Die neu gebildete Regierung von Frankreichs Premierminister Michel Barnier hat ihr erstes Misstrauensvotum überstanden. Der von einem linken Bündnis eingebrachte Antrag bekam nur 197 von 289 notwendigen Stimmen. Das Bündnis aus Linken, Sozialisten, Grünen und Kommunisten hatte argumentiert, dass die neu gebildete Mitte-rechts-Regierung nicht dem Wählerwillen entspreche und deswegen abgesetzt werden müsse.
Eingebracht hatten den Antrag 188 Abgeordnete. „Herr Premierminister, Sie hätten niemals auf dieser Regierungsbank
sitzen dürfen, und diese Regierung hätte nie so ernannt werden dürfen“, argumentierte der sozialistische Parteichef Olivier Faure in einer der Abstimmung vorangehenden Diskussion. „Zudem steht diese
Regierung unter der Kontrolle der Rechtspopulisten.“
Vorwurf der Zusammenarbeit mit RN
Der neue Innenminister Bruno Retailleau habe bereits „zahlreiche Zugeständnisse
an den Rassemblement National (RN)“ gemacht, sagte Faure. Tatsächlich hatte die rechtsextreme Partei angekündigt, der Regierung nicht ihr Misstrauen aussprechen zu wollen, sondern sie nach ihren Taten zu messen. Dafür forderten sie Zugeständnisse unter anderem in der Migrationspolitik. Das linke Bündnis interpretierte das als indirekte Zusammenarbeit.
Regierungschef Barnier sagte seinerseits zur Verteidigung, dass in der Nationalversammlung „niemand die absolute Mehrheit“ habe. Auch seine Regierung habe keine, doch habe sie die größtmögliche innerhalb des aktuellen Parlaments. Die Republikaner, die Konservativen, die Mitte-Rechts-Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, aber auch die Partei der Abgeordneten aus den Überseegebieten hatten angekündigt, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen.
Das linksgrüne Bündnis hatte die Parlamentswahl im Juli überraschend knapp gewonnen. Die Regierungsbildung zog sich auch wegen der im Sommer in Paris stattfindenden Olympischen Sommerspiele jedoch lange hin. Anstatt einen linken Premierminister zu ernennen, wählte Macron jedoch Barnier, der anschließend eine Minderheitsregierung aus Mitte- und Rechts-Parteien zusammenstellte. Tausende protestierten bereits zu deren Amtsantritt gegen die Regierung. Das erste große Projekt Barniers ist die Senkung des Staatsdefizits, über das bereits gestritten wird.
Die neu gebildete Regierung von Frankreichs Premierminister Michel Barnier hat ihr erstes Misstrauensvotum überstanden. Der von einem linken Bündnis eingebrachte Antrag bekam nur 197 von 289 notwendigen Stimmen. Das Bündnis aus Linken, Sozialisten, Grünen und Kommunisten hatte argumentiert, dass die neu gebildete Mitte-rechts-Regierung nicht dem Wählerwillen entspreche und deswegen abgesetzt werden müsse.
Eingebracht hatten den Antrag 188 Abgeordnete. „Herr Premierminister, Sie hätten niemals auf dieser Regierungsbank
sitzen dürfen, und diese Regierung hätte nie so ernannt werden dürfen“, argumentierte der sozialistische Parteichef Olivier Faure in einer der Abstimmung vorangehenden Diskussion. „Zudem steht diese
Regierung unter der Kontrolle der Rechtspopulisten.“