Forschende sehen dasjenige Klimaschutzprogramm welcher Bundesregierung ungelegen

tagesschau24: Die Bundesregierung hat 67 Maßnahmen vorgestellt, um den CO2-Ausstoß zu verringern und um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ist das aus Ihrer Sicht jetzt der große Wurf oder eher doch nicht?

Niklas Höhne: Der große Wurf ist es leider nicht. Wir haben eine massive Klimakrise, und wir haben dazu noch eine Energiekrise, wie wir sie vorher noch nie hatten. Und da hätte ich mir ein Gesamtkonzept aus einem Guss gewünscht, aber das ist hier leider überhaupt nicht zu sehen. Das ist mehr so ein Flickenteppich, das sind sich widersprechende Tendenzen und ein bisschen Schönrechnen. Das wird der Klimakrise und der Energiekrise leider überhaupt nicht gerecht.

tagesschau24: Lassen Sie uns ganz kurz auf den Ist-Zustand schauen. Warum wäre es wichtig, jetzt ein gutes Klimaschutzpaket auf den Weg zu bringen?

Höhne: Wir haben ein Klimaschutzgesetz, das eingehalten werden muss. Also Klimaneutralität bis 2045. Mit den jetzigen Maßnahmen reicht es nicht aus. Deswegen sind der Umweltminister und die gesamte Bundesregierung verpflichtet, neue Maßnahmen umzusetzen. Die Lücke ist groß. Und die wird jetzt mit den Maßnahmen so rein rechnerisch geschlossen. Aber eigentlich nur, weil man das so ein bisschen schön rechnet.

Man benutzt eine alte Datengrundlage von vor einem Jahr, da sah es noch besser aus. Die Maßnahmen, die man neu einführt, werden ein wenig überbewertet. Und die Gespräche, die derzeit stattfinden, über alle Dinge, die eigentlich die Emissionen noch mal weiter erhöhen, die sind gar nicht drin in diesem Klimaschutzprogramm, also noch gar nicht einberechnet. Insofern muss man eigentlich davon ausgehen, dass mit diesem Klimaschutzprogramm die gesetzlich geltenden Klimaziele nicht erreicht werden.

Plan auf Basis eines alten Datenpakets

tagesschau24: Sie haben es gesagt: Das Datenpaket ist alt. Das heißt zum Beispiel, der Iran-Krieg, die Energiekrise, das Heizungsgesetz, all das ist nicht mit eingerechnet, oder?

Höhne: Genau. In dem alten Projektionsbericht des Umweltbundesamtes geht man noch davon aus, dass Wind schneller ausgebaut wird, dass Elektromobilität schneller geht und auch fossile Heizungen schneller ausgetauscht werden. Das ist aber jetzt in dem neuen Bericht nicht mehr der Fall. Und dazu gibt es verschiedene Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt diskutiert, etwa die Änderung des Gebäudemodernisierungsgesetzes, das Aus vom Verbrenner-Aus, das Aufweichen des Emissionshandelssystems, der vielleicht ein bisschen langsamere Ausbau der erneuerbaren Energien, weil die Gesetze dort verändert werden sollen. All das ist noch überhaupt nicht drin in der Berechnung. Und das wird alles zu mehr Emissionen führen.

Kritik an Dienstwagenprivileg und Entfernungspauschale

tagesschau24: Die einzelnen Sektoren, also Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft müssen ihren Anteil zur CO2-Einsparung beitragen. Zwei schaffen es gerade nicht – der Wohnungsbau- und der Verkehrssektor. Fangen wir mit dem Verkehrssektor an. Was müsste sich dort ändern, damit die Ziele erreicht werden können?

Höhne: Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit sehr gerühmt, dass sie das Aus vom Verbrenner-Aus in der EU durchgesetzt hat. Das führt zu mehr Emissionen. Und sie hat auch neue Subventionen im Flugverkehr beschlossen. Das geht also in die falsche Richtung. Jetzt steht im neuen Klimaschutzprogramm, dass man mehr Biokraftstoffe beimischen will. Das muss man wegen der EU-Gesetzgebung eigentlich sowieso.

Viel wichtiger ist mir eigentlich, was da nicht drinsteht in dem Klimaschutzprogramm. Zum Beispiel die umweltschädlichen Subventionen, die gerade im Verkehrsbereich sehr groß sind, also das Dieselprivileg, das Dienstwagenprivileg und auch die Entfernungspauschale, das sind enorme Mengen, Milliarden im Jahr, die dort ausgegeben werden für Dinge, die die Emissionen erhöhen. Das soll so bleiben. Und auch ein Tempolimit, das eine relativ einfache und kostengünstige Maßnahme wäre, ist dort nicht drin.

tagesschau24: Ein weiterer Sektor ist der Gebäudesektor. Was müsste hier passieren?

