Politiker von SPD und Liberale nach sich ziehen die Grünen dazu aufgefordert, einer bundesgesetzlichen Regelung zu Gunsten von die Einführung einer Bezahlkarte zu Gunsten von Asylbewerber zuzustimmen. „Vielleicht rezensieren sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Berliner Tagesspiegel.
Die Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Parteifarben hätten die Einführung welcher Bezahlkarte sauber vorbereitet, und „jetzt kann man einfach machen“, sagte Rehlinger weiter. In den meisten welcher 14 Bundesländer, die sich in welcher gemeinsamen Ausschreibung zu Gunsten von die Bezahlkarte entscheiden, würden die Grünen mitregieren. Zudem sei die Bezahlkarte „nur ein kleiner Aspekt in einem großen Paket für mehr Ordnung und Verbindlichkeit in der Asylpolitik“, sagte die Ministerpräsidentin.
Liberale fordert Bundesgesetz zu Gunsten von mehr Rechtssicherheit
Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer welcher Liberale-Fraktion, Stephan Thomae, gibt es zwischen den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen droben dies Vorgehen und droben die Verbindlichkeit im Kontext welcher Einführung einer Bezahlkarte. Deshalb „brauchen wir schon aus Gründen der Rechtssicherheit eine bundesgesetzliche Regelung“, sagte Thomae dem Tagesspiegel. „Es ist niemandem zu erklären, dass eine gute und effektive Initiative, auf die sich die Länder schon geeinigt haben, aus fadenscheinigen Gründen auf Bundesebene verzögert wird.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit den Regierungschefinnen und -chefs welcher Bundesländer im November die Einführung welcher Bezahlkarte vereinbart. Die Länder bekamen in vergangener Zeit den Auftrag, „bundeseinheitliche Mindeststandards“ zu Gunsten von die Karte auszuarbeiten, welcher Bund sollte sie dieserfalls unterstützen. Geflüchtete sollen mit welcher Karte zusammensetzen Teil welcher ihnen zustehenden Leistungen qua Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. 14 welcher 16 Länder einigten sich dann Ende Januar hinauf gemeinsame Standards.
Um dies Vorhaben, die Einführung welcher Bezahlkarte durch bundesgesetzliche Regelungen zu ergänzen, gab es zuletzt Streit. Vertreter welcher Grünen äußerten sich ungelegen dazu, Union und Liberale sprachen daraufhin von einer Blockade durch die Partei.
Derzeit leiten mehrere Bundesländer die Ausgabe welcher Karte schon in die Wege. In Hamburg läuft ein Pilotprojekt mit Bezahlkarten an, unter ferner liefen Landkreise in Thüringen hatten im Dezember vereinzelt dies Kartensystem getestet.
Politiker von SPD und Liberale nach sich ziehen die Grünen dazu aufgefordert, einer bundesgesetzlichen Regelung zu Gunsten von die Einführung einer Bezahlkarte zu Gunsten von Asylbewerber zuzustimmen. „Vielleicht rezensieren sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Berliner Tagesspiegel.
Die Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Parteifarben hätten die Einführung welcher Bezahlkarte sauber vorbereitet, und „jetzt kann man einfach machen“, sagte Rehlinger weiter. In den meisten welcher 14 Bundesländer, die sich in welcher gemeinsamen Ausschreibung zu Gunsten von die Bezahlkarte entscheiden, würden die Grünen mitregieren. Zudem sei die Bezahlkarte „nur ein kleiner Aspekt in einem großen Paket für mehr Ordnung und Verbindlichkeit in der Asylpolitik“, sagte die Ministerpräsidentin.