Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl darf trotz seines Parlamentarierstatus juristisch belangt werden. Bei der letzten Sitzung des Jahres stimmten im österreichischen Bundesparlament alle Fraktionen – mit Ausnahme der FPÖ – dafür, Kickls Immunität aufzuheben. Grund ist ein entsprechender Antrag der österreichischen Justiz beim Parlament.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will gegen Kickl wegen des Verdachts auf Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermitteln. Dabei geht es unter anderem um Aussagen über Inserate und zu einer Werbeagentur.
Gegen drei weitere FPÖ-Abgeordnete will die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz ermitteln. Sie hatten an einem Begräbnis teilgenommen, bei dem
ein
Lied gesungen worden war, das auch von der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) verwendet wurde.
Die FPÖ hatte bereits vor der Parlamentssitzung angekündigt, die Aufhebung von Kickls Immunität abzulehnen. Sie bezeichnete das Vorgehen als ein „politisches Manöver“, das darauf abziele, Kickl persönlich sowie der FPÖ zu schaden. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger rechtfertigte die Entscheidung seiner Partei laut ORF außerdem damit, dass Kickl seine Aussage
im U-Ausschuss als Klubobmann getätigt habe, nicht als Innenminister.
Damit habe er den Schutz der Immunität zu genießen.
Auch Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer beschuldigt
Bereits im April hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Kickl und weitere führende FPÖ-Politiker wegen des Verdachts der Korruption eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen Januar 2018 und Mai 2019 mit staatlichen Mitteln Werbeanzeigen in einer Boulevardzeitung geschaltet und dafür positive Berichterstattung erhalten zu haben. Damals war Kickl Innenminister in der rechtskonservativen Regierungskoalition unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Zu den Beschuldigten gehören neben Kickl der frühere FPÖ-Verkehrsminister und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sowie der ehemalige Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
Bei der Parlamentswahl in Österreich Ende September wurde die FPÖ mit knapp 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft. Da jedoch keine andere Partei mit der FPÖ zusammenarbeiten wollte, beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die konservative Volkspartei (ÖVP) mit der Bildung einer Regierung. Seitdem führt die ÖVP mit den Sozialdemokraten und den liberalen Neos Verhandlungen über eine Dreier-Koalition.