Fall Esser: AfD-Spitze mischt sich in Streit im Landesverband NRW ein

Im Bundesvorstand der AfD wächst der Unmut über Eskapaden innerhalb des nordrhein-westfälischen Landesverbandes. Nachdem ein umstrittener Landtagsabgeordneter nur mit einer Ämtersperre belegt statt aus der Partei ausgeschlossen wurde, gerät nun der Landesvorsitzende Martin Vincentz zunehmend unter Druck aus Berlin. Dort ist man der Auffassung, die Geschehnisse im Landesverband schadeten dem Ansehen der Partei, ließen sie als unseriös und unbürgerlich erscheinen.

Die Parteivorsitzende Alice Weidel wollte zu dem Thema am Donnerstag auf F.A.Z.-Anfrage nicht Stellung nehmen – ein Indiz dafür, dass ihr nicht daran gelegen ist, die Sache öffentlich zu eskalieren. Doch hinter den Kulissen griffen sie und ihr Kovorsitzender Tino Chrupalla zuletzt hart durch.

Anlass ist der Umgang mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Esser, einst stellvertretender Landesvorsitzender. In einer Hauruckaktion am Montagabend vergangener Woche beschloss der Landesvorstand um Vincentz, der am 25. Oktober vergangenen Jahres beantragte Parteiausschluss Essers wegen „Vortäuschung von Studienabschlüssen“ werde wegen „Verjährung und Nichtbeweisbarkeit zurückgezogen und ersatzlos gestrichen“. So steht es in einem Schreiben des AfD-Landesvorstands an das Landesschiedsgericht, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Essers Parteiausschluss sollte also abgeräumt werden, obwohl die Staatsanwaltschaft noch gegen ihn ermittelt. Zuerst berichteten unter anderem das Portal T-Online und der WDR über die Vorgänge.

Im Bundesvorstand wurde man von den Berichten überrascht. Die Hoffnung, dass langsam mal Ruhe einkehren würde in dem schon seit Längerem zerstrittenen Landesverband im Westen, erwies sich als irrig. Während die Parteiführung sonst durchaus bereit ist, umstrittenes Personal zu verteidigen, so schien es ihr im Fall Esser nicht viel zu verteidigen zu geben.

Auch in der zweiten Angelegenheit, in der Esser Verstrickungen nachgesagt wurden, nämlich Ungereimtheiten bei der Mitgliederaufnahme in seinem Kreisverband, tat sich für ihn Erfreuliches. Der Landesvorstand bot Esser einen Vergleich an: Ausgehend vom Tag seiner Ämterniederlegung, dem 9. August 2024, sollte er mit einer Ämtersperre von 18 Monaten belegt werden. Damit könnte er sich wohl beim nächsten Landesparteitag im kommenden Frühjahr wieder um Parteiämter bewerben. Noch am Montagabend nahm Esser das Angebot „dankend“ an, wie er an den Landesvorstand schrieb.

Erledigt war die Sache damit aber nicht. Einen Tag später intervenierte der Bundesvorstand. In einem Schreiben an den Landesvorstand NRW und das Landesschiedsgericht erklärte die Parteispitze ihren Beitritt zum Verfahren. Und stellte klar: „Etwaigen auf Verfahrensbeendigung gerichteten Erklärungen“ schließe sie sich „ausdrücklich nicht an“. Das Verfahren werde vielmehr „mit dem ursprünglichen Antrag“ weitergeführt.

Weidel und Chrupalla, die den Brief unterschrieben hatten, fuhren also dem NRW-Landesvorstand in die Parade. Ob die Einmischung des Bundesvorstands zulässig war, werde gerade vom Landesschiedsgericht geprüft, hieß es am Montag auf Nachfrage aus Kreisen des Landesvorstands. Dass sich die Parteispitze aber derart in ein Verfahren auf Landesebene einmischt, ist beachtlich.

Die jüngsten Ereignisse haben auch Vincentz’ Kritiker auf den Plan gerufen. Die Arbeit des Landesvorstands in der Causa Esser habe in eine Sackgasse geführt, sagte ein Bundestagsabgeordneter aus NRW. „Unser Motto ‚Mut zur Wahrheit’ wurde mit Füßen getreten.“ Die AfD in NRW brauche einen Neuanfang, sagte der Abgeordnete der „Süddeutschen Zeitung“. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Landeschef Vincentz wollte interne Vorgänge nicht kommentieren.

Einer der Erzfeinde Essers und Vincentzs, der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich aus NRW, verbreitete auf Telegram detaillierte Analysen anderer Kanäle, die belegen sollen, dass Essers Abschlusszeugnisse gefälscht seien. Helferich kämpft seinerseits dagegen, aus der AfD ausgeschlossen zu werden.