Angesichts großer Defizite dringen die
Kommunen auf Hilfe vom Bund: „So
schlecht ging es den deutschen Städten und Gemeinden seit 1945 nie
zuvor“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Der Verband fordert deswegen vom Bund eine jährliche
Soforthilfe von 30 Milliarden Euro spätestens 2027 für die Kommunen.
Die finanzielle Lage der Kommunen sei
katastrophal und verschärfe sich weiter, sagte Jung. Lagen die kommunalen Haushalte
2022 noch im Plus, sei in den Jahren danach das Defizit von sechs Milliarden
Euro im Jahr 2023 auf inzwischen mehr als 30 Milliarden Euro in diesem
und dem vergangenen Jahr gewachsen. „Die städtischen Haushalte sind im
freien Fall“, warnte Jung.
Um die Summe von 30 Milliarden Euro im Jahr zu erreichen, schlägt der Städtetag vor, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von aktuell 2,8 Prozent vorübergehend um zehn Prozentpunkte anzuheben. Zugleich dringt der Verband auf Reformen, um Kommunen dauerhaft zu entlasten.
Sozialausgaben steigen, Gewerbesteuereinnahmen brechen weg
Als Gründe für die Finanzprobleme wurden unter anderem steigende Sozialausgaben und einbrechende Gewerbesteuereinnahmen infolge schlechter Konjunktur genannt. Außerdem gebe es neue Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen hätten.
Zudem sorgt sich der Städtetag um den künftigen Aufenthaltsstatus der etwa 1,3 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und dringt auf eine rasche Lösung. Den Angaben nach läuft die bisherige EU-Richtlinie dazu nächstes Jahr aus. Müsste diese große Gruppe ins Asylbewerberleistungsrecht wechseln, würden die Kommunen finanziell und administrativ überlastet, warnte die Oberbürgermeisterin von Lüneburg, Claudia Kalisch (Grüne).