Seit den Aussagen von Kanzler Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gesprächen über einen europäischen Nuklearschirm ist das Thema gesetzt. Es gibt aber ein Glaubwürdigkeitsdefizit, solange Paris über den roten Knopf entscheidet
Macron, Merz und Starmer brauchen eher politische Rettungs- statt atomarer Abwehrschirme
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Die Debatte über „europäische Souveränität“ und mehr verteidigungspolitische Unabhängigkeit von Washington hatten jüngst die Münchner Sicherheitskonferenz fest im Griff. Donald Trumps imperiales Ausgreifen nach Grönland hinterließ ebenso Wirkung wie die Rede von Außenminister Marco Rubio, der den Europäern nahelegte, die Zeichen der Zeit zu verstehen.
Und die besagen unter anderem, dass sich der zur NATO gehörende Teil Europas künftig konventionell wohl allein verteidigen muss, wie das die USA als Noch-Bündnishegemon inzwischen immer unumwundener zu verstehen geben. Bleibt die Frage: Was ist mit dem atomaren Schutzschirm der Amerikaner? An dessen Glaubwürdigkeit zweifeln etliche Experten, eine nächste „Zeitenwende“, diesmal nuklearer Natur, sei denkbar.
Griff zum großen Hammer
Auf der Sicherheitskonferenz äußerte sich Friedrich Merz zu diesem Tabuthema mit drei Sätzen. Im ersten kündigte er an, dass er mit Emmanuel Macron „erste Gespräche über eine europäische nukleare Abschreckung“ aufgenommen habe. Davor hatten sich seine Vorgänger, zumindest offiziell, immer gescheut, um keine Zweifel am Vertrauen in die US-Schutzgarantie zu streuen.
Merz’ zweiter Satz sollte all jene beruhigen, die Befürchtungen mit einer deutsch-französischen Nuklearkooperation verbinden. Er versicherte, Deutschland werde sich strikt an seine rechtlichen Verpflichtungen als Nicht-Kernwaffenstaat halten. Im dritten Satz verortete Merz den möglichen neuen Ansatz nuklearer Teilhabe in der NATO und erteilte Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Europa eine Absage. Das hieß, wenn der französische Schutzschirm ausgedehnt werden soll, dann nicht nur auf Deutschland.
Es bliebe zu ergänzen, wenn überhaupt: So einfach, wie sich das manche Konvertiten vorstellen, die flugs von amerikanischer zu französischer Obhut wechseln wollen, ist die Angelegenheit nicht. Zunächst einmal wird damit die historische Dimension der französischen Atombewaffnung ausgeblendet, die nach dem Zweiten Weltkrieg zwei Funktionen hatte.
Sie sollte die Sicherheit Frankreichs gegen eine erneute Aggression Deutschlands und zugleich weltmächtige Mitsprache garantieren. Präsident Charles de Gaulle (im Amt 1959 – 1969) band die Aussöhnung mit dem westdeutschen Staat an die Bedingung eines vollständigen Verzichts auf Kernwaffen. Als 1990 wieder ein deutscher Einheitsstaat in Aussicht stand, bekräftigte das die Regierung Kohl im 2+4-Vertrag. Bis heute hat sich nichts daran geändert, dass Frankreich an seinem Status als offizielle Nuklearmacht und Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat nicht rütteln lässt.
1939 fragte man: „Mourir pour Danzig?“
Ein weiterer problematischer Aspekt einer europäischen Abschreckung durch französische Potenziale ergibt sich aus der Frage: Wie verlässlich wird diese sein? Schon im Kalten Krieg erschien es zweifelhaft, ob die USA wirklich bereit waren, ihre Existenz beispielsweise für West-Berlin aufs Spiel zu setzen. Die Antwort darauf war die Fähigkeit zur abgestuften Antwort („flexible response“), die ein stark diversifiziertes Atomarsenal voraussetzte, unter anderem mit in Europa stationierten taktischen US-Atomwaffen.
Dabei verfügt Paris über ein entschieden kleineres Arsenal als Washington und verfolgt dementsprechend eine Nuklearstrategie der „massiven Vergeltung“, die nach einem Warnschlag gleich den großen Nuklearhammer androht. Falls es, wie von Merz gefordert, keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben soll, dann stellt sich für Paris die Frage von 1939: „Mourir pour Danzig?“
Wenn von „europäischer Abschreckung“ geredet wird, wäre ebenso zu klären, wer dieser Akteur Europa eigentlich ist? Die EU wohl kaum, eher käme eine europäische Form nuklearer Teilhabe infrage. Paris lässt vernünftigerweise keinen Zweifel daran, dass die Entscheidung, wer den roten Knopf drückt, immer eine französische sein wird.
Bis zu einer nuklearen Teilhabe gäbe es zudem noch viele Zwischenschritte, angefangen von gemeinsamen Diskussionen über das Entsenden von Beobachtern zu Nuklearübungen und die direkte Teilnahme daran bis zur Beteiligung am Schutz französischer Nuklearstreitkräfte, einer gemeinsamen Planung, einer Stationierung im Ausland und dadurch bewirkten nuklearen Teilhabe. Sie würde ähnlich funktionieren, wie die bisher in der NATO mit US-Atomwaffen praktizierte. Der erste Schritt jedenfalls ist derzeit mit der Aufnahme von Gesprächen getan. In Paris geht man davon aus, dass es – solange es die US-Abschreckung noch gibt – bis zur Beteiligung an Nuklearübungen gehen könnte.
Kernwaffensperrvertrag untergraben
Die europäische Dimension französischer und britischer Kernwaffen ist eigentlich ein alter Hut. Seit 1974 wird sie von der NATO anerkannt, wobei es immer offenblieb, was das genau bedeutet. Angesichts der von Donald Trump angestoßenen „Zeitenwende“ fabuliert nun sogar der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki über ein eigenes Nuklearwaffenprogramm Polens.
Einzelne Politiker aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen plädieren für eine europäische Nuklearmacht. In der AfD entbrennt ein Streit über Pro und Kontra einer atomaren Bewaffnung Deutschlands, und Experten aus Wissenschaft und Medien fordern deutsche Kernwaffen oder zumindest die technischen Fähigkeiten zu ihrem Bau.
Da ist es schon treffend, wenn der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von einer „gefährlichen Farce“ spricht. Wäre es nur eine Farce, wäre sie bloß lächerlich und absurd. Sie ist aber als Machtprobe gemeint und daher gefährlich. Leichtfertig wird der Ruf Deutschlands als überzeugter Nicht-Atomwaffenstaat untergraben und die vom 27. April bis zum 22. Mai anstehende Überprüfungskonferenz des Kernwaffensperrvertrages geschwächt.
Noch verhindert dieser umfangreichste Rüstungskontrollvertrag aus dem Jahr 1968 eine ungebremste Weiterverbreitung militärischer Nukleartechnologie. Angesichts der drohenden nächsten „Zeitenwende“ muss das aber nicht so bleiben.