Der Logistikkonzern FedEx verklagt die US-Regierung und fordert die vollständige Rückerstattung der bereits gezahlten Zölle. Es ist offenbar die erste große Klage in diesem Streit – weitere könnten folgen.
Der US-Logistikkonzern FedEx dringt mit einer Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump auf eine Rückerstattung bereits gezahlter Zölle. Laut übereinstimmenden Berichten von US-Medien ist es die erste derartige Klage eines großen US-Unternehmens seit dem Urteil des Supreme Court am vergangenen Freitag.
FedEx dringt auf „vollständige Rückzahlung“
Man verlange die „vollständige Rückzahlung“ aller gezahlten Zölle, die auf dem IEEPA genannten Notstandsgesetz fußten, heißt es in der beim Gericht für internationalen Handel in New York eingereichten Klage. Sie richtet sich gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, die dem Heimatschutzministerium untersteht.
Der Logistikkonzern argumentiert, er habe einen Schaden erlitten, weil er für importierte Waren Zölle zahlte, deren Rechtsgrundlage nunmehr für unrechtmäßig befunden worden sei.
Supreme Court ließ Frage der Rückerstattungen offen
Laut dem Urteil des Supreme Court ermächtigt das von Trump bemühte Notstandsgesetz IEEPA den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Rund 70 Prozent der von Trump verhängten Zölle sind demnach rechtswidrig.
Damit machten die Obersten Richter der USA den Weg für Rückforderungen prinzipiell frei – allerdings ohne das genaue Prozedere festzulegen. Darüber müssen nun andere Gerichte entscheiden.
Steigt das US-Haushaltsdefizit jetzt noch stärker an?
Experten des Penn-Wharton Budget Model gehen davon aus, dass die USA bis zu 175 Milliarden Dollar zurückzahlen müssen. Das entspräche etwa 2,5 Prozent des Haushalts der Bundesregierung.
Das bereits auf rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts veranschlagte Haushaltsdefizit im laufenden Jahr könnte somit noch weiter steigen. In absoluten Zahlen haben die USA mit aktuell knapp 39 Billionen Dollar bereits die höchste Staatsverschuldung der Welt.
Für die betroffenen Unternehmen wie FedEx wiederum wären Rückzahlungen mit einem positiven Einmaleffekt beim Gewinn verbunden. Aufgrund des erheblichen Antragsaufwands und der schieren Menge an betroffenen Importen ist eine rasche Erstattung allerdings nicht zu erwarten.
Vorstoß der Demokraten
Unterdessen haben drei demokratische US-Senatoren am Montag einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP verpflichten würde, die Zoll-Erstattungen plus Zinsen innerhalb von 180 Tagen zu leisten.
Die Erfolgsaussichten gelten allerdings als gering: Die Demokraten sind im Senat in der Minderheit, weshalb unklar ist, ob der Entwurf überhaupt zur Abstimmung zugelassen wird. Zudem kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus.
Mit Informationen von Angela Göpfert, ARD-Finanzredaktion.
Source: tagesschau.de