Finanzspitze zu Gunsten von Verteidigung: Polens Präsident lehnt EU-Kredit jenseits 44 Milliarden Euro ab

Die EU will vor allem Polen helfen, massiv ins Militär zu investieren. Ein riesiger Milliardenkredit scheitert jedoch bislang an Präsident Karol Nawrocki. Die Regierung versucht vergeblich, ihn zu überreden. Sein eigener Vorschlag stößt auf harsche Ablehnung.

Trotz Überredungsversuchen der Regierung sperrt sich Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki gegen die Teilnahme des Landes am milliardenschweren EU-Rüstungsprogramm Safe. Stattdessen brachte er einen eigenen Entwurf zur Rüstungsfinanzierung ins Parlament in Warschau ein. Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagte der Nachrichtenagentur PAP zufolge, Nawrockis Vorschlag sei noch schlechter, als er erwartet habe.

Wegen der zunehmenden Bedrohung durch Russland stellt die EU mit dem Programm Security Action for Europe (Safe) 150 Milliarden Euro günstiger Kredite für Rüstung zur Verfügung. Polen soll mit 44 Milliarden Euro größter Nutznießer sein. Regierung und Parlament in Warschau haben zugestimmt.

Es fehlt noch die Unterschrift Nawrockis, für die er bis zum 20. März Zeit hat. Der Präsident, die rechtspopulistische frühere Regierungspartei PiS und die gesamte polnische Rechte lehnen das Programm aber ab. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel sagte, man wolle sich nicht in die polnische Diskussion einmischen. Aber das Programm müsse umgesetzt werden um der Sicherheit Polens, der Ukraine, der gesamten EU willen.

Nawrocki will Gewinne der Nationalbank nutzen

Ministerpräsident Donald Tusk und sein Verteidigungsminister unternahmen am Dienstag einen Versuch, Nawrocki umzustimmen. Polen brauche das EU-Geld dringend zum Ausbau der Armee, sagte Tusk PAP zufolge. Der Präsident habe stattdessen auf seinen eigenen Vorschlag verwiesen, Gewinne der Nationalbank in die Rüstung zu stecken. Anders als für EU-Kredite müsse Polen dafür keine Zinsen zahlen, es sei also ein „Safe – null Prozent“. Tusk nannte Nawrockis Entwurf „Safe – null Zloty“, weil er nicht mit Geld unterlegt sei.

Die polnische Rechte befürchtet, das europäische Programm könnte vor allem der deutschen und französischen Rüstungsindustrie zugutekommen. Tusk hat zugesagt, dass 70 bis 80 Prozent des Geldes in Polen ausgegeben werden. Die Zeitung „Rzeczpospolita“ schrieb, das von der Regierung beschaffte EU-Geld könnte in polnische Regionen fließen, die bislang für die PiS gestimmt haben, und ihr Wähler abspenstig machen – deshalb der Widerstand.

Während Präsident Nawrocki das schwedische Königspaar in Warschau empfing, setzte sein Kanzleichef Zbigniew Bogucki den Streit fort: Die Kredit-Bedingungen für Safe seien nicht bekannt, also sei es der Regierungsvorschlag, der nicht mit Geld unterlegt sei, sagte er.

Quelle: ntv.de, rog/dpa

Source: n-tv.de