Filz und Machtstreben in welcher AfD: Die Wähler lassen die AfD davonkommen

Es spricht einiges dafür, dass die AfD ihren alten Slogan „Unser Geld für unsere Leute“ auf absehbare Zeit nicht mehr verwenden wird. Denn die ausgiebige Beschäftigung von Familienmitgliedern steht im Widerspruch zum gerne gepflegten Selbstbild der AfD, tapfere Kämpferin gegen das Verschleudern von Staatsgeld zu sein.

Stattdessen hat sie die erste Gelegenheit zum Verteilen von Steuermitteln genutzt, um Gelder in die Taschen der eigenen Familien zu lenken. Es geht um die Mitarbeiterbudgets von Abgeordneten, die auch Oppositionsparteien zustehen, die keinen direkten Zugriff auf die Staatskasse haben. Die AfD steht nun wie eine Partei da, die den Filz der „Kartellparteien“ nur beseitigen möchte, um ihn durch ihren eigenen zu ersetzen.

Die Affäre hat neben der finanziellen noch eine weitere Dimension: Bei der Auswertung der Beschäftigungsverhältnisse fällt auf, dass die AfD ihre Budgets auf deutlich mehr Mitarbeiter verteilt als andere Parteien. Warum?

Die Erklärung liegt vermutlich nicht nur darin, dass sich durch Minijobs am meisten Netto aus dem Brutto herausholen lässt. Noch stärker dürfte es um die Festigung und Verteidigung innerparteilicher Macht gehen. Hinter vorgehaltener Hand berichten nämlich AfD-Politiker aus mehreren Landesverbänden, dass die Aussicht auf sichere Listenplätze mit der Bedingung verknüpft wird, dass die Parteigranden im Landesverband später auch bei der Verteilung der Mitarbeiterstellen mitreden dürfen. Und diese Posten werden dann an Leute vergeben, bei denen sich die Parteigranden sicher sein können, dass sie in Parteiversammlungen auf sie zählen können und ihre Macht unangefochten bleibt.

Es geht in der Affäre also nicht nur um die Beschäftigung von Familienangehörigen. Es geht auch um die Frage, wie weit es mit der innerparteilichen Demokratie her ist in der AfD, die ja einst als Mitglieder- und Mitmachpartei angetreten ist. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Fälle von Vetternwirtschaft besonders in Sachsen-Anhalt häufen, wo das eigentliche Machtzentrum des Landesverbands lange in einer Parallelstruktur namens „Pokerrunde“ lag.

Erst ein Streit innerhalb dieser Runde führte zu Indiskretionen und setzte die gesamte Affäre um Vetternwirtschaft überhaupt in Gang. Auch in anderen Landesverbänden wurde die Vetternwirtschaft meist nicht von mutigen Whistleblowern aufgedeckt, sondern im Gegenteil von Leuten, die selbst an dem System beteiligt waren, sich dann aber mit ihrer Landesspitze überwarfen.

Das Zerwürfnis in der Pokerrunde hing mit ihrem (gescheiterten) Versuch zusammen, die Kontrolle über den Landesverband noch stärker auszuweiten, indem man die Aufstellung von Direktkandidaten in den Regionen verhindert. Künftig sollte nur noch die Liste auf der Landesebene zählen, wo die „Pokerrunde“ das Geschehen kontrollierte. Das Scheitern des geplanten Umbaus in eine Kaderpartei zeigt, dass der basisdemokratische Gedanke in der AfD noch nicht vollkommen erloschen ist.

Aber mehr als ein leichtes Glimmen scheint nicht übrig geblieben zu sein. Sonst hätte es in der AfD angesichts der verbreiteten Vetternwirtschaft längst ein Aufbegehren der Mitglieder geben müssen. Ein solcher Prozess der Selbstreinigung kommt jedoch nicht in Gang. Der Mist bleibt einfach im Saustall liegen.

Auch die umfangreiche Berichterstattung bleibt weitgehend wirkungslos. Bei anderen Parteien ist es häufig so, dass sie im Trommelfeuer der Presse irgendwann einknicken. Sie treiben es zwar ebenfalls bunt, indem sie treuen Parteigängern lukrative Posten im staatlichen oder staatsnahen Bereich verschaffen. Aber sie können den Filz meistens nicht bis auf die Spitze treiben, weil sie sonst Angst um ihr Image haben müssten.

Bei der AfD scheint diese Mechanik weitgehend ins Leere zu laufen. In der Partei setzt man offenkundig darauf, dass weite Teile ihrer Wählerschaft das Vertrauen in die Berichterstattung der eta­blierten Medien verloren haben oder sich sogar völlig von einer textbasierten Wahrnehmung der Welt gelöst haben und das Geschehen vornehmlich über Kurzvideos auf Tiktok, Instagram oder Facebook mitbekommen.

Die bisherigen Umfragen könnte man als Hinweis darauf werten, dass die AfD mit dieser Einschätzung ebenso richtig liegt wie mit ihrer Strategie, sich von den Einstufungen durch den Verfassungsschutz nicht beeindrucken zu lassen. Wer jedoch Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen duldet, Parteistrukturen mit brachialen Mitteln unter seine Kontrolle bringt und Kritik einfach ignoriert, wird an diesem Verhalten wohl auch in Zukunft kaum etwas ändern. Und er dürfte es auf weitere Bereiche ausweiten, sobald er die Gelegenheit dazu bekommt.