F.A.Z. exklusiv: EU will Chinas Griff nachher den Häfen stoppen

EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas forderte schon im vergangenen Frühjahr, die Sicherheit europäischer Häfen zu überdenken und die Präsenz ausländischer Unternehmen genauer unter die Lupe zu nehmen. Nun macht die Europäische Kommission Ernst: Mit ihrer neuen Hafenstrategie will sie den chinesischen Einfluss systematisch zurückdrängen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Die Kommission will die Strategie Anfang März vorstellen.

Brüssel fordert darin die Mitgliedstaaten auf, Investoren aus Nicht-EU-Staaten strenger zu überwachen. In Krisenfällen sollen die Staaten übergangsweise die Kontrolle über die Anlagen übernehmen oder sich zumindest Zugang zu den Häfen und der strategisch wichtigen Infrastruktur verschaffen. Dabei geht es um Infrastruktur, Ausrüstung und Logistik, die für zivile und für militärische Zwecke nutzbar ist. Die EU-Staaten sollen diese Möglichkeiten in nationalen Gesetzen festschreiben. Die Kommission will analysieren, welche Risiken für Häfen, Terminals oder Betreiber bestehen, und einheitliche Kriterien aufstellen. Anhand dieser sollen die Staaten entscheiden, ob sie eine Investition erlauben oder nicht. Die EU-Staaten wären rechtlich an die Vorgaben aus Brüssel nicht gebunden.

Die Strategie fügt sich ein in eine Serie von Vorschlägen, mit denen die Kommission die EU vor einem zu großen Einfluss Chinas schützen will. Das ist in der EU umstritten. Frankreich dringt in der Regel auf eine stärkere Abkehr von China als die Exportnation Deutschland. In Brüssel wurde aber aufmerksam regis­triert, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) China auf der Münchner Sicherheitskonferenz stark anging. „China nutzt systematisch die Abhängigkeiten anderer aus und interpretiert das internationale System zu seinen Gunsten neu“, sagte Merz nur wenige Tage vor seinem Chinabesuch. Der Kanzler reist von Dienstag bis Freitag nach China.

„Europäische Häfen locken strategische Investoren an“, heißt es in dem Kommissionsentwurf. In der derzeitigen Weltlage bildeten Häfen immer mehr die „vorderste Front“ und spielten eine zentrale Rolle für Energieversorgung und Verteidigung. 3,4 Millionen Tonnen Güter und 395 Millionen Menschen kommen oder verlassen die EU jedes Jahr durch Häfen, heißt es. Diese erzielten zuletzt einen Umsatz von 90 Milliarden Euro. 423.000 Arbeitsstellen hingen an den Häfen.

Die Kommission will vor allem die EU-Staaten in die Pflicht nehmen. Sie sollen strengere Regeln für Investoren aus Drittstaaten erlassen, die maritime Infrastruktur kaufen oder kontrollieren wollen, heißt es fettgedruckt in dem Papier. Die Staaten sollen ferner dringend schon bestehende Risiken durch die ausländische Kontrolle über Häfen und die zugehörige Infrastruktur verringern.

Im Fokus der Kommission stehen wichtige europäische Häfen, die zum Kern des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (Ten-V) gehören. In Deutschland zählen dazu Hamburg, Bremen, Bremerhaven oder Wilhelmshaven. Auch Binnenhäfen wie Duisburg gehören dazu. Duisburg ist wegen der direkten Verbindung nach Rotterdam ein wichtiger logistischer Knotenpunkt. Kontrollen ausländischer Investoren an den Kernnetzhäfen könnten besonders heikel in Bremerhaven sein, wo Deutschland mit Investitionen in Milliardenhöhe einen zentralen maritimen Logistikhub und einen Militärhafen für die NATO bauen will.

China ist in ausländischen Häfen schon lange aktiv, weil die Bedeutung des Außenhandels zunimmt. In Hamburg lief 1982 das erste Containerschiff der staatlichen chinesischen Reederei Cosco ein. Im Laufe der Jahre wurde das Unternehmen zu einem der wichtigsten Geschäftspartner für die teilstaatliche Hafengesellschaft HHLA. Aus Hamburger Sicht war es daher nachvollziehbar, dass Cosco 2021 einen Minderheitsanteil an einer der zu HHLA gehörenden Terminalbetriebsgesellschaft kaufen wollte. Das politische Berlin fürchtete aber schon damals, dass damit unerwünschten Zugriffen der Boden bereitet wird.

Die Kommission will als Sicherheitsrisiko eingestufte Anbieter von kritischer Infrastruktur an wichtigen Häfen ausschließen. Sie will dazu die anstehende Reform des Cybersicherheitsgesetzes (Cyber Security Act) nutzen. Auch in diesem Bereich hier ist der chinesische Einfluss dominant. Vier von fünf Hafenkränen auf der Welt stammen vom chinesischen Hersteller ZPMC. In Deutschland wird der Anteil auf 70 bis 75 Prozent geschätzt.

Ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückte die chinesische Dominanz in der Hafenausrüstung, als das amerikanische FBI im Jahr 2021 Spionagetechnik auf einem Frachtschiff fand, das ZPMC-Kräne zum Hafen von Baltimore lieferte. In Hamburg wird gern darauf verwiesen, dass Steuerungskomponenten und Software ausschließlich von europäischen oder amerikanischen Herstellern stammen. Dem Landesamt für Verfassungsschutz, das für die Abwehr von Cyber-Spionage zuständig ist, gilt gleichwohl „der Erwerb von Technologien aus chinesischer Herstellung mindestens abstrakt risikobehaftet“. So heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU.

Einzug in die Hafenstrategie hat auch die gezielte Bevorzugung von Produkten gefunden, die aus der EU stammen. Die Staaten sollen nach dem Prinzip „Made in EU“ entscheiden, wenn sie Konzessionen für Hafenanlagen vergeben. „Made in EU“ ist ein zentrales Element des „Industriebeschleunigungsgesetzes“, das die Kommission in Kürze vorlegen will. Der Ansatz ist umstritten. Berlin warnt, dass die EU sich damit abschottet. Frankreich dringt vehement darauf.