Frankreich: Konservative könnten sich aus Frankreichs neuer Regierung zurückziehen

Die französische Politik kommt nicht zur Ruhe. Der neu gebildeten Mitte-Rechts-Regierung droht der Verlust der konservativen Républicains. Deren Vorsitzender Bruno Retailleau, selbst frisch in seinem Amt als Innenminister bestätigt, äußerte sich unzufrieden über die Zusammensetzung der neuen Regierung und kündigte eine Krisensitzung seiner Partei heute an. Spekuliert wird über einen Rückzug der Konservativen aus der mit dem Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron gebildeten Regierung.

Am Wochenende waren die Namen von 18 Ministerinnen und Ministern der neuen Regierung unter Premier Sébastien Lecornu bekanntgegeben worden. Retailleau hatte zuvor ein Drittel der Ministerposten für seine Partei verlangt und ist über die Rolle und das Gewicht der Konservativen in der neuen Regierung unzufrieden, berichtete der Sender rfi unter Verweis auf Parteiverantwortliche. 

Für Empörung bei den Konservativen sorgt demnach auch, dass der 2024
ausgeschiedene langjährige Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le
Maire, der der Mitte-Partei von Macron angehört, überraschend zum Verteidigungsminister bestimmt wurde. Le Maire war bis 2017 selbst bei den Républicains, schloss sich dann aber Macron an und wurde Wirtschaftsminister.

Deutliche Kritik äußert auch Xavier Bertrand, Präsident der Region Hauts-de-France und ehemaliger Gesundheitsminister. Er forderte einen Austritt aller republikanischen Minister aus der Regierung.

Die ebenfalls im Amt bestätigte konservative Kulturministerin Rachida Dati warnte ihre Partei dagegen vor einem Ausstieg aus der Regierung. „In einem für das Land ernsten Moment dürfen die Républicains sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, schrieb Dati.

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