„Die SPD ist auf der Strecke stehen geblieben“, kritisiert das langjährige Parteimitglied Klaus von Dohnanyi – und verweist auf mangelnden Reformwillen und den Umgang mit Russland. Auch Altkanzler Schröder schaltet sich mit Ratschlägen ein.
Der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, geht nach zwei Niederlagen bei den Landtagswahlen in einem Interview hart mit seiner Partei ins Gericht. „Die SPD ist auf der Strecke stehen geblieben“, sagte er dem Portal „The Pioneer“. Von Dohnanyi ist seit 1957 Mitglied in der SPD und der letzte lebende Minister aus Willy Brandts erstem Kabinett.
„Die SPD ist eine Partei mit einer sehr langen Geschichte. Aber genau darin liegt auch ihr Problem: Sie ist stärker in der Vergangenheit verankert als in der Zukunft“, sagte der 97-Jährige im Interview. „Früher war die SPD ein Versprechen. Heute ist sie eher eine Ausrede dafür, dass es nicht besser geht.“
Die SPD sei auf der Linie der Gerechtigkeit geblieben und habe den Aspekt des Wettbewerbs nicht ausreichend aufgenommen. „Wenn sich die SPD nicht mit der aktuellen Zeit versöhnt, einer Zeit des internationalen Wettbewerbs, und stattdessen nationale Gerechtigkeitsdebatten führt, dann wird sie weiter an Bedeutung verlieren.“ Versprechen zur Zukunft von Industriearbeitsplätzen seien in Zeiten von Künstlicher Intelligenz unglaubwürdig. Die AfD sei von Dohnanyis Meinung nach nur erfolgreich, weil sie solche trotzdem abgäbe.
Die SPD basiert für das langjährige Parteimitglied auf zwei Säulen: der Sozialpolitik und der Friedenspolitik. Letzteres habe sie sich „unnötigerweise selbst abgehackt“. „Die SPD könnte natürlich Gespräche mit Russland führen, um den Versuch zu machen, auf diplomatischem Wege voranzukommen für einen Frieden. Aber das tut sie nicht, sondern sie drückt sich vor dieser Frage“, sagte er. „Ich finde das feige und ich finde es außerdem schädlich für Deutschland.“ Von Dohnanyi hatte 2024 damit Schlagzeilen gemacht, das BSW zu unterstützen.
Auch ein weiteres SPD-Urgestein macht derweil von sich reden: Altkanzler Gerhard Schröder rät seiner Partei zu einem konsequent wirtschaftsfreundlichen Reformkurs, ähnlich wie bei seiner Agenda-2010-Politik – und dazu, sich von der Doppelspitze mit zwei Vorsitzenden zu verabschieden. „Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Nur missmutig Reformen und kleinen Schritten zuzustimmen, sei der falsche Weg, betonte der 81-Jährige. Früher sei die Sozialdemokratie Treiber gesellschaftlichen Fortschritts und mutiger gewesen. So müsse man jetzt zwingend „die Frage des Rentenalters“ diskutieren, da die letzte große Rentenreform 20 Jahre her sei. Die SPD dürfe bei Reformen nicht ständig ein schlechtes Gewissen haben.
Zudem forderte Schröder, den Vizekanzler und Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil zu stärken, dessen Autorität in der SPD nach den Wahlniederlagen schwer angeschlagen ist. Das sei „ohne Zweifel ein guter Mann“, sagte er über seinen niedersächsischen Landsmann. Die zweite Co-Vorsitzende, Bärbel Bas, ließ Schröder unerwähnt. „Die Doppelspitze ist Quatsch, und ich würde sie wieder abschaffen“, sagte er. „Das mag bei den Grünen funktionieren, aber eine Organisation wie die SPD braucht klare Führung.“
lay mit dpa
Source: welt.de