Höhne: Ja, da geht es auch nicht wirklich voran. Da sind jetzt ein paar Maßnahmen im Klimaschutzpaket drin, wie der Ausbau der Fernwärme zum Beispiel. Aber was eigentlich wirklich passieren müsste, wäre, die Sanierungsraten hoch zu bringen, damit die Häuser saniert werden. Und das Allerwichtigste ist eben der Austausch von Heizungen. Noch gibt es das geltende Gebäudeenergiegesetz, das soll aber abgeschafft werden. Und wenn das tatsächlich abgeschafft werden würde, dann würden die Emissionen weiter hochgehen.

Das bedeutet, fossile Heizungen würden länger in Betrieb bleiben. Das wäre schwierig, denn wenn einmal eine Heizung eingebaut wird, dann läuft die lange und dann wird es sehr schwierig, in 2045 tatsächlich auf Null zu kommen.

„Es fehlt der Ausstieg aus Gas im Elektrizitätsbereich“

tagesschau24: Es gibt einen Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium, die Solarförderung für Hausbesitzer ersatzlos zu streichen. Wie passt das zum Klimaschutzprogramm?

Höhne: Die Maßnahme, die Förderung für Solarenergie zu ändern, ist noch gar nicht in den Berechnungen berücksichtigt. Auch nicht die Maßnahme, die von der Wirtschaftsministerin diskutiert wird, dass es keine Garantie mehr für die Abnahme von Strom aus Erneuerbaren gibt. Wenn zum Beispiel die Netze verstopft sind. Das führt zu großer Unsicherheit bei denjenigen, die solche Projekte entwickeln.

In dem Klimaschutzprogramm steht jetzt drin, dass man noch mal mehr Wind ausbauen will. Das ist grundsätzlich gut, aber das füllt eigentlich nur eine Lücke, denn das wäre sowieso nötig, um das schon bestehende Ziel für Wind an Land überhaupt zu erreichen. Also insofern ist das jetzt nicht wirklich neu.

Was mir im Stromsektor noch fehlt, ist eigentlich ein Ausstieg auch aus Gas. Um klimaneutral zu werden, müssen wir auch aus Gas aussteigen. Und mir scheint das eher ein Einstieg in mehr Gas im Elektrizitätsbereich zu sein.

„Ein gewollter Konstruktionsfehler“

tagesschau24: Wenn sie auf die bisherigen Maßnahmen schauen – Wie einheitlich scheint die Politik die Regierung im Moment in Sachen Klimaschutz zu sein?

Höhne: Die Regierung ist zerstritten, und das ist aus meiner Sicht sogar ein gewollter Konstruktionsfehler. Wir haben auf der einen Seite den Umweltminister von der SPD, der wirklich sehr viel erreichen will. Er hat aber gar nicht die Verfügungsgewalt über die Maßnahmen. Die liegt bei anderen, nämlich bei der Wirtschaftsministerin von der CDU, beim Verkehrsminister, auch CDU, und beim Landwirtschaftsminister von der CSU. Und die werden auch noch unterstützt vom Bundeskanzler Merz – auch CDU.

Also das ist schwierig, sich da durchzusetzen. Die einen ziehen in die eine Richtung und die anderen ziehen in die andere Richtung. Und das führt dazu, dass wir so einen Flickenteppich haben, sich widersprechende Tendenzen und dass das Ganze eben nicht ein wirkliches Gesamtkonzept ergibt.

tagesschau24: Wenn die Bundesregierung ihre Klimaziele und die von der EU gesetzten Klimaziele nicht erreicht, was passiert dann?

Höhne: So wie es jetzt aussieht, werden die nationalen Klimaschutzziele nicht erreicht. Und das bedeutet eigentlich, dass die Bundesregierung verklagt wird. Da stehen jetzt schon die Umweltverbände bereit. Das haben sie schon angekündigt, denn das sind geltende Gesetze und die müssen eingehalten werden. Und auf EU-Ebene sieht es auch so aus, dass man die Klimaschutzziele die dort gelten, nicht einhält. Und da drohen Strafzahlungen von mehreren 10 Milliarden Höhe. Also das wird rechtlich unsicher und insgesamt teuer für die Bundesregierung.

Das Gespräch führte Anja Martini, Wissenschaftsredakteurin tagesschau. Es wurde für die verschriftlichte Fassung gekürzt und redigiert.

Source: tagesschau.de