In der französischen Nationalversammlung sind erneut zwei Misstrauensvoten gegen die Minderheitsregierung von Premierminister Sébastien Lecornu gescheitert. Beantragt hatten die Abstimmungen die Rechtsaußen-Parteien sowie Linke, Grüne und Kommunisten. Von 577 Abgeordneten entzogen 267 beziehungsweise 140 dem Mitte-Kabinett von Lecornu das Vertrauen.
Die Anträge sind eine Reaktion darauf, dass Lecornu den Ausgabenteil des Haushalts für dieses
Jahr ohne Endabstimmung durch die Parlamentskammer brachte. Nachdem trotz langwieriger Verhandlungen kein Kompromiss beim Haushalt
gefunden worden war, hatte der Premierminister den umstrittenen Verfassungsartikel 49.3 genutzt.
Weil Lecornu versucht hatte, die Sozialisten durch Zugeständnisse zum Umdenken zu bringen, war das Scheitern der Misstrauensanträge erwartet worden. Den linken Parteien fehlten bis auf wenige Ausnahmen die Stimmen der Sozialisten.
Weitere Misstrauensanträge könnten folgen
Damit der Haushalt
verabschiedet werden kann, muss die Regierung in drei Schritten auf den
Sonderartikel zurückgreifen. Nach den erfolglosen Misstrauensanträgen
ist nun zunächst der Einnahmen-Teil des Haushalts gesichert. In zwei
weiteren Schritten muss der Premierminister den Ausgaben-Teil und das
Budget für den Haushalt durchbringen. Dabei können weitere
Misstrauensanträge auf ihn zukommen.
Seit seinem Amtsantritt im September 2025 müsste sich Lecornu bereits dreimal je zwei Misstrauensvoten stellen,
zuletzt in der vergangenen Woche. Lecornus Vorgänger François Bayrou und
Michel Barnier waren im Streit um Haushaltsfragen im Parlament aus dem
Amt geschieden.