Folgen des Irankriegs: Fehlen Kiew in Kürze die Abfangraketen?

Donald Trump kann ziemlich nachtragend sein. Als am Donnerstag erstmals seit Beginn des Irankrieges sein Kabinett im Weißen Haus zusammenkam, zog der amerikanische Präsident Zwischenbilanz über die Kampfhandlungen im Nahen Osten – und über das Zerwürfnis im westlichen Bündnis in deren Folge. Noch einmal sprach Trump davon, „sehr enttäuscht“ von der NATO zu sein. Die Bündnispartner hätten nichts beigetragen. Sodann: Das sei „ein Test“ für die NATO gewesen. Daran werde er sich erinnern und „niemals vergessen“. Dann wandte er sich an die Journalisten im Kabinettssaal: „Erinnert euch daran in einigen Monaten.“

Diesmal fiel der Präsident nicht nur über die Briten und die Spanier her, wie er es bisher getan hatte. Er bezog sich auch auf die Kritik aus Deutschland: „Dies ist nicht unser Krieg.“ Nun ja, bemerkte Trump. Der Krieg in der Ukraine sei auch nicht „unser Krieg. Aber wir haben geholfen“. Er habe die Äußerung, die er dem deutschen „Staatsoberhaupt“ in den Mund legte, als „sehr unangemessen“ empfunden. Offenbar verwechselte er Frank-Walter Steinmeiers Kritik, der Irankrieg sei nach seinem Dafürhalten völkerrechtswidrig, mit der Äußerung von Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Trump droht häufig und gerne. Und er unterscheidet dabei nicht zwischen Freund und Feind. Später im öffentlichen Teil der Kabinettssitzung wurde der Präsident auf Medienberichte angesprochen, wonach das Pentagon erwäge, Waffen, die eigentlich für die Ukraine bestimmt seien, in den Nahen Osten umzuleiten, da in den vier Wochen des Irankrieges wichtige Munition zum Teil aufgebraucht sei. Trump wollte das nicht direkt bestätigen, sagte aber dann, das mache man ständig.

Schon beim jüngsten Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington, kurz nach Ausbruch des Krieges, äußerten deutsche Diplomaten die Sorge, die Kampfhandlungen im Nahen Osten könnten auch negative Folgen für die Militärhilfe für Kiew haben. Nun freilich stand die Frage im Raum: Sollte Trump die Europäer für ihre ausgebliebene Hilfe im Irankrieg bestrafen, indem er der Ukraine Waffenlieferungen versagt?

Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge wurde eine letzte Entscheidung über die Umleitung aber noch nicht getroffen. Konkret gehe es vor allem um Flugabwehrraketen, also die Patriot- und THAAD-Systeme. Das Verteidigungsministerium beschränkte sich auf die Aussage, das Pentagon werde sicherstellen, dass die amerikanischen Streitkräfte und diejenigen der Verbündeten über das verfügten, was sie brauchten, um zu kämpfen und zu gewinnen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Donnerstag, dass amerikanische Waffen, einschließlich Abfangraketen, „weiterhin an die Ukraine fließen“. Über ein Programm, das im Juli vorigen Jahres aufgelegt wurde, seien inzwischen 75 Prozent aller Lenkflugkörper für die Patriot-Abfangsysteme der Ukraine geliefert worden sowie 90 Prozent der Munition für andere Luftverteidigungssysteme. Diese Ausrüstung sei für Kiew „lebenswichtig“.

Das Programm heißt PURL, das Akronym für „Prioritized Ukraine Requirements List“. Dabei handelt es sich um eine Liste mit Waffen und Munition, die Kiew dringend benötigt und die von den USA aus ihren eigenen Beständen geliefert werden können. Das war der neue Deal, den Rutte mit Trump ausgehandelt hatte. Anders als vorher zahlen die USA nicht mehr selbst dafür, stellen aber weiter Rüstung zur Verfügung, wenn die Verbündeten dafür aufkommen. Im vorigen Jahr haben sie gut 4 Milliarden Dollar aufgewendet. Für dieses Jahr hatten die USA ein Volumen von 15 Milliarden Dollar angemeldet. Bisher haben Alliierte aber erst 600 Millionen Dollar offiziell zugesagt.

Der wichtigste Grund für die Zurückhaltung der Verbündeten ist, dass die jeweils 500 Millionen Dollar umfassende Pakete nicht attraktiv genug seien, berichten Insider. Die meisten Staaten wollten vor allem Luftverteidigung finanzieren. Die machte zuletzt aber bloß ein Viertel der Pakete aus. Verteidigungsminister Pistorius ergriff deshalb Mitte Februar eine ungewöhnliche eigene Initiative: Wenn die Verbündeten 30 Lenkflugkörper für Patriot aufbrächten, versprach er, würde Deutschland 5 oben drauf legen. Das klang nach Fischmarkt – konnte aber bis heute nicht verwirklicht werden.

Unter Militärfachleuten ist die Besorgnis groß, dass solche Waffen nun noch knapper werden, weil nicht nur die USA wegen des Irankrieges eigene Bestände auffüllen müssen, sondern auch ihre Verbündeten in der Region. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben sie zusammen in den ersten vier Kriegstagen mehr Patriot-Lenkflugkörper verschossen, als die Ukraine in vier Jahren bekommen hat. Rund 800 sollen es gewesen sein, bei einer Jahresproduktion von 750 Stück.

Besorgt sind auch Mitgliedstaaten der Allianz, die schon bisher über die langen Lieferzeiten von US-Unternehmen gestöhnt haben. Kürzlich wurde einem Verteidigungsminister von einem Land an der östlichen Flanke eröffnet, dass er auf Lenkflugkörper für das norwegische-amerikanische NASAMS-System sieben Jahre warten müsse. Er wisse nicht, soll der Minister geantwortet haben, ob sein Land dann überhaupt noch existiere.

Zurückgewiesen wird bei der NATO freilich, dass die USA nun Zahlungen von Verbündeten für das PURL-Programm einsetzen wollten, um ihre eigenen Bestände wieder aufzufüllen. 750 Millionen Dollar sollten so zweckentfremdet werden, hatte die „Washington Post“ berichtet. „Alles, was die NATO-Verbündeten und ihre Partner über das PURL-Programm bezahlt haben, ist an die Ukraine geliefert worden oder wird kontinuierlich geliefert“, sagte eine Sprecherin der Allianz.

Intern heißt es sogar, die Verbündeten seien leicht im Rückstand mit der Finanzierung. Bezahlt würden Waffen ohnehin immer erst, nachdem sie in der Ukraine angekommen seien. Schon deshalb sei es unmöglich, dass das Pentagon Geld „klaue“. Tatsächlich laufe die Zusammenarbeit unter den Militärs ganz professionell weiter.

Dass das Pentagon vom Kongress bewilligte Gelder umleitet, ist eigentlich nichts Ungewöhnliches. Es ist Teil des Verwaltungsermessens und bedarf nicht der Zustimmung des Kongresses. Wohl müssen die Senatoren und Abgeordneten unterrichtet werden. Der Gesetzgeber hätte aber einen anderen Hebel, Einfluss zu nehmen, sollte er den Eindruck gewinnen, bei der Umleitung der für die Ukraine bestimmten Waffen in den Nahen Osten, stünde nicht der Krieg dort im Vordergrund, sondern eine Bestrafung der NATO-Partner in Europa.

So hat das Pentagon den Kongress gebeten, zusätzliche 200 Milliarden Dollar zu bewilligen, um die Kriegskosten im Nahen Osten zu bewältigen. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte zudem, die Zahl könne sich durchaus noch ändern. Es koste nun einmal Geld, die Bösen zu bekämpfen.

Für Mike Johnson, den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, wird die Frage zur nächsten Bewährungsprobe. Er verfügt nur über eine knappe Mehrheit und muss sich mit Kritikern der Intervention in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Im Senat besteht die republikanische Fraktion unter Führung von John Thune weiter mehrheitlich aus Unterstützern der Ukraine. Hier könnte man eine Bewilligung der Mittel davon abhängig machen, die Ukraine nicht dafür zu bestrafen, dass die europäischen Bündnispartner Amerika am Golf nicht sogleich zur Hilfe geeilt sind.