Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat sich für eine Gesetzesnovelle zur Präzisierung der bestehenden Regeln für die Beschäftigung von Verwandten ausgesprochen. „Selbstverständlich“ sei ihre Fraktion durch die Debatte sensibilisiert, sagte sie am Freitag dem Portal „The Pioneer“. Die AfD-Bundestagsfraktion sei bereit, eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten, die auch die Beschäftigung von Verwandten in Ministerien und Behörden umfassen müsse. Daran sollten sich Weidel zufolge aber auch die anderen Fraktionen beteiligen.
Zuletzt waren in verschiedenen Ländern Fälle bekannt geworden, in denen AfD-Abgeordnete Familienangehörige beschäftigten. So sind Berichten zufolge mehrere Familienmitglieder von AfD-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt in Bundestagsbüros von AfD-Abgeordneten angestellt. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla geriet in den Fokus, weil er die Ehefrau eines Parteikollegen beschäftigt. Chrupalla zufolge arbeitet sie schon seit vielen Jahren für ihn und begann damit, bevor ihr Ehemann in den Sächsischen Landtag gewählt wurde.
Weidel sagte zu den Berichten, nach ihrer Kenntnis seien „keine rechtswidrigen Vorgänge festzustellen“. Deswegen sieht sie auch nicht die AfD allein in der Verantwortung, Regeln nachzuschärfen. Weidel zufolge muss „angesichts der Vielzahl zuletzt bekannt gewordener Fälle dringend auch die Beschäftigung von Verwandten und nahestehenden Personen in Ministerien, Ämtern und Verwaltung sowie deren mögliche Begünstigung bei der Besetzung hoher politischer Ämter und leitender Behördenpositionen schärfer geregelt werden“. Dort sei „das Missbrauchspotential noch ungleich größer“.
Vorwürfe gegen Schledde
Die niedersächsische AfD trat unterdessen Anschuldigungen entgegen, dass aussichtsreiche Bewerber für ein Bundestagsmandat dem Landesvorsitzenden Ansgar Schledde zusagen mussten, dass er über die Verteilung von 35 Prozent ihres künftigen Mitarbeiterbudgets bestimmen dürfe und mithilfe dieses Konstrukts auch Parteiarbeit auf Fraktionskosten betrieben werde. Diese Vorwürfe hat die niedersächsische AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt in einem weiteren internen Schreiben erhoben.
Die niedersächsische AfD teilt dazu mit, dass es keine satzungs- und rechtswidrigen Handlungen gebe und der Landesvorstand auch zu keinem Zeitpunkt die „Einstellungspraxis“ von frei gewählten Abgeordneten beeinflusst habe. Arndt ist mit Schledde zerstritten und hatte diesem in einem ersten Schreiben vorgeworfen, den Landesverband über eine straff organisierte, interne „Allianz“ zu führen.
Der 48 Jahre alte Schledde hatte den zuvor zerstrittenen Landesverband vor etwa fünf Jahren weitgehend unter seine Kontrolle gebracht. Seither gab es immer wieder Vorwürfe gegen den Bauunternehmer und sogar einen Antrag auf Wiederholung der Landtagswahl 2022. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof wies dies jedoch 2024 zurück und befand, es gebe keine Beweise für den Vorwurf, Schledde habe aussichtsreiche Listenplätze innerparteilich verkauft. Es laufen allerdings bis heute Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen möglicher finanzieller Unregelmäßigkeiten rund um die Partei gegen Schledde.
Der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende wird gegenwärtig auch im Zusammenhang mit Vetternwirtschaft genannt. Schleddes Ehefrau ist bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten aus seinem Landesverband angestellt, seine frühere Ehefrau soll im Landtag für die AfD arbeiten, deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Schledde ist.
Source: faz.net