Folgen des Irankriegs: Die Republikaner werden nervös

Vor zwei Wochen pries Donald Trump in seiner Rede zur Lage der Nation die Errungenschaften der Regierung: In den meisten Bundesstaaten koste eine Gallone Benzin, knapp vier Liter, inzwischen weniger als 2,30 Dollar. Man habe das „Desaster“ der demokratischen Vorgängerregierung hinter sich gelassen. Doch die gute Nachricht währte nicht lange, zumal die Zahl ohnehin zu niedrig angesetzt war. Am Mittwoch lag der durchschnittliche Benzinpreis nach Angaben der American Automobile Association bei 3,58 Dollar – sechzig Cent höher als vor Beginn des Irankriegs und der Blockade der Straße von Hormus.

Laut Trump ist das ein „sehr kleiner Preis“, den die Amerikaner für Sicherheit und Frieden zahlten. Nur „Idioten“ sähen das anders, schrieb er jüngst auf seiner Plattform. Unter den Republikanern im Kongress aber macht sich Nervosität breit. Acht Monate vor den Zwischenwahlen, in denen die Partei ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen muss, verlieren sie bei den für Amerikaner wichtigsten Themen an Ansehen: der Wirtschaft und der Frage nach zu hohen Lebenshaltungskosten.

Senator Rand Paul sagte am Dienstag voraus, würden die Öl- und Treibstoffpreise so hoch bleiben und werde der Krieg in Iran weitergehen, gebe es eine „desaströse Wahl“ für die Republikaner. Hinzu kommt, dass die Partei des amtierenden Präsidenten in den Kongresswahlen traditionell ohnehin immer schlechter abschneidet.

Als Trump Anfang der Woche ankündigte, der laut Pentagon allein in der ersten Woche 11,3 Milliarden Dollar teure Krieg werde „bald“ enden, schien er diesen Sorgen Rechnung zu tragen. Seither gab es wieder andere Signale aus dem Pentagon, wonach es am Dienstag fast stündlich Angriffe auf Iran gegeben habe. Viele republikanische Kongressabgeordnete haben sich angesichts der wechselnden Botschaften darauf verlegt, bei den Preisen im Einklang mit dem Weißen Haus auf baldige Besserung zu verweisen.

Es handele sich um „vorübergehende Schwankungen“, versicherte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Die Abgeordnete Lisa McClain aus der Führungsriege der Republikaner sprach von einer „Momentaufnahme“, andere von „kurzfristiger Instabilität“. Auch Trump hat behauptet, sei der Krieg erst mal beendet, pendelten sich die Treibstoffpreise schnell wieder ein. Doch viele Republikaner fürchten die politischen Konsequenzen des Irankriegs.

Präsident Trump hat es in den vergangenen zwölf Tagen vermieden, auf Kritik einzugehen. Vor republikanischen Kongressmitgliedern sprach er in dieser Woche von einem „kleinen, kurzzeitigen Ausflug“, wohl um zu suggerieren, dass davon keine Gefahr ausgehe. Trump hatte jedoch gleich zu Beginn gesagt, es sei wahrscheinlich, dass Soldaten getötet würden, so sei das im Krieg. Dann wollte er den Einsatz von Bodentruppen plötzlich nicht mehr ausschließen.

Zu guter Letzt trug der Präsident beim Empfang der Särge mit im Nahen Osten gefallenen Soldaten am Samstag eine weiße Kappe mit dem goldenen Schriftzug „USA“ – eine Szene, die der rechtskonservative Sender Fox News im Programm mit altem Videomaterial von Trump ohne Kappe ersetzte, angeblich durch ein Versehen. Tags darauf wurde der Präsident bei einer Partie Golf in Florida fotografiert.

Derweil gab das Pentagon nach einer vorangegangenen Meldung der Nachrichtenagentur Reuters in dieser Woche bekannt, es seien im Irankrieg inzwischen acht Soldaten getötet und 140 verletzt worden. Die meisten von ihnen sollen nur leichte Verletzungen erlitten haben.

Senator Lindsey Graham, der über den Sturm des Kapitols kurz mit Trump gebrochen hatte, ihm seither aber meist nach dem Mund redet, goss in der Debatte um den amerikanischen Preis für den Irankrieg noch Öl ins Feuer. In einem Interview mit dem Sender Fox News sagte Graham, er werde nach South Carolina zurückkehren und die Leute dort bitten, „ihre Töchter und Söhne in den Nahen Osten zu schicken“.

Die Reaktionen der „Make America Great Again“-Anhänger, die Trump ohnehin vorwerfen, er vernachlässige die Prämisse „Amerika zuerst“, folgten umgehend. Wenn Graham in einem ausländischen Konflikt kämpfen wolle, solle er den Anfang machen, schrieb die Abgeordnete Anna Paulina Luna. Nancy Mace, Abgeordnete aus South Carolina, äußerte: „Was in aller Welt könnte jemanden dazu bringen, so etwas zu sagen?“

Trumps MAGA-Bewegung, der er eine isolationistische Außenpolitik und niedrigere Lebenshaltungskosten versprochen hatte, hat sich über den Irankrieg in proisraelische Befürworter und erbitterte Gegner gespalten. Doch auch das wischt der Präsident bislang beiseite. Auf die heftige Kritik der früheren Fox-News-Moderatorin Megyn Kelly angesprochen, der auf Youtube mehr als vier Millionen Leute folgen, gab Trump zurück, sie habe ihn auch schon früher kritisiert und er sei trotzdem gewählt worden. MAGA wolle Amerika „blühen sehen und sicher wissen“, sagte er. Seine Unterstützer liebten, was er tue.

Ein neuer Test könnte die Schuldfrage nach der Bombardierung einer Mädchenschule in Iran mit 175 Toten werden. Die „New York Times“ berichtete am Mittwoch, eine noch laufende Untersuchung des Militärs sei zu dem vorläufigen Schluss gekommen, ein Zielfehler der Amerikaner habe zu dem Angriff geführt. Trump hatte die Verantwortung den Iranern zugeschoben und sagte auf die Frage einer Journalistin zu dem Medienbericht, er wisse „nichts davon“.

Der republikanische Senator John Kennedy hatte sich dagegen schon am Dienstag im Fernsehen für den Vorfall entschuldigt. Es sehe danach aus, als seien die Amerikaner es gewesen, sagte Kennedy. Es handele sich um einen „schrecklichen, schrecklichen Fehler“. Und wenn man einen Fehler mache, müsse man es auch zugeben.