Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen, die Einnahmen können nicht mithalten. Heute soll eine Kommission Vorschläge für eine Finanzreform vorstellen. Welche drei Möglichkeiten die Politik hat.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Richtung für die kommenden Wochen vorgegeben. „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Alle wüssten, dass Deutschland grundlegende Reformen brauche, meint Klingbeil.
Die gesetzlichen Krankenkassen warten schon lange auf Reformen, denn sie stecken in finanziellen Schwierigkeiten. Im vergangenen September hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Kommission eingesetzt. Fachleute, darunter Ökonomen, Mediziner und Arbeitsrechtler, sollen für die Gesundheitsministerin Vorschläge erarbeiten.
15 Milliarden Euro oder mehr fehlen im kommenden Jahr
„Die Aufgabe könnte wohl kaum größer sein“, sagte Warken zum Start der Kommission. „Die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen befinden sich in einer massiven Schieflage.“
Sie sind so schief, dass allein im kommenden Jahr 15 Milliarden Euro oder noch mehr fehlen könnten. Die Kommission soll zunächst aufzeigen, wie die schwarz-rote Regierung kurzfristig Geld sparen kann, damit die Krankenkassenbeiträge nicht immer weiter steigen. Das will die Regierung auf jeden Fall vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen hat die Politik im Prinzip drei große Hebel.
Möglichkeit 1: Mehr Einnahmen
Erster Hebel: Einnahmen steigern. Es gibt verschiedene Ideen, wie noch mehr Geld ins System kommen könnte. Etwa eine Art „Gesundheitsabgabe“, wie die SPD sie vorgeschlagen hat. Dadurch könnten weitere Abgaben etwa auf Kapitalerträge oder Einnahmen aus Mieten fällig werden.
Aus Sicht von Jens Baas, dem Chef der Techniker Krankenkasse, ist das nicht nötig. „Wir haben genug Geld im System.“ Er ärgere sich darüber, dass die Politik häufig darauf abziele den Versicherten noch mehr Geld abzunehmen. Da sei schon eine Schmerzgrenze erreicht, sagt Baas.
Er hält es auch für keine gute Idee, die Krankenkassenbeiträge für Besserverdienende zu erhöhen. „Dann vertreiben wir Menschen aus der gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung“, meint der TK-Chef. Die Kosten für die gesetzliche Versicherung würden dadurch ähnlich hoch ausfallen, wie die der Privatversicherung, welche aber wiederum bessere Leistungen biete.
Möglichkeit 2: Weniger Ausgaben
Der zweite Hebel, an dem die Politik ansetzen könnte, ist die Ausgaben zu senken. Das könnte dazu führen, dass Krankenkassen weniger Leistungen übernehmen als bisher. Denkbar sind auch Kürzungen bei den Pharmaherstellern oder der Ärzteschaft.
Davor warnt der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen. Sollten die Honorare der Ärzte gekürzt werden, dann gäbe es auch weniger Termine für die Patienten. „Wozu wir nicht bereit sind ist, dass man einfach Vergütungen kürzt und dann nicht nur die gleiche Versorgung erwartet, sondern im Grunde eine bessere.“
Möglichkeit 3: Anders verteilen
Der dritte Hebel der Politik: das vorhandene Geld anders verteilen. Deutschland gibt so viel Geld für das Gesundheitssystem aus wie kaum ein anderes Land auf der Welt. „Das Schöne am Gesundheitssystem ist, dass wir im Moment so viel Verschwendung haben“, sagt Kassenchef Baas. „Wenn man diese Verschwendung rausnimmt, kann man damit jede Menge Geld sparen“.
Kein Masterplan für die Regierung
Die Kommission soll genau das konkret aufzeigen: Wo kann gespart oder umverteilt werden? Sie wird der Regierung vermutlich keinen Masterplan präsentieren, sondern verschiedene Optionen aufzeigen, wie sich Geld einsparen lässt und welche Auswirkungen das auf die jeweiligen Gruppen im Gesundheitssystem hätte.
Damit beginnt die Reformarbeit für die schwarz-rote Koalition jetzt richtig. Sie selbst hat die Erwartungshaltung hochgeschraubt, in den kommenden Wochen Ergebnisse zu liefern, die zumindest kurz- bis mittelfristig wirken.
In den kommenden Monaten soll die Kommission dann weitere Vorschläge ausarbeiten, wie große Strukturreformen im Gesundheitswesen aussehen könnten.
Wer sitzt in der „Finanzkommission Gesundheit“?
- Dagmar Felix (Professorin für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Sozialrecht, Universität Hamburg)
- Ferdinand Gerlach (Professor für Allgemeinmedizin und Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main)
- Wolfgang Greiner (Professor für Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement, Universität Bielefeld)
- Michael Laxy (Professur für Public Health und Prävention, Technische Universität München)
- Jonas Schreyögg (Professor für Management im Gesundheitswesen, Universität Hamburg)
- Leonie Sundmacher (Professorin für Gesundheitsökonomie, School of Medicine & Health, Technische Universität München)
- Gregor Thüsing (Professor für Arbeitsrecht und Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und das Recht der sozialen Sicherheit, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn)
- Verena Vogt (Professorin für Quantitative Versorgungsforschung, Universitätsklinikum Jena)
- Eva Winkler (Onkologin und Professorin für Translationale Medizinethik, Universität Heidelberg)
- Amelie Wuppermann (Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft, Universität Bayreuth)
Der Druck ist hoch
Die Regierung steht dabei nicht nur unter zeitlichem Druck. Denn niemand wird sich über Kürzungen freuen: Weder die Ärzteschaft noch die Pharmaindustrie, Krankenhäuser oder Krankenkassen. Und schon gar nicht die Patientinnen und Patienten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass er sich eine Reform wünscht, „die der Bevölkerung das Gefühl vermitteln muss, dass es gerecht zugeht. Und dass alle ihren Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitssystem leisten.“
Darin sind sich Kanzler und der Vizekanzler schon mal einig. Wie sich dieser Wunsch aber in eine konkrete Reform übersetzen lässt, darüber werden CDU, CSU und SPD in den kommenden Wochen noch intensiv diskutieren.
Source: tagesschau.de