Die Druckkampagne des Weißen Hauses gegen die Federal Reserve und deren Chef Jerome Powell hat bisher nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Davon darf man ausgehen, nachdem die Notenbanker die Leitzinsen am Mittwoch nicht weiter gesenkt haben. Sie bleiben zwischen 3,5 und 3,75 Prozent. In den drei Sitzungen zuvor wurden jeweils kleine Senkungen von 0,25 Prozentpunkte beschlossen.
Tatsächlich klang Powell in der Pressekonferenz am Mittwoch sogar wie ein Freund einer strafferen Geldpolitik, als er sagte: „Wenn man sich die seit der letzten Sitzung eingegangenen Daten anschaut, deutet alles darauf hin, dass dieses Jahr mit einer soliden Grundlage für Wachstum startet.“ Tatsächlich geht die US-Regierung selbst davon aus, dass die Wirtschaft schwungvoll ins Jahr geht dank der großen Steuergesetzgebung.
Zwei wollten die Zinsen senken
Gegen die Entscheidung stimmten allerdings die zwei von Präsident Donald Trump nominierte Notenbanker Stephen Miran und Christopher Waller. Sie wollten eine Senkung um 0,25 Prozentpunkte. Waller ist einer von vier Kandidaten, die Trump für Powells Nachfolge interviewt. Deshalb wird jede seiner Entscheidungen im Licht seiner persönlichen Ambitionen gesehen, die sich nur erfüllen, wenn Trump ihn als Verfechter einer lockeren Geldpolitik wahrnimmt. Unabhängig davon könnte man argumentieren, dass der Arbeitsmarkt schwächer ist, als Powell und die Fed-Mehrheit vermutet. Jüngst verkündete Massenentlassungen bei UPS und Amazon geben diesem Argument Gewicht.
Die Federal Reserve begründet die Entscheidung für stabile Leitzinsen damit, dass die Wirtschaft im soliden Tempo wachse, dass die Arbeitslosenquote trotz geringer Beschäftigungsgewinne Zeichen der Stabilisierung aufweise und die Inflation immer noch leicht oberhalb der Wunschgröße von 2 Prozent liegt.
Die Kommunikation der Fed drückte Nüchternheit und Sachlichkeit aus und steht damit im Kontrast zu den Dramen der letzten Zeit. Powell wollte am Mittwoch nicht weiter auf die Umstände eingehen, die ihn zu Beginn des Monats zu einer ungewöhnlich deutlichen Botschaft veranlassten: Er hatte selbst öffentlich gemacht, Ziel strafrechtlicher Ermittlungen zu sein, und diese als Versuch gewertet, ihn und die Fed auf die vom Präsident gewünschte Linie zu bringen.
Powell verteidigte seine Entscheidung, an der Anhörung des Supreme Court in der vergangenen Woche teilzunehmen. Darin ging es um die Kernfrage, wie viel Macht der US-Präsident über die Zentralbank ausüben darf. Trump hatte versucht, die Notenbankerin Lisa Cook zu feuern. Finanzminister Scott Bessent kritisierte Powell dafür, bei der Anhörung gewesen zu sein. „Der Fall ist vielleicht der wichtigste Rechtsstreit in der 113-jährigen Geschichte der Fed“, konterte Powell. Er zeigte sich überzeugt, dass die Fed ihre Unabhängigkeit bewahren werde: „Wir haben sie nicht verloren. Und ich glaube nicht, dass wir sie verlieren werden.“
Jubelmeldungen auf TruthSocial
Trump dürfte die Richtung nicht passen. Er hätte gerne eine Fed, die seine Wirtschaftsagenda stützt. Die wachsende Quantität seiner Beiträge auf seiner Online-Plattform TruthSocial offenbaren eine wachsende Nervosität über die Möglichkeit, dass immer mehr Amerikaner die konjunkturelle Entwicklung als weniger befriedigend ansehen, als Trumps Jubelmeldungen vermitteln. Eine jüngere vom Mittwoch lautet: „Der S&P 500 hat gerade zum ersten Mal überhaupt die Marke von 7000 erreicht. Amerika ist zurück!!!“ Viele Amerikaner haben Geld an der Börse angelegt, rund die Hälfte aber nicht mangels verfügbarer Mittel.
Das Verbrauchervertrauen ist in den USA im Januar stark auf den tiefsten Stand seit 12 Jahren gefallen. Das geht aus Umfragen des Conference Bords hervor. Viele sorgen sich vor allem wegen hoher Preise und sehen den Arbeitsmarkt deutlich schlechter, als es die offiziellen Daten zeigen – teils wohl auch aus Angst vor KI-bedingten Jobverlusten.