Finanzminister Lindner: Auch dieser Kinderfreibetrag soll steigen

Am Mittwoch hatte Lindner zum einen eine dreimalige Erhöhung des Grundfreibetrags angekündigt (die erste ebenfalls rückwirkend zum Jahreswechsel), zum anderen eine zweimalige Verschiebung des Einkommensteuertarifs mit Ausnahme des obersten Bereichs („Reichensteuer“). Sowohl von der Opposition als auch aus den Reihen der Koalition gab es Kritik an seinen Plänen – wenngleich mit unterschiedlicher Stoßrichtung. Bündnispartner äußerten Unverständnis für eine Entlastung in schwieriger Haushaltslage um am Ende 23 Milliarden Euro – und monierten, dass davon vor allem Menschen mit höheren Einkommen profitieren würden.

Unionsvertreter bemängelten, Lindner mache im Grunde nur das, wozu er ohnehin verpflichtet sei. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, vermisste eine Erhöhung des Kinderfreibetrags. Er äußerte gegenüber der F.A.Z. die Vermutung, dass sich der FDP-Politiker in diesem Punkt in der Koalition nicht habe durchsetzen können. Das Finanzministerium widerspricht und attackiert seinerseits CDU/CSU. „Der Blick richtet sich auf die Union, ob sie ihre Länder zur Zustimmung im Bundesrat bringen kann“, hieß es. „Denn während Herr Middelberg im Bundestag gerne die Durchsetzungsfähigkeit der FDP bei der kalten Progression in Zweifel zieht, kritisiert zeitgleich der nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister, dass dies während der vergangenen zwei Jahre vollständig erfolgt ist.“

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