der Extremisten. Gewinner der Wahl sind die Konservativen, die politische Mitte und diejenigen Sozialisten, die ein Bündnis mit der extremen Linken verweigert haben.
In Paris hat der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire mit 15 Punkten Vorsprung gegen die konservative Ex-Kulturministerin Rachida Dati gewonnen. Damit bleibt das Pariser Rathaus nach 25 Jahren sozialistischer Bürgermeister weiterhin in der Hand der Parti Socialiste (PS). Grégoire fuhr, begleitet von einem Pulk erleichterter und jubelnder Wähler, auf dem Fahrrad ins Rathaus. Der Ausgang der Wahl in der Hauptstadt war mit großer Spannung erwartet worden. Weil sich – im Gegensatz zu allen anderen Listen – die Kandidatin der linksextremen La France Insoumise (LFI) nicht zurückgezogen hatte, kam es in der französischen Hauptstadt zu einem Dreikampf. Doch die Strategie, die linken Wähler zu spalten und den Sozialisten zu schaden, ging dort nicht auf.
In Le Havre ist der ehemalige Premierminister Édouard Philippe mit seiner Partei Horizons klar wiedergewählt worden, womit für den Kandidaten der politischen Mitte der Präsidentschaftswahlkampf beginnen kann. Am meisten Stimmen und auch die größte Zahl an Rathäusern konnten Les Républicains (LR) verbuchen, die Schwesterpartei der CDU. „Wir sind nach wie vor und mehr denn je die stärkste politische Kraft“, sagte Parteichef Bruno Retailleau.
Der einzige vorzeigbare Erfolg für den RN an diesem Wahlabend war der klare Sieg des Verbündeten Éric Ciotti in Nizza, der den „Bruderkrieg“ gegen seinen ehemaligen Parteikollegen Christian Estrosi klar gewonnen hat. Nach eigenen Angaben kann die Partei von Marine Le Pen Siege in insgesamt 30 Städten verbuchen. Doch der RN mag die Anzahl seiner Gemeinde- und Stadträte mehr als verdreifacht haben: Großstädte wie Marseille und vor allem Toulon sind ein Beleg dafür, dass es der Partei – aller Normalisierung zum Trotz – nicht gelingt, die berühmte „Glasdecke“ zu sprengen.
In der südfranzösischen Stadt Toulon hat Laure Lavalette die Wahl verloren. Ein Sieg dort wäre hochsymbolisch gewesen. Entsprechend groß war die Enttäuschung im Lager der Sympathisanten. Auch in Marseille ist es dem Kandidaten des RN nicht gelungen, sich durchzusetzen, obwohl er in der ersten Wahlrunde fast gleichauf mit dem Kandidaten der Linken abgeschnitten hatte. In Nîmes hat sich ein Kommunist gegenüber dem Kandidaten des RN durchgesetzt.
Zugewinne – aber kein Durchbruch
Die Zahl der neuen Gemeinderäte ist dennoch nicht zu unterschätzen. Der RN könnte dadurch bei den nächsten Senatswahlen zusätzliche Sitze gewinnen und möglicherweise eine eigene Gruppe bilden. Wichtig ist dieses Abschneiden auch für die 500 Patenschaften, die ein Präsidentschaftskandidat bei Volksvertretern einsammeln muss, um antreten zu können. Für Marine Le Pen war das bei allen drei Kandidaturen eine Zitterpartie. Die Wahlen haben aber vor allem gezeigt, dass es ihrer rechtsnationalen Partei immer noch nicht gelingt, sich außerhalb der angestammten Hochburgen im Nordosten, Südosten und an der Mittelmeerküste Frankreichs zu verankern.
„Der RN stellt in Lyon, Toulouse, Bordeaux, Nantes und Montpellier kein einziges Mitglied des Stadtrats. Es ist deutlich zu erkennen, dass nach wie vor eine gewisse Zurückhaltung besteht, diese Bewegung als etwas Normales anzusehen“, analysiert Luc Rouban, Politologe vom nationalen Forschungsinstitut CNRS. „Dieser gravierende Mangel an Unterstützung in den französischen Großstädten wird 2027 eine der größten Hürden für die Kandidatur von Bardella oder Le Pen darstellen“, so Rouban.
Die zweite Lehre dieser Wahlen ist das Abschneiden der Linken in den 26 Städten, in denen sich Sozialisten der PS mit den Linksextremen von La France Insoumise (LFI) zusammengetan haben. Nach mehrfachen antisemitischen Äußerungen von Jean-Luc Mélenchon und mangelnder Distanzierung der Partei nach dem Tod eines Rechtsaktivisten, den Parteimitglieder in Lyon am Rande einer Veranstaltung erschlagen hatten, war die offizielle Linie der Sozialisten, keine Allianz mit den Linkspopulisten einzugehen. Doch vielerorts setzten sich PS-Kandidaten über die Parteilinie hinweg und bildeten gemeinsame Listen mit den Linksextremen. Vertreter der Partei versuchten, das zu relativieren, indem sie von „technischen Fusionen“ sprachen. Als „Abkommen der Schande“ bezeichnete LR-Chef Retailleau diese Allianzen.
Ernüchterung bei den Linksextremen
Nach dem zweiten Wahlgang zeigt sich, dass diese Rechnung in den meisten Fällen nicht aufgegangen ist. In Toulouse, wo es zu einer Fusion der Listen kam, hat sich der Kandidat des Unbeugsamen Frankreich (LFI) nicht durchsetzen können. Auch in Limoges hat ein Konservativer klar gegen eine gemeinsame Liste von Sozialisten und Linksextremen gewonnen.
In einer wenig enthusiastischen Rede versuchte Manuel Bompard, Parteichef von LFI, die Ergebnisse schönzureden. Er kündigte an, bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr die Kandidaten der Mitte „wegzufegen“. Vorzeigsiege sind den Linksextremen allerdings nur in der nordfranzösischen Stadt Roubaix und in der Pariser Vorstadt Saint-Denis gelungen, wo sich der Kandidat von LFI bereits im ersten Wahlgang durchsetzen konnte.
Die Kommunalwahl gilt als Test für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Wenn man eine Lehre aus ihr ziehen will, dann die, dass die Mehrheit der Wähler die Traditionsparteien und die politische Mitte den Extremen noch immer vorzieht. Ihr Verlauf zeigt aber auch, dass es immer anders kommt als erwartet.
Source: welt.de