Nach dem gewaltsamen Tod eines Rechtsextremisten in
Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron vor einer
„Spirale der Gewalt“ gewarnt. Macron
zeigte sich besorgt und rief zur Ruhe auf, wie es aus seinem
Umfeld hieß.
Der Bürgermeister von Lyon, Grégory Doucet, forderte, für Samstag geplante Proteste zu
verbieten. Er verwies auf das Risiko neuer Gewaltausbrüche. In Lyon kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen
rechts- und linksextremen Gruppen.
Vor einer Woche war Quentin Deranque, ein 23-jähriger Student und Angehöriger
der identitären Bewegung Némésis, am Rande von Protesten gegen einen
Auftritt der linken Europaabgeordneten Rima Hassan in Lyon
zusammengeschlagen worden. Daraufhin fiel er ins Koma und starb am
Samstag in einem Krankenhaus an seinen
Verletzungen.
Mitarbeiter von linkem Abgeordneten festgenommen
Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wurden elf Tatverdächtige in dem Fall festgenommen. Gegen sieben wird wegen Totschlags
ermittelt. Die übrigen vier stehen im Verdacht, den Tätern auf der Flucht
geholfen zu haben. Am Donnerstagnachmittag sollen sie einem
Untersuchungsrichter vorgeführt werden.
Unter den Festgenommenen sind auch Mitarbeiter des Abgeordneten der linken Partei La France
Insoumise (LFI), Raphaël Arnault. Einer der Mitarbeiter räumte seine Beteiligung an den Zusammenstößen in Lyon ein, bestritt
aber, für die tödlichen Fußtritte verantwortlich zu
sein. Berichten zufolge sind noch ein weiterer Mitarbeiter und ein früherer Praktikant Arnaults unter den Festgenommenen. Es soll auch Verbindungen zur antifaschistischen Jungen Garde geben, die im vergangenen Sommer verboten wurde und zu deren Mitgründern Arnault gehört.
Linke unter Druck
Die LFI gerät durch die Entwicklung
verstärkt unter Druck. In der Pariser Nationalversammlung machten einige Minister von Präsident
Emmanuel Macron, Konservative und Rechtsextreme die Partei LFI für den Tod verantwortlich. „Sie sollten verurteilt werden“, forderte Justizminister Gérald Darmanin. Premierminister
Sébastien Lecornu forderte die Partei auf, „in ihren Reihen und ihrer
Ideologie aufzuräumen“. Der rechte Rassemblement National forderte Arnaults Rücktritt.
LFI-Koordinator Manuel Bompard wies die Forderungen zurück: Dies komme nicht infrage, sagte er dem Sender France Info. „Warum sollte ein Arbeitgeber für die Taten seiner
Angestellten verantwortlich sein.“
Mathilde Panot, Fraktionschefin der Insoumis, hatte zuvor betont, ihre Partei
lehne jede Form von Gewalt ab. „Kein Insoumis war in irgendeiner Form an
der schrecklichen Tat beteiligt“, sagte sie. „Hören Sie auf, den
Vorfall zu missbrauchen, um uns zu diffamieren.“
Am Mittwoch gab es in der LFI-Parteizentrale einen Bombenalarm. „Der nationale Sitz der Partei La France Insoumise wurde aufgrund
einer Bombendrohung evakuiert“, teilte Bompard mit. Die Polizei gab nach einer Überprüfung aber
Entwarnung.