In der Aussprache zur Regierungserklärung geht Grünen-Politikerin Dröge hart mit der Linken ins Gericht. Bei der Unterstützung der überfallenen Ukraine sei diese nicht in der Lage, über ihren „ideologischen Schatten“ zu springen. Auch den CSU-Vorsitzenden Markus Söder nimmt sie ins Visier.
Ihre Partei würde dem Sondervermögen ein weiteres Mal zustimmen. Das betonte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, bei der Aussprache zur Regierungserklärung am Mittwoch. Trotz der aus ihrer Sicht kritikwürdigen Bilanz seit Reform der Schuldenbremse sei diese nötig gewesen, um 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Unterstützung der Ukraine zu garantieren.
„Ich hätte niemals hier stehen wollen und den Menschen in der Ukraine sagen wollen, eure Hilfe habe ich euch verweigert“, betonte die Politikerin. „Das machen Bündnis 90/Die Grünen nicht.“
Deutliche Kritik äußerte sie im Zusammenhang der Ukraine-Unterstützung an der Fraktion Die Linke. „Wir hätten das wirklich gerne mit euch gemacht. Wir hätten es wirklich gerne mit euch gemacht. Und ich halte es für den fatalsten Irrweg der Politik der Linken, dass ihr nicht in der Lage seid, einmal über einen ideologischen Schatten zu springen“, erklärte Dröge lautstark.
„Die Menschen in der Ukraine, die sagen euch nichts anderes als ‚bitte helft uns, uns selbst zu schützen‘. Und ich verstehe nicht, wie man dieser flehenden Bitte nach der Möglichkeit auf Selbstverteidigung einfach nur aufgrund einer alten Ideologie eine Absage erteilen kann“, führte sie weiter aus.
Als größten Profiteur der „Wachstumsbremse“ von Friedrich Merz skizzierte Dröge den CSU-Vorsitzenden. „Es gibt einen Mann in diesem Land, der sich wirklich freut über das, was Sie aktuell tun – und das ist Markus Söder.“ Dieser laufe „mit breitgeschwellter Brust durchs Land“ und sage: „Super, wie ich die da in Berlin abgezogen habe.“
„Ich verstehe, dass Markus Söder nervt. Ich verstehe das wirklich. Ich glaube, fast niemand versteht das besser als wir Grünen, dass Markus Söder hart nerven kann“, beanstandete die Fraktionschefin. Der bayerische Ministerpräsident habe „nicht mehr politische Substanz als ein aufgeblasener Luftballon“, der aus Langeweile und Frust über seine gescheiterte Karriere auf Bundesebene jedem auf ebendieser das Leben schwermache.
doli
Source: welt.de