Was der Vorschlag der Europäischen Kommission für den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 für die Mitgliedstaaten bedeutet, war bisher unklar. Nun zeigen interne Berechnungen aus dem Europaparlament: Deutschland gehört zu den großen Verlierern. Deutschland werden demnach für die sieben Jahre insgesamt 57,3 Milliarden Euro zugewiesen. Das sind elf Prozent weniger als im EU-Haushalt 2021 bis 2027.
Hervor geht das aus einem nur „für die interne Nutzung“ gekennzeichneten aktuellen Briefing der Generaldirektion Haushalt im Europaparlament. Das Briefing aus dem März liegt der F.A.Z. vor. Insgesamt verringern sich die Mittel für die EU-Staaten um acht Prozent von 758,93 Milliarden Euro auf 698,27 Milliarden Euro.
Die stärksten Einschnitte kommen auf Slowenien und Irland mit minus 13 Prozent zu. Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und die Tschechische Republik müssen mit zwölf Prozent weniger auskommen. Österreich erhält neun Prozent weniger. Für Polen oder die Niederlande fällt der Rückgang mit fünf Prozent deutlich geringer aus. Estland, Lettland, Malta und Schweden erhalten sogar mehr Geld.
Haushaltseinigung soll Ende des Jahres stehen
Die Zahlen sind brisant, weil die Verhandlungen über den Finanzrahmen 2028 bis 2034 in den nächsten Wochen in eine wichtige Phase treten. EU-Staaten und Europaparlament wollen sich bis Ende des Jahres darauf einigen, wie viel Geld die EU ausgeben darf. Eine Einigung im kommenden Jahr gilt wegen der Wahlen in Frankreich und anderen Staaten als schwierig. Um rechtzeitig fertig zu werden, müssen aber beide Institutionen möglichst bis zum Sommer ihre Position festlegen.
Die Kommission hat den Vorschlag für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 im Juli vergangenen Jahres vorgelegt. Sie will insgesamt rund zwei Billionen Euro ausgeben. Diese Summe versteht sich allerdings zu laufenden Preisen, sprich unter Einbeziehung der Inflation. Das Parlament rechnet die Inflation heraus und arbeitet mit Preisen von 2025. Das macht es leichter, den Vorschlag mit der aktuellen Lage zu vergleichen. Aus den zwei Billionen Euro der Kommission werden so 1,76 Billionen.
Mit dem Geld aus den, im Fachjargon, „nationalen Umschlägen“ können die Staaten Hilfen für Landwirte, die regionale Entwicklung, Soziales und andere Aufgaben finanzieren. Bisher gibt es für all diese Aufgaben eigene detaillierte Programme und Haushaltsposten. Die Kommission will den Haushalt nun aber grundlegend reformieren und die Ausgaben bündeln. Die Staaten sollen weitgehend frei entscheiden, wie sie die Mittel nutzen. Wie genau sollen sie in „nationalen Entwicklungsplänen“ darlegen.
Bauern müssen starke Einschnitte befürchten
Der neue Ansatz macht den Vergleich zwischen dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 und dem Kommissionsvorschlag schwierig. Gut zeigen lässt sich das an den Subventionen, die für die Landwirte vorgesehen sind. Das ist traditionell einer der größten Haushaltsposten. Statt konkrete Summen für die Bauern zu reservieren, gibt die Kommission den Staaten nur noch vor, wie viel Geld sie mindestens für die Bauern ausgeben müssen.
Für Deutschland bedeutet das nach dem Briefing aus dem Parlament folgendes: Die Bauern erhalten mindestens 31,87 Milliarden Euro. Das wären beinahe zwölf Milliarden Euro weniger als bisher. Wenn Deutschland indes alle verfügbaren freien Mittel für die Landwirte nutzen würde, könnte es das bisherige Niveau beinahe halten. Es gäbe dann jedoch ein anderes Problem: Andere Aufgaben, allen voran die Förderung der Regionen, müssten entsprechend zurückgefahren werden. Es droht ein Verteilungskampf.
Genau das kritisieren Europaabgeordnete, die Regionen und einige EU-Staaten seit langem. „Nach mehreren Monaten der Analyse – und, offen gesagt, des intensiven Durchkauens – des Haushaltsentwurfs hat sich der Nebel nun gelichtet“, sagt Kata Tüttő vom europäischen „Ausschuss der Regionen“. Durch die Neuausrichtung entstehe „eine Art ‚Hunger Games‘ zwischen den Kernpolitiken Europas: Kohäsion, Landwirtschaft, soziale Investitionen, Migration und Sicherheit – alle konkurrieren um dieselben begrenzten Ressourcen“.
„Besitzstandswahrer“ sollen Reform nicht blockieren
Die Kommission will mit der Haushaltsreform mehr Geld für Aufgaben wie die Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung freisetzen. Dafür will sie dem Haushalt eine neue Struktur verschaffen. Neben den Verwaltungskosten soll es nur drei große Posten geben: die nationalen Pläne inklusive der bisherigen Agrar- und Regionalpolitik, einen neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds und den Außenpolitikfonds Global Europe. Die nationalen Pläne haben allerdings immer noch einen Anteil von 45 Prozent an den Gesamtausgaben.
Dass die neue Struktur den Vergleich mit der Höhe der bisherigen Hilfen erschwert, ist für die Kommission ein durchaus willkommener Nebeneffekt der Reform. Es mache es den „Besitzstandswahrern“ aus den Regionen und der Agrarlobby schwerer, die nötige Neuausrichtung zu blockieren, heißt es hinter vorgehaltener Hand.
Die Bundesregierung unterstützt den neuen Ansatz. Deutschland dringt vor allem darauf, dass es einen Rabatt auf seinen EU-Beitrag erhält. Dann ließe sich der Rückgang der „nationalen Zuwendungen“ für Berlin wohl verkraften. Unter den Staaten sperrten sich nur noch eine Handvoll Mittelmeerstaaten, sagen Diplomaten. Im Europaparlament wehren sich vor allem Grüne und Sozialdemokraten dagegen.