Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat die Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern eine „politische Entscheidung“ genannt. Im französischen Fernsehsender TF1 bestand sie auf ihrer Unschuld. Sie warf der Justiz vor, sie mit der vorläufigen Vollstreckung der Strafe, dem Entzug ihres passiven Wahlrechts, von einer Kandidatur als Präsidentin abhalten zu wollen. „Die Rechtsstaatlichkeit wurde durch die Entscheidung, die getroffen wurde, völlig verletzt“, sagte die frühere Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN).
Ein französisches Gericht hatte Le Pen gemeinsam mit anderen Mitgliedern ihrer Partei wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Sie sollen parlamentarische Assistenten im EU-Parlament angestellt haben,
die in Wirklichkeit nicht für die EU-Abgeordneten arbeiteten, sondern
für die rechtsextreme Partei. Dafür wurde Le Pen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, davon zwei zur
Bewährung und einer Geldstrafe von 100.000
Euro verurteilt worden. Zudem darf sie fünf Jahre lang nicht zu Wahlen antreten.
Le Pen will in Berufung gehen
Le Pen kritisierte, dass eine Berufung normalerweise eine aufschiebende Wirkung auf die Verurteilung habe. Doch die Gerichtspräsidentin habe ihre Berufung durch die Entscheidung auf eine vorläufige Vollstreckung „sinnlos“ gemacht. Ihrer Meinung nach gehorche die Gerichtspräsidentin einer Weisung oder einem Befehl, sagte sie. Das Narrativ, dass die Justiz durch die Politik gelenkt sei, ist gängig im Rechtspopulismus, genauso wie sich selbst zum Opfer zu erklären.
Die Rechtspopulistin bestätigte zudem, dass sie so schnell wie möglich Berufung einlegen wolle. Das hatte ihr Anwalt bereits nach der Verkündung des Urteils angekündigt. Den Entzug des passiven Wahlrechts schiebt das jedoch nicht auf, die Gefängnis- und Geldstrafe allerdings schon.
„Heute Abend gibt es Millionen von Franzosen, die empört sind, aber in einem unvorstellbaren Ausmaß empört, wenn sie sehen, dass in Frankreich, im Land der Menschenrechte, Richter Praktiken eingeführt haben, von denen man dachte, sie seien autoritären Regimen vorbehalten“, sagte Le Pen. Auch das Narrativ, die Mehrheit des Volkes gegen die Obrigkeit zu verteidigen und zu verstehen, ist ein gängiges rechtspopulistisches Narrativ.
Le Pen will in Urteil nicht ihr politisches Ende sehen
Erneut bezeichnete sich Le Pen zudem als „unschuldig“. Ihrer Meinung nach handle es sich nur um eine Meinungsverschiedenheit mit dem EU-Parlament. Im gesamten Prozess hatte Le Pen die Nutzung von EU-Geldern für die eigene Partei nicht geleugnet – sie aber zu rechtfertigen versucht.
Le Pen erklärte zudem, dass die Entscheidung nicht das Ende ihrer Karriere in der Politik bedeute. Der Vorsitzende ihrer Partei, Jordan Bardella, sei ein großartiger Trumpf für die Bewegung, sagte sie. „Ich hoffe, dass wir diesen Trumpf nicht früher als nötig ausspielen müssen“, fügte sie jedoch mit Blick auf die nächsten Wahlen hinzu. Le Pen galt bisher als sichere Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich.