Fisdesz kassiert für Kreml-ÖlOrbán verteidigt Geschäftsinteressen mit Eklat um Öl-Pipeline
Die Druschba-Pipeline hat Ungarn mit russischem Öl versorgt. Jetzt ist sie kaputt. Ungarns Premier inszeniert deshalb einen Skandal. Ohne die Lieferungen könne die ungarische Wirtschaft nicht überleben, behauptet Orbán. Aber eigentlich geht es um Deals mit dem Kreml.
Vom Hass auf den „woken“ Westen über den Hang zur Autokratie bis hin zur Hetze gegen die EU und die Nato – Viktor Orbán und Wladimir Putin stehen sich in vielerlei Hinsicht ideologisch nah. Ihr vertrautes Verhältnis gründet allerdings auch auf gemeinsamen Geschäftsinteressen. Von den russischen Öllieferungen nach Ungarn etwa profitiert sowohl der Regierungsapparat des Premierministers in Budapest und als auch des Machthabers in Moskau.
Eine zentrale Rolle spielt dabei der teilstaatliche ungarische Energiekonzern MOL, der für den Transport und den Verkauf des russischen Rohöls aus der Druschba-Pipeline zuständig ist. Der Kreml schickte bislang verbilligtes Öl durch die Pipeline; anschließend verkaufte es MOL als Diesel oder Benzin weiter, ohne den Preisnachlass an die Bevölkerung in Ungarn abzugeben. Die riesige Marge nach dem Verkauf wird vom ungarischen Staat durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft.
Die Einnahmen aus dem Öl-Deal für die Regierung in Budapest sind laut Ergebnissen einer Studie des Center for the Study of Democracy (CSD) und des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) beträchtlich. Die Autoren zitieren eine Auswertung der ungarischen Plattform G7, wonach MOL und die ungarische Regierung zusammen innerhalb von zwei Jahren rund 1,7 Milliarden Euro Gewinn aus dem Rabatt auf russisches Öl schöpften, während die Verbraucherpreise relativ hoch blieben. Zwischen Anfang 2022 bis Mai 2024 betrug der Extra-Profit pro Monat somit im Schnitt rund 60 Millionen Euro, heißt es in der CSD/CREA-Studie weiter.
Orbán droht die Schlappe gegen Magyar
Am 27. Januar 2026 kam das Geschäft jedoch plötzlich zum Erliegen. Eine russische Drohne schlug in einen Tank an einer wichtigen Pumpstation nahe der westukrainischen Stadt Brody ein und beschädigte die Druschba-Pipeline. Seitdem drängt Orbán die Regierung in Kiew, die Pipeline zu reparieren. Erreichen will Orbán das mit einer Blockade des 90 Milliarden Euro schweren Kredits, den Brüssel eigentlich an Kiew überweisen will. Im Rat der Staats- und Regierungschefs in Brüssel drohte Orbaán schon oft damit, den Veto zu zücken, um eigene Interessen oder diejenigen Russlands durchzudrücken.
Die neue Blockade ist besonders brisant, weil dem ukrainischen Staat Ende März das Geld ausgeht. Für Orbán wiederum ist ein anderes Datum bedeutend: Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Seriöse Umfrageinstitute prognostizieren eine Niederlage Orbaáns gegen den Oppositionspolitiker Peter Magyar und seine konservative Tisza-Partei. Für Orbán und seine Regierung geht es also um alles.
Wegen des Streits um die Ölpipeline entsandte Ungarns Energieminister Gabor Czepek nun eine Delegation in die Ukraine. Die Delegation werde „einen grundlegenden Dialog“ über die Wiedereröffnung der Pipeline aufnehmen, erklärte Czepek. Neben Ungarn wirft auch die Slowakei der Regierung in Kiew vor, die Reparaturen an der Leitung zu verzögern. Bislang wurde der Schaden am Tank jedenfalls nicht behoben, obwohl die EU ihre Hilfe anbot.
Ungarischer Staat hält 30,49 Prozent an MOL
Wolodymyr Selenskyj sagte, die Reparatur der Leitung sei wohl nötig, um das von Ungarn blockierte EU-Darlehen für Kiew freizubekommen. Der ukrainische Präsident ließ aber durchblicken, es wäre ihm lieber, keine Reparatur zu veranlassen. Denn der ukrainischen Regierung ist die russische Öllieferung nach Ungarn ein Dorn im Auge. Zum einen sind die Lieferungen ein Schlupfloch der EU-Sanktionen gegen Moskau, von denen sich Orbán eine Ausnahme aushandelte. Zum anderen verdienen sowohl der Kreml als auch der ungarische Staat Milliarden mit dem Transport durch die Druschba-Pipeline.
Wenn Orbán jetzt in Brüssel mit einem Veto fuchtelt, verteidigt er also auch Geschäftsinteressen. Dass er und seine Regierungspartei Fidesz den ungarischen Staat in den vergangenen Jahren zu einer Art Selbstbedienungsladen für ihre Vertrauten umgebaut haben, ist ein offenes Geheimnis. Im jüngsten Korruptionsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International landet Ungarn mit 41 von 100 Punkten auf Platz 82 weltweit – und im EU-Vergleich zum dritten Mal in Folge auf dem letzten Rang.
Das System von Fidesz ist absichtlich verworren, um die korrupten Strukturen zu verbergen. Das zeigt sich auch am Beispiel MOL. Bei dem Energiekonzern handelt es sich nicht etwa um ein rein staatliches Unternehmen, sondern um eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit gemischter Eigentümerstruktur. Offiziell hält der ungarische Staat über drei regierungsnahe Stiftungen nur einen Minderheitsanteil von 30,49 Prozent am Konzern. Über Beteiligungen hat die Regierung allerdings Vetorechte und enormen Einfluss auf Entscheidungen. Die Gewinne von MOL werden nicht nur über die Stiftungsanteile am Konzern abgeschöpft. Geld wird auch über eine sogenannte Windfall-Tax abgesaugt, die vor etwa vier Jahren eingeführt wurde. Zu Beginn betrug diese Übergewinnsteuer laut der CSD/CREA-Studie noch 25 Prozent, dann wurde sie auf 95 Prozent angehoben.
Orbáns Denkfabrik MCC verdient mit
Orbán selbst begründet seine Blockade in Brüssel und sein Drängen auf die Reparatur der Pipeline auch mit der Sorge vor explodierenden Spritpreisen. Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, nimmt ihm das nicht ab. „Orbán blockiert das Hilfspaket für die Ukraine nicht, weil er sich um die Lebensqualität der ungarischen Bürger schert. Er erpresst die EU und die Ukraine, weil Orbáns korruptes Netzwerk mit russischem Öl viel Geld macht. Geld, das direkt in die Propagandamaschine der Regierung fließt“, sagt er ntv.de. Zu den drei Stiftungen mit Konzernanteilen zählt laut Freund die rechtspopulistische Denkfabrik Mathias Corvinus Collegium (MCC). Sie hält 10 Prozent an MOL und verdient damit direkt an der Verarbeitung und am Verkauf russischen Öls. „Das Geld wird dann wiederum direkt in europafeindliche und anti-demokratische Propaganda investiert. Darüber freut sich vor allem eine Person, und die sitzt im Kreml“, so Freund weiter.
Den Schulterschluss mit Russland sowie das Gepolter gegen Brüssel und Kiew setze Orbán gezielt ein, um Wahlkampf zu machen. „Orbán macht aber auch Lärm, weil er Angst hat. Das erste Mal seit vielen Jahren droht er, eine Wahl zu verlieren“, sagt Freund. Ähnlich blickt Katarina Barley auf Orbáns Vorgehen. „Im Wahlkampf wird er immer verzweifelter, weil die Menschen in Ungarn offensichtlich endlich genug haben von seinen Skandalen. Ihm wird jedes Mittel recht sein, an der Macht zu bleiben“, sagt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ntv.de.
Bei einer Wahlniederlage wäre die Fallhöhe für Orbán tief. Der Selbstbedienungsladen für seine Regierung und seine Partei würde schließen. „Geld in seine eigenen Taschen und die seines Netzwerks zu lenken, spielt bei Orbán immer eine große Rolle. Dafür hat er den ganzen Staat umgebaut, so dass das Geld am Ende immer dort ankommt“, so Barley. Der Abschöpfung der Gewinne aus dem Verkauf von russischem Öl entspreche „genau diesem Muster“.
Unagrn könnte Öl über Adria-Pipeline beziehen
An diesem Muster will Orbán unbedingt festhalten, solange er noch im Amt ist. Er behauptet, ohne Öl aus der Druschba-Pipeline könne die ungarische Wirtschaft nicht funktionieren. Es gibt zwar noch eine andere Leitung, die Adria-Pipeline, die über Kroatien führt und Ungarn mit Öl versorgen könnte. Auf diese Option will die ungarische Regierung aber nicht zurückgreifen, weil sie angeblich zu teuer, unzuverlässig und technisch kaum möglich wäre. Die CSD/CREA-Studie kommt zu anderen Ergebnissen. Demnach könnte die Adria-Pipeline den Öl-Bedarf Ungarns und der Slowakei vollkommen decken. Ähnlich äußern sich die kroatische Regierung, die EU und der Pipeline-Betreiber JANAF. Allerdings stammen diese Lieferungen nicht aus Russland, wären damit teurer und würden nicht der Bereicherung des ungarischen Staatsapparats dienen.
„Die Realität ist, dass Orbán die benötigte Menge über die Adria-Pipeline durch Kroatien importieren könnte, nur müsste er dann auf den Extraprofit von 15 Dollar pro Barrel verzichten“, sagt Akos Hádházy, parteiloser Oppositionspolitiker im ungarischen Parlament, gegenüber ntv.de. Die Beteiligung der rechten Denkfabrik MCC an MOL und die Umleitung von Gewinnen in die Propagandamaschinerie von Fidesz stelle „ein extrem hohes Maß an Korruption und Diebstahl dar“, so Hádházy weiter.
Auf diese Weise sei ein riesiges staatliches Gemeingut in Privatvermögen umgewandelt worden – in private Stiftungen, die von regierungstreuen Kuratorien geleitet werden. Davon profitiere Orbáns Partei sogar bei einer Wahlniederlage im April: „Somit behält das Fidesz-System auch dann den Zugriff auf das strategische Nationalvermögen und dessen Einnahmen, falls es einmal eine Wahl verlieren sollte.“
Source: n-tv.de