Fatal wäre es, die Aufarbeitung jener Corona-Pandemie jener AfD zu überlassen

Die Besetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie wirft Fragen nach deren Glaubwürdigkeit auf. Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler beispielsweise wurde wegen Betrugs mit Corona-Subventionen verurteilt

Früher hatten Enquete-Kommissionen einen guten Ruf. Unvergessen die Enquete „Ethik und Recht in der modernen Medizin“, die es 2000 schaffte, aus dem Bundestag heraus eine breite öffentliche Debatte über die Folgen der Gentechnologie zu organisieren und Kanzler Gerhard Schröder (SPD) veranlasste, ein ihm genehmeres Konkurrenzunternehmen zu inthronisieren, den Nationalen Ethikrat.

Zweieinhalb Jahre nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie soll es nun also endlich eine Enquete-Kommission geben, die sich, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erklärt, mit deren „Aufarbeitung“ befassen und „Lehren für künftige pandemische Ereignisse“ ziehen soll. Die Vorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) erwartet, „dass dabei ganz viele Wunden zur Sprache kommen müssen“. Es gehe aber nicht darum, Leute an den Pranger zu stellen. Was nicht in jeder Hinsicht im Sinne der Sache ist.

Die Ampel-Koalition hatte sich völlig verhakt. Weder konnte sie sich für eine die Bevölkerung einbeziehende Form der Aufarbeitung entscheiden noch für eine Enquete-Kommission und schon gar nicht für einen Untersuchungsausschuss, in dem etwa auch die Maskendeals des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) hätten unter die Lupe genommen werden können. Da Linke und Grüne dafür keine entsprechende Mehrheit haben und die Koalition stillhält, dürfte das Thema Ausschuss vom Tisch sein. Spahn gefällt das.

Dass den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag entsprechend nun auch die AfD die 28-köpfige Kommission mitbesetzt, die paritätisch aus Abgeordneten und Expert:innen besteht, folgt demokratischen Gepflogenheiten. Dass diese nicht unbedingt den Gipfel der Weisheit vertreten, wundert nicht, verdient aber auch keine Häme. Den entsandten Datenanalysten Tom Lausen zitiert die AfD-Fraktion Sachsen damit, dass „die meisten Corona-Maßnahmen überflüssig gewesen“ seien. KI-Fan Lausen ist davon überzeugt, künstliche Intelligenz hätte uns besser durch die Pandemie gebracht.

Enquete-Mitglied Kay-Uwe Ziegler ist wegen Betrugs mit Corona-Subventionen verurteilt

Schaut man in seine Stellungnahme, die er als Sachverständiger in Rheinland-Pfalz hinterlegt hat, kritisierte er vor allem Versäumnisse im Umgang mit verfügbaren Daten zu Impfnebenwirkungen und -schäden. Darüber kann man diskutieren. Der von der AfD bestellte Finanzwissenschaftler Stefan Homburg wiederum, der aus dem Dunstkreis des AfD-Gründers Bernd Lucke stammt und in der Finanzkrise hochgespült wurde, gehört ebenfalls zu den Daten-Jongleuren der Corona-Zeit.

Vielleicht mischen sie die Enquete ein bisschen auf oder ärgern ihre Mitglieder. Das „Vertrauen in die Demokratie“ steht mit ihnen nicht zur Disposition. Das gefährden eher Leute wie der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Sachsen-Anhalt, der wegen Betrugs mit Corona-Subventionen verurteilt wurde und nun der Kommission angehört. Zumal die AfD die Kommission als einzige Fraktion ursprünglich abgelehnt hatte.

Auffällig ist, dass in dem Gremium so gut wie niemand vertreten ist, der oder die während der Corona-Zeit politisch oder wissenschaftlich hervorgetreten wäre, nicht die üblichen Virologen und nur wenige Mediziner. Es scheint, als wäre da nur noch verbrannte Erde. Die Inspekteur:innen, zu denen auch der altgediente, von der Linken entsandte Gesundheitswissenschaftler Rolf Rosenbrock gehört, sollten jetzt dafür sorgen, dass das Feld nun nicht von der AfD bestellt wird. Sonst wäre tatsächlich der Bock zum Gärtner gemacht.