Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa und Innenminister Anas Hasan Khattab aufgehoben. Eine entsprechende Resolution der USA wurde mit 14 Stimmen fast einstimmig angenommen, China enthielt sich. Die beiden Politiker standen bislang wegen früherer Verbindungen zur Terrormiliz Al-Kaida auf der internationalen Sanktionsliste des Rates.
Die US-Delegation wertete das Votum als Signal für einen politischen Neuanfang in Syrien ein Jahr nach dem Sturz von Ex-Machthaber Baschar al-Assad. Mit der Maßnahme wolle man dem Land bessere Chancen auf Sicherheit, Stabilität und eine inklusive politische Zukunft geben.
Vertreter aus Großbritannien, Russland, Frankreich und Pakistan sprachen von einem wichtigen Schritt zur wirtschaftlichen Erholung Syriens und zur Unterstützung des laufenden politischen Übergangs. Syrien würdigte die Aufhebung der Sanktionen als Zeichen „wachsenden Vertrauens“ in die neue Führung und als Chance, das Land wieder international zu integrieren. Außenminister Asaad al-Shaibani dankte den USA und „befreundeten Nationen“ auf der Plattform X für ihre Unterstützung.
Peking will mehr Garantien
China kritisierte dagegen, die USA hätten die Bedenken anderer Staaten nicht ausreichend berücksichtigt. Peking forderte striktere Garantien im Kampf gegen Terrorgruppen und aus Syrien stammende ausländische Kämpfer. Die Abstimmung sei trotz „großer Differenzen“ erzwungen worden, sagte Chinas UN-Botschafter.
Mit der Abstimmung ebnete der Sicherheitsrat den Weg für weitere diplomatische Annäherungen an Damaskus. Al-Scharaa wird am Montag zu einem Besuch im Weißen Haus erwartet – dem ersten eines syrischen Präsidenten in Washington seit der Unabhängigkeit des Landes 1946.
Source: faz.net