Frankreichs neue Regierung signalisiert vom Start weg eine schärfere Einwanderungspolitik. „Wir müssen den Mut zur Härte haben“, sagte der konservative Innenminister Bruno Retailleau am Montag in Paris. Die harte Linie gab er bei der Amtsübernahme von seinem Vorgänger Gérald Darmanin aus. „Ich habe drei Prioritäten: die Wiederherstellung der Ordnung, die Wiederherstellung der Ordnung und die Wiederherstellung der Ordnung“, sagte Retailleau. Das wichtigste Ziel sei es, „die Franzosen zu schützen“.
Der Parteichef der linkspopulistischen Partei Unbeugsames Frankreich, Manuel Bompard, warf Retailleau wegen früherer Äußerungen „Rassismus“ vor. So habe der neue Innenminister einst mit Blick auf eingebürgerte Migranten von „Papierfranzosen“ gesprochen. „Das sind rassistische Formulierungen“, sagte Bompard dem Sender CNews.
Als Fraktionschef der Republikaner im Senat hatte Retailleau sich zuletzt für eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes starkgemacht. Ein Teil der unter seiner Führung hinzugefügten Bestimmungen – etwa eine geringere ärztliche Versorgung für Migranten – war vom Staatsrat gekippt worden. Retailleau hatte sich in der Vergangenheit zudem gegen die Aufnahme der Freiheit zur Abtreibung in die Verfassung und gegen die Einführung der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner eingesetzt.
Eigentlich war aus den Parlamentswahlen im Juli ein Linksbündnis als
stärkste Kraft hervorgegangen. Dennoch ernannte Präsident Emmanuel
Macron den Konservativen Michel Barnier zum Premierminister.
Dieser berief eine Regierung, in er bis auf einen Posten seine eigene
konservative sowie Macrons liberale Partei berücksichtigte. Gegen die neue Regierung hatten am Samstag in Paris Tausende Menschen demonstriert.
Partei Le Pens droht indirekt mit Misstrauensvotum
Der neue Premierminister Barnier kündigte in einer Fernsehansprache bereits an, dass er bei der Einwanderungspolitik „mehr Härte als bisher“ zeigen wolle. Er finde es „sehr interessant“, dass Deutschland sich zu umfassenden Grenzkontrollen entschlossen habe, fügte er mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu. „Wir werden wie unsere Nachbarn Schritte unternehmen, um die Einwanderung zu begrenzen, die oft unerträglich wird“, erklärte Barnier.
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen verwies derweil auf seine Möglichkeiten: Das Überleben der neuen Regierung hänge davon ab, dass der RN vorläufig auf die Unterstützung eines Misstrauensvotums verzichte. „Wir werden auf Ergebnisse dringen bei Sicherheit, Einwanderung und Kaufkraft“, sagte der Vizechef der Partei, Sébastien Chenu dem Sender BFM. „Wenn es nicht in die richtige Richtung geht, dann werden wir unsere Verantwortung übernehmen.“ Damit spielte Chenu darauf an, dass die RN-Stimmen in der Nationalversammlung ausreichen, die Regierung zu stürzen, wenn sie gemeinsam mit den Linken ein Misstrauensvotum unterstützen.