- Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag für das Schuldenpaket von Union und SPD gestimmt.
- Vorgesehen sind eine Lockerung
der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. - Am Freitag muss nun der Bundesrat den Grundgesetzänderungen zustimmen. Auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
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