Frankreich: Parlament stimmt gegen den Willen dieser Regierung für jedes Milliardärssteuer

In den Haushaltsberatungen im französischen Parlament haben die Abgeordneten mehrheitlich für die Einführung einer Milliardärssteuer im kommenden Jahr gestimmt – gegen den Willen der konservativen Regierung. Besteuert werden sollen Vermögen, die über einer Schwelle von einer Milliarde Euro liegen, mit einem Satz von jährlich zwei Prozent. Endgültig beschlossen ist die Reichensteuer noch nicht.

Haushaltsminister Laurent Saint-Martin von der liberalen Partei Renaissance des Präsidenten Emmanuel Macron kritisierte, so eine Steuer gebe es in keinem anderen Land. Sie sei „das beste Mittel, um die aus dem Land zu jagen, die hier investieren können“.

Dieses Argument sei „für 95 Prozent unserer Mitbürger nicht zu verstehen“, antwortete der Vorsitzende des Finanzausschusses, Éric Coquerel von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise. Die Leute, „über die wir hier sprechen“, hätten in den vergangenen 20 Jahren „tausend Milliarden Euro“ angehäuft.

Macron hatte seit 2017 eine Politik der niedrigen Steuern verfolgt; der Staat ist mittlerweile hoch verschuldet. Der neue konservative Regierungschef Michel Barnier hat Steuererhöhungen vor allem für große Unternehmen und Ausgabenkürzungen – etwa Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst – angekündigt und will so 60 Milliarden Euro im kommenden Jahr zusammenbekommen.

Im Haushaltsentwurf seien auch „Beiträge der Reichsten“ vorgesehen, sagte Haushaltsminister Saint-Martin, „aber gezielt, vorübergehend und ausnahmsweise“.