Die einzige Hoffnung auf eine wirtschaftliche Revitalisierung Deutschlands beruht heute auf einer möglichst raschen und umfassenden Akzeptanz eines technischen Fortschritts, der sich als digitale Revolution entfaltet. Allein die Wucht des technischen Fortschritts wird in der Lage sein, ein alterndes, unter Selbstzweifeln leidendes, in Teilen desorientiertes Land mitsamt einer überforderten politischen Elite so energisch durchzurütteln, dass aus unzähligen Verkrustungen und lähmender Modernitätsverweigerung etwas Neues und Dynamisches entstehen kann.
Der amerikanische Ökonom Mancur Olson hat erläutert, woran Versuche der Politik scheitern, weitreichende, aber notwendige Reformen voranzutreiben. Gerade lange Zeit erfolgreichen und politisch stabilen Ländern droht eine Lähmung, weil in einem günstigen wirtschaftlichen Umfeld die Neigung der Politik zunimmt, Forderungen wohlorganisierter Interessengruppen nachzukommen, die mit Regulierung und Bürokratie einhergehen.
Die Zahl der Sozialleistungen, Sonderregelungen und Subventionen ist so hoch geworden, dass ihre Verteilungswirkungen längst nicht mehr bestimmbar erscheinen. Weil Bürokratie und Regulierung ihr Wachstum überwiegend der Macht der Partikularinteressen verdanken, werden auch hundert Gesetze zum Bürokratieabbau wenig erreichen, solange Interessengruppen den politischen Betrieb prägen.
Die etablierte Politik schaut verschüchtert auf erstarkende Ränder
Unterstützt wird die Lähmung durch eine ausufernde Rechtsprechung, ein trügerisches Vertrauen in einen auf traditionelle Wirtschaftszweige sich stützenden Wohlstand sowie einen demographischen Wandel, der etablierte Parteien dazu einlädt, Interessen von Rentnern höher zu gewichten als Interessen arbeitender Menschen. Die Ergebnisse sind verhängnisvoll: Mit seinen Institutionen erstarrt allmählich das Land.
Wo kaum mehr Wirtschaftswachstum zu erzielen ist, nehmen Verteilungskonflikte überhand. Wo es an Orientierung, Problembewusstsein und strategischem Denken gebricht, erschöpft sich der Diskurs in konfusem Streit darüber, welche Wörter in der Öffentlichkeit gebraucht werden dürfen, während gleichzeitig das Land niedergeht.
Die etablierte Politik schaut verschüchtert auf erstarkende Ränder, kann aber nicht begreifen, dass ihre Klientelpolitik alten Stils kein Heil mehr verspricht, sondern ihren Untergang befördert. Ihr eklatantes Missverhältnis von Reformankündigungen und anschließender Reformverweigerung befördert nicht nur Politik-, sondern auch Demokratieverdruss. Die Regierung gibt Milliarden aus, als könnte sie Geld mit einem Zauberschlag erzeugen, und bringt nicht einmal ein konjunkturelles Strohfeuer zustande, weil sie auch noch die geringsten Hoffnungen auf einen Aufschwung in kleinlichem Koalitionsgezänk erstickt. Alternativen sind nicht zu sehen: Ein Populismus, dessen Repertoire auf abstoßenden Affekten, Milchmädchenrechnungen und außenpolitischem Abenteurertum beruht, hätte noch verhängnisvollere Folgen.
Das Deutschland des Jahres 2025 entspricht Olsons gelähmtem Staat. Es besäße alle Aussicht, zu den Verlierern der künftigen Geschichte zu zählen – wenn nicht eine unaufhaltsame Kombination aus technologischer Revolution und demographischem Wandel wie ein Zertrümmerer wirkte. Die Zahlen aus der Demographie klingen brutal: Bis zum Jahr 2036 treten 19,5 Millionen Menschen aus Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst in den Ruhestand, aber nur 12,5 Millionen junge Menschen in den Arbeitsmarkt ein.
Es werden sieben Millionen Menschen im Erwerbsleben fehlen mit höchst unerfreulichen Konsequenzen für Produktion, Staatshaushalt und Sozialversicherung. Migration in den Arbeitsmarkt wird diese Lücke nicht vollständig schließen. Vielmehr muss sie von einer die Produktivität steigernden digitalen Revolution geschlossen werden, die unter anderem Künstliche Intelligenz zur Verfügung stellt.
Eine verjüngte, technologieaffinere Erwerbsbevölkerung erhält so die Aussicht, Staat und Wirtschaft durchgreifend zu modernisieren und zu kräftigen. Eine vernünftige Politik würde hierfür günstige Rahmenbedingungen schaffen.
Technologiewandel ist die stärkste veränderliche Kraft in der Geschichte. Kein Ereignis ist bisher umstürzender gewesen als die Industrielle Revolution. Die deutsche Wirtschaft hat von ihr über eineinhalb Jahrhunderte erheblich profitiert, doch diese Revolution entlässt allmählich ihre Kinder. Die digitale Revolution besitzt das Potential, ähnlich umstürzende Prozesse der schöpferischen Zerstörung hervorzubringen. Die Chancen sind da.