Frankreich: Was Frankreichs Lokalwahl zu Händen die Präsidentenwahl bedeutet

Nach der Kommunalwahl in Frankreich richten die Parteien ihren Blick auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Die Ergebnisse aus den Städten und Gemeinden können zwar nur bedingt als Stimmungstest für die nationale Ebene gelesen werden, werden aber bei den nun folgenden lagerinternen Machtkämpfen eine zentrale Rolle spielen.

Die Sozialisten, die in den beiden größten Städten Paris und Marseille das Bürgermeisteramt verteidigten, gehen leicht gestärkt aus der Wahl hervor. Das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen erzielte zwar Zugewinne, verpasste letztlich aber in mehreren Großstädten den zum Greifen nah geglaubten Sieg. Auch das linke Lager dürfte eher ernüchtert über den Wahlausgang sein.

RN-Chef Jordan Bardella sprach am Wahlabend trotz der nicht erreichten Ziele seiner Partei vom „Beginn eines Machtwechsels“, der bald auch auf nationaler Ebene vollzogen werden solle. Auch der Vorsitzende von La France Insoumise (LFI), Manuel Bompard, rief die Französinnen und Franzosen dazu auf, sich seiner linken Partei mit Blick auf die Präsidentschaftswahl anzuschließen. Der Chef der Konservativen, Bruno Retailleau, betonte seine Ambitionen auf das Präsidentenamt und forderte einen radikalen Bruch, womit er sich indirekt gegen einen gemeinsamen Kandidaten des Mitte-Rechts-Lagers aussprach.

Parteien ziehen Lehren für Präsidentschaftswahl

Wenn im kommenden Frühjahr ein neuer Staatschef gewählt wird, kann Präsident Emmanuel Macron nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Wer wird ihm also nachfolgen? In Umfragen erhalten Le Pen und ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella die meiste Zustimmung für eine Kandidatur. Die politische Linke und das Mitte-Rechts-Lager sind bisher noch unsortiert. Nun dürfte aber Tempo in die Debatten hineinkommen.

Der frühere Premierminister Édouard Philippe verteidigte seinen Bürgermeisterposten in Le Havre und brachte sich damit als potenzieller Präsidentschaftskandidat der politischen Mitte gut in Stellung. Ex-Premier François Bayrou hingegen unterlag in Pau knapp. Ihm selbst wurde zwar nicht nachgesagt, Staatschef werden zu wollen, doch sein schlechtes Abschneiden könnte bedeuten, dass seine Stimme unter den Mitte-Kräften an Gewicht verliert.

Innerhalb des linken Blocks könnten die Sozialisten eine Führungsrolle für sich beanspruchen. Und auch darüber, ob Sozialisten, Kommunisten und Grüne mit der mitunter populistisch agierenden LFI gemeinsame Sache machen wollen, dürfte intensiv diskutiert werden. In mehreren Städten wie Limoges und Besançon, in denen sich die Parteien mit der LFI zusammentaten, reichte es den Hochrechnungen zufolge nicht für einen Sieg. In Lille und Rennes hingegen schlossen die anderen linken Parteien kein Bündnis mit der LFI und gewannen.

Rechtsnationale hatten auf mehr gehofft

Zwar bezeichnete Le Pen das Ergebnis insgesamt als „immensen Sieg“. Aber der Blick nach vorne ist beim RN sicherlich auch der Tatsache geschuldet, dass die Rechtsnationalen trotz einzelner Gewinne hinter ihren Erwartungen zurückblieben. Noch in der ersten Wahlrunde war ihre Liste um Franck Allisio in der zweitgrößten französischen Stadt, Marseille, nur knapp hinter dem bisherigen Bürgermeister Benoît Payan gelandet. Das Ruder in der Hafenstadt zu übernehmen, wäre für die Rechtspopulisten ein enormer Erfolg gewesen. Doch den Hochrechnungen zufolge haben sie den Sieg dort klar verpasst.

Auch in Nîmes und Toulon, wo Le Pens Partei sich Hoffnungen machte, schaffte sie es demnach nur auf Platz zwei. In Nizza landete mit Éric Ciotti immerhin ein parteifremder Verbündeter der Rechtsnationalen vorn. 

Auch die LFI dürfte enttäuscht vom Wahlausgang sein. Zwar siegte sie im nordfranzösischen Roubaix klar, doch verpassten die linken Listen in Lille und Toulouse laut Hochrechnungen den erhofften ersten Platz. Die Sozialisten verzeichneten nicht nur in Marseille, sondern auch in der umkämpften Hauptstadt Paris mit Spitzenkandidat Emmanuel Grégoire wichtige Siege. Die Grünen wiederum, die vor sechs Jahren beeindruckende Siege eingefahren hatten, werden wohl das Rathaus in Straßburg verlieren, konnten sich den Hochrechnungen zufolge aber in Lyon halten. 

Bei der Kommunalwahl waren dem renommierten Meinungsforschungsinstitut Ipsos zufolge für fast neun von zehn Wählern lokale Themen ausschlaggebend. Immerhin gut 40 Prozent fanden aber auch die politische und wirtschaftliche Lage auf nationaler Ebene entscheidend. Dennoch wird lokal und national teils unterschiedlich gewählt, auch weil einige Parteien wie das Rassemblement National und Macrons Renaissance in den Kommunen noch immer eher schlecht verankert sind.