Die deutsche Politik neigt in Sachen Trump und NATO zu einem Trugschluss, auch der Bundeskanzler. Weil es in den Vereinigten Staaten gesetzliche Hürden gegen eine Verringerung der US-Truppen in Europa und gegen einen Austritt aus dem Bündnis gibt, glaubt man hier, es werde schon nicht so schlimm kommen.
Die Hoffnung lautet, dass der Kongress Trump im Zweifel in der NATO halten werde. Und könnte es nach ihm nicht wieder einen Präsidenten geben, dem das transatlantische Bündnis wichtiger ist? So äußerte sich Merz am Freitag auf dem F.A.Z.-Kongress.
„Warum sollten wir für sie da sein?“
Das ist formalistisch gedacht, und es trifft nicht den Kern der Sache. Ob die Abschreckung gelingt, hängt davon ab, dass ein potentieller Angreifer überzeugt ist, auf (erheblichen) militärischen Widerstand zu stoßen. Genau da sät Trump weiter Zweifel. „Warum sollten wir für sie da sein, wenn sie nicht für uns da sind?“, sagte er jetzt über die Europäer.
Mit solchen Formulierungen hat Trump die NATO schon halb verlassen. Denn damit ist nicht mehr das Beistandsversprechen nach Artikel 5 der Maßstab dafür, ob er die Verbündeten verteidigen würde, sondern ihr Wille zu Gegenleistungen auf anderen Schauplätzen, aktuell im Irankrieg.
Das wird Putin aufmerksam registrieren, wächst so doch die Wahrscheinlichkeit, dass Amerika sich heraushält, sollte er einen Angriff auf das NATO-Gebiet in Betracht ziehen. Nicht der Kongress ist der Oberbefehlshaber, sondern der Präsident. Da Trump bekanntlich rachsüchtig und nachtragend ist, könnten sich die Folgen der neuerlichen Krise im Bündnis auch noch lange nach dem Ende des Irankriegs zeigen.
Dass Trump nun auch Merz persönlich kritisiert, zeigt, dass man diesen Streit in Berlin nicht unterschätzen darf. Der Kanzler hatte bisher eine halbwegs stabile Arbeitsbeziehung zu diesem schwierigen Präsidenten. Die sollte möglichst erhalten bleiben. Was Deutschland und andere europäische Verbündete für die Straße von Hormus anbieten, ist ganz offensichtlich nicht genug.
Source: faz.